Recht, Politik & EU

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen

Corona, Warnung, Coronawarn-App Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber die Nutzung vorschreiben können.

Leistungsschutz: VG Media zieht Klage gegen Google kleinlaut zurück

Presse, Zeitung, Papier Die VG Media hat ihre vor längerer Zeit eingereichte Klage gegen den Suchmaschinenkonzern Google, die auf der ursprünglichen Fassung des deutschen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beruhte, jetzt zurückgezogen.

Google: US-Kartellbehörden arbeiten sich zur Suchmaschine vor

Google, Logo, Suchmaschine Jetzt scheint es Google auch in seinem Kerngeschäft an den Kragen zu gehen. Die Wettbewerbsbehörden haben begonnen, bei der Konkurrenz konkrete Stellungnahmen zur Suchmaschine des Marktführers einzuholen.

Haftbefehl: Samsung-Erbe wird nun auch Insider-Handel vorgeworfen

Samsung, Logo, Samsung Logo Der Erbe der Samsung-Gründer hat schon wieder neuen Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden. In einem schon länger andauernden Er­mitt­lungs­verfahren sollen Hinweise auf weitere Straftatbestände aufgetaucht sein.

Verlage verklagen das Internet Archive wegen kostenlosen Büchern

Bücher, Buch, Bibliothek, Bücherstapel, Online-Bibliothek Das Internet Archive dürfte den meisten ein Begriff sein, das ge­mein­nützige Projekt hat auch diverse Schwerpunkte: Man archiviert Web­seiten und alte Videospiele, ist aber auch eine Bibliothek. Doch der freie Zugang zu Büchern könnte dem Projekt zum Verhängnis werden.

USA: Tech-Firmen stellen sich klar auf Seite antirassistischer Proteste

Usa, Protest, Rassismus In einer bisher kaum bekannten Klarheit haben nahezu alle namhaften Unternehmen der Technologie-Branche Stellung für den Kampf gegen Rassismus bezogen. Für Zurückhaltung sei derzeit nicht der richtige Moment, hieß es von vielen Seiten.

BGH: Cookies von Dritten nur nach klarer Zustimmung des Users erlaubt

Cookies, Cookie, Pacman Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies einholen muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisiert.
  • Twitter|
  • 28.05. 10:43 Uhr|
  • 25 Kommentare

Nach Link auf Fakten-Check: Trump droht Social Media mit Schließung

Usa, Donald Trump, Präsident US-Präsident Donald Trump hat den Social Media-Plattformen mit starken Eingriffen und sogar der Schließung gedroht, wenn sie konservative und rechte Kräfte nicht nach Belieben agieren lassen. Auslöser waren Warn­hin­weise an zwei seiner Tweets.

0rbit-Hacks: Anklage gegen Leaker von Politiker-Daten steht jetzt

Hacker, Tastatur, Maus In einem der größten Hacking-Fälle, die in den letzten Jahren in Deutschland für Schlagzeilen sorgten, ist nun Anklage gegen einen Beschuldigten erhoben worden. Als Täter wollen die Ermittlungsbehörden einen 22-Jährigen ausfindig gemacht haben.

Verschwörungstheorien: Google wirft QAnon-Apps aus dem Play Store

Zensur, Schweