Recht, Politik & EU

Russland bekommt keine Mobilfunk-Technik mehr - Huawei ist auch weg

HIGHLIGHT Russland verliert an immer mehr Stellen den Hand­lungs­spiel­raum. Auch bei den Mobilfunknetzen bekommt das Land ein Problem - denn auch der chinesische Ausrüster Huawei zieht sich zurück, womit dann erst einmal kein An­bie­ter von Anlagen mehr verbleibt.

Telekom und Vodafone müssen StreamOn und Pass abschaffen

HIGHLIGHT

Die Deutsche Telekom und Vodafone dürfen mit ihren Geschäftsmodellen nicht weiter gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Bundesnetzagentur hat die Vermarktung der Zero Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt.

Fehlendes Netzteil: Apple soll iPhone-Käufer fast 1000 Euro zahlen

Die Entscheidung, iPhones ohne beiligendes Netzteil zu verkaufen, kommt Apple in einem Fall recht teuer zu stehen. Denn ein Gericht sah dies als illegale Praxis an, mit der Verbraucher zu weiteren Käufen gezwungen werden sollen.

Recht auf Breitband: Start zum 1. Juni wahrscheinlich nicht zu halten

T wie Telefonica oder Telekom: Der nächste große Markenstreit

• Apple iOS|
• 27.04.2022 10:15 Uhr|
• 23 Kommentare

Alternative Browser auf iOS: EU könnte Apples Blockade bald brechen

Apple dürfte konkurrierenden Browser-Engines bald nicht mehr den Weg auf seine iOS-Plattform versperren dürfen. Neue gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene sollen der bisherigen Blockade seitens des Konzerns einen Riegel vorschieben.

• Recht, Politik & EU|
• 26.04.2022 15:22 Uhr|
• 7 Kommentare

Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung

Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

• Stromversorgung|
• 26.04.2022 11:01 Uhr|
• 9 Kommentare

Batterie-Pass kommt: Nachweis von Rohstoff-Herkunft bis Recycling

Batterien in Elektroautos sollen einen komplett transparenten Lebenszyklus bekommen. Dadurch sollen die Rohstoff-Herkünfte für den Verbraucher klarer und das Recycling der Stromspeicher nach ihrem Lebensende sichergestellt werden.

• Recht, Politik & EU|
• 22.04.2022 19:20 Uhr|
• 7 Kommentare

Parkleitsystem in Frankfurt: Parade-Beispiel für Verwaltungs-Albtraum

Ein Parade-Beispiel von lahmer Verwaltung, schlechter Umsetzung und traurigem Gesamtzustand: Das digitale Parkleitsystem in Frankfurt ist hoffnungslos veraltet, kritische Fehler werden nicht behoben. Jetzt bleibt nur noch eins: Offline nehmen und zurück zur Handarbeit.

Daimler und Bosch: So funktioniert das komplett fahrerlose Parken

• Recht, Politik & EU|
• 22.04.2022 12:13 Uhr|
• 10 Kommentare

Kartellamt: Deutsche Bahn muss Datenzugang für Dritte öffnen

Die Deutsche Bahn verstößt aus Sicht des Bundeskartellamtes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie den Zugang Dritter zu wichtigen Verkehrs-Daten behindert. Denn ohne diese Informationen ließen sich innovative Mobilitätsdienste kaum umsetzen.

• Mark Zuckerberg|
• 22.04.2022 08:29 Uhr|
• 21 Kommentare

Microsoft-Topmanager und Mark Zuckerberg in Russland unerwünscht

Es wirkt wie eine etwas unbeholfene Trotzreaktion: Die russische Regierung hat einen hochrangigen Microsoft-Manager und den Meta/Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zu unerwünschten Personen erklärt - neben verschiedenen Politikern und Journalisten.

