Recht, Politik & EU

Keine ausländischen Rechner mehr: China spricht größten IT-Bann aus

HIGHLIGHT China hat seine Behörden und vom Staat unterstützte Betriebe dazu angewiesen, importierte Hard- und Software nicht mehr zu nutzen. Ausländische PCs und Programme sollen durch ein­hei­mi­sche Alternativen ersetzt werden. Der Bann betrifft Mil­lio­nen Systeme.

Zensursula auferstanden: EU will alle Smartphones durchsuchen

HIGHLIGHT

Ursula von der Leyen ist in Deutschland mit ihrem Großangriff auf das Internet noch gescheitert. Jetzt wird unter dem glei­chen Vorwand und ihrer Führung ein noch heftigeres Projekt auf EU-Ebe­ne vorangetrieben.

Panzer mit Schleudergang? - Russland-Embargo zeigt sich im Militär

Das Embargo auf High Tech-Lieferungen an Russland zeigt of­fen­sicht­lich bereits Wirkung. So gibt es zunehmend Berichte, dass auch die in der Ukraine eingesetzte Kriegstechnik teilweise pro­vi­so­risch mit Elektronik-Komponenten aus dem nicht­mi­li­tä­ri­schem Bereich ...

9-Euro-Ticket ÖPNV: Verkaufsstart bei der Deutschen Bahn steht fest

Warntag fällt wahrscheinlich wieder aus - SMS-Warnungen stecken fest

• YouTube|
• 22.05.2022 20:32 Uhr

Ukraine-Krieg: YouTube sperrt mehr als 70.000 Videos & 9000 Kanäle

Die Videoplattform YouTube hat zahlreiche Kanäle, die Videos über den Ukraine-Krieg veröffentlichen und die in dem Zusammenhang begangenen Gewalttaten verharmlost haben, gelöscht. Insgesamt sollen über 9000 Kanäle und 70.000 Videos von der Plattform entfernt worden sein.

Fasst die NATO auch im Norden Fuß? - Infografik

• Recht, Politik & EU|
• 20.05.2022 11:21 Uhr|
• 5 Kommentare

Chats der hessischen Polizei: Rechtsradikale Inhalte und Kinderpornos

Die Aufarbeitung eines Skandals um rechtsradikale Inhalte in Chatgruppen bei der hessischen Polizei fördert immer mehr hässliche Details ans Licht. Nicht nur war der Umfang größer als bisher gedacht, es wurden auch kinderpornografische Inhalte geteilt.

• Filesharing|
• 13.05.2022 16:12 Uhr|
• 18 Kommentare

Mickey Mouse-Gesetz unter Beschuss: Copyright-Frist soll kürzer werden

In den USA wird jetzt auf höchster Ebene daran gearbeitet, die Schutzfristen im Urheberrecht endlich aus dem lange währenden Griff des Walt Disney-Konzerns zu befreien. Deutlich kürzere Laufzeiten wären das Ergebnis dessen.

• Recht, Politik & EU|
• 13.05.2022 14:23 Uhr|
• 6 Kommentare

Deutsche Welle über deutsche TV-Plattformen nicht mehr zu empfangen

Die Deutsche Welle wird nicht mehr länger über die verschiedenen in Deutschland betriebenen Fernseh-Plattformen zu sehen sein. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Sendebetrieb in Deutschland sind nicht vorhanden.

• Soziale Netzwerke|
• 12.05.2022 10:42 Uhr|
• 30 Kommentare

FDP-Minister: Klima durch weniger Essensfotos auf Instagram retten

Volker Wissing (FDP), amtierender Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, schafft es in seinem Ressort nicht annähernd, die Klimaziele zu erreichen. Jetzt kritisiert er Nutzer für Energieverschwendung durch das Posten von Essensfotos.

• Google Play|
• 11.05.2022 14:42 Uhr|
• 10 Kommentare

Android bald ohne Tinder? - App wehrt sich gegen den 30%-Zwang

Die Mutter der Dating-Plattform Tinder wirft Google den Betrieb eines illegalen Monopols im Google Play Store vor. Vor Gericht will man jetzt den Zwang zur Nutzung des Plattform-eigenen Payment-Dienstes mit seiner 30-Prozent-Provision zu Fall bringen.

• 1&1 (United Internet AG)|
• 11.05.2022 11:11 Uhr|
• 15 Kommentare

1&1: Werbung für Flatrate mit 100 Seiten an Ausnahmen ist irreführend

Wenn Nutzern eine Festnetz-Flatrate angeboten wird, muss auf kostenpflichtige Ausnahmen sehr deutlich hingewiesen werden. Das gilt vor allem bei Service-Nummern, die mit einer normalen Ortsvorwahl daherkommen und so nicht einfach erkannt werden können.

• Stromversorgung|
• 10.05.2022 14:29 Uhr|
• 5 Kommentare

EU greift ein: Baugenehmigung für Wind- und Solarparks in einem Jahr

Die EU macht den behäbigen Bürokratien der Mitgliedsstaaten jetzt Druck. Erneuerbare-Energie-Projekte sollen zukünftig binnen maximal eines Jahres durch das jeweilige Genehmigungsverfahren gehen und so deutlich schneller ausgebaut werden können.

• Filesharing|
• 10.05.2022 12:52 Uhr|
• 6 Kommentare

Netzsperren werden in Handelsverträgen verankert - das birgt Probleme

Vereinbarungen über die Umsetzungen von Netzsperren sind erstmals Bestandteil eines größeren Handelsabkommens geworden. Sollte dies Schule machen, würde ein Ausweichen auf alternative DNS-Server, womit sich Blockaden heute leicht umgehen lassen, schwieriger.

• Recht, Politik & EU|
• 09.05.2022 20:23 Uhr|
• 22 Kommentare

70 Mrd. € für Autokonzerne statt innovative Verkehrsprojekte (Update)

Die Hoffnungen verschiedener innovativer Projekte, die sich für eine mögliche Verkehrswende in Stellung gebracht haben, bekommen einen herben Dämpfer. Auch die neue Bundesregierung verschiebt lieber Milliarden-Förderungen an die Autoindustrie.

Mobilität der Zukunft: Der Millionen-Hype rund um Flugtaxis - Infografik

• DSL|
• 06.05.2022 17:03 Uhr|
• 1 Kommentar

Netzneutralität: Kalifornische Provider beißen sich Zähne aus, geben auf

Eine der katastrophalen Entscheidungen der Trump-Regierung war das Absägen der Netzneutralität auf Bundesebene. Daraufhin hat Kalifornien die Sache selbst in die Hand genommen und die Gleichbehandlung von Daten festgeschrieben. Das passte den Providern aber nicht.

• Facebook|
• 05.05.2022 16:36 Uhr|
• 5 Kommentare

Bundeskartellamt stellt Meta/Facebook unter besondere Beobachtung

Der US-Konzern Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, bekommt jetzt einen Einzelplatz vor den Marktbeobachtern des Bundeskartellamtes. Die Behörde hat für das Unternehmen formal eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt.

• Recht, Politik & EU|
• 03.05.2022 17:20 Uhr|
• 18 Kommentare

Falschaussage zu Geheim-Treffen: Ermittlung gegen Andreas Scheuer

Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren. Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen. Es geht um den Vorwurf der uneidliche Falschaussage.

• Apple|
• 03.05.2022 16:56 Uhr|
• 18 Kommentare

iPhone-NFC: PayPal soll an EU-Verfahren mitwirken - will Tap-to-Pay

Die aktuellen Untersuchungen der EU-Kommission gegen Apple beruhen unter anderem auf einer Beschwerde durch den Payment-Dienstleister PayPal. Dieser will endlich einen freien Zugang zu den NFC-Schnittstellen der iPhones bekommen.

• Recht, Politik & EU|
• 03.05.2022 10:54 Uhr|
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Google vs. Milliarden-Strafe: Die EU behandelt uns wie Verbrecher!

Google wirft der EU-Kommission vor, eine "quasi kriminelle Geldstrafe von sehr großem Ausmaß" gegen das Unternehmen verhängt zu haben. Hinzu komme, dass diese auf einer fehlerhaften Analyse der Vertragsklauseln und der Marktsituation beruhe.