• Recht, Politik & EU|
• 20.04.2022 12:56 Uhr|
• 11 Kommentare

USA erklären den einseitigen Ausstieg aus Anti-Satelliten-Waffen

Die Regierung der USA hat sich einseitig dazu verpflichtet, die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen einzustellen. Man will sich nun dafür stark machen, dass auch andere Staaten, die über entsprechende Fähigkeiten verfügen, diesem Weg folgen.

• Wikipedia|
• 14.04.2022 16:45 Uhr|
• 2 Kommentare

Wikipedia-Community sagt Nein zu Spenden per Kryptowährungen

Wikipedia bittet regelmäßig um Spenden. Diese sind auch wichtig, denn die freie Enzyklopädie leistet wichtige Dienste. Die Wikimedia Foundation ist beim "Betteln" auch nicht zimperlich, bei Kryptowährungen zieht man aber möglicherweise eine Grenze - auf Wunsch der Community.

Blockchain, Bitcoin, NFT & Co.: Wenn Krypto auf Sport trifft - Infografik

• Bitcoin|
• 13.04.2022 16:21 Uhr|
• 7 Kommentare

Hat Nordkorea geholfen: Ethereum-Entwickler muss in den Knast

Ein Entwickler aus den USA wurde zu einer beachtlichen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er Nordkorea bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt haben soll. Zu diesem Zweck unterstützte er die Infrastruktur für das Ethereum-Mining in dem Land.

• Apple|
• 11.04.2022 16:21 Uhr|
• 8 Kommentare

Apple droht nach Beschwerde von Spotify neuer Ärger mit der EU

Apple droht nach einer Beschwerde des Musik-Streaming-Anbieters Spotify offenbar eine weitere Anklage der EU wegen möglicher Behinderung des Wettbewerbs. Die Vorwürfe sollen angeblich innerhalb der nächsten Wochen offiziell gemacht werden.

• Intel|
• 10.04.2022 19:42 Uhr|
• 4 Kommentare

EU vs. Intel: Berufung gegen Aufhebung der Uralt-Milliardenstrafe

Ein juristischer Streit, der sich schon weit über ein Jahrzehnt hinzieht, bekommt jetzt ein weiteres Kapitel: Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie gegen die Straf-Aufhebung gegen Intel Berufung einlegen wird.

• Recht, Politik & EU|
• 08.04.2022 16:51 Uhr|
• 17 Kommentare

Europaweit bekamen Hass-Poster gestern Besuch von Polizeieinheiten

Die Polizei-Behörden mehrerer Länder sind gestern erneut in einer koordinierten Aktion gegen so genannte Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) gab es auch in Deutschland mehrere Durchsuchungen.

• Recht, Politik & EU|
• 08.04.2022 09:53 Uhr|
• 7 Kommentare

Neues Gutachten: EU-Vorratsdatenspeicherung geht so nicht

Die Fans der Vorratsdatenspeicherung in den Sicherheitsbehörden werden sich wohl auf einen neuen Rückschlag einstellen müssen. Denn auch die aktuelle Regelung auf EU-Ebene steht mit den Grundrechten der Bürger im Konflikt.

• Recht, Politik & EU|
• 07.04.2022 14:14 Uhr|
• 19 Kommentare

Klage: Google soll seine Cookie-Banner absichtlich kompliziert machen

Der Suchmaschinenkonzern Google verstößt nach Ansicht von Verbraucherschützern eindeutig gegen Regelungen, nach denen die Einwilligung von Nutzern zu Datenverarbeitung eingeholt werden muss. Die Cookie-Banner des Anbieters seien nicht hinnehmbar.

• Stromversorgung|
• 06.04.2022 13:46 Uhr|
• 2 Kommentare

Osterpaket: Entwurf für Energiewende-Gesetze geht ins Kabinett

Seit Wochen wird nun schon darüber spekuliert, wie die Details des so genannten Osterpaketes, mit dem die Energiewende vorangebracht werden soll, aussehen. Nun kommt Licht in die Sache, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bringt seinen Entwurf ins Kabinett ein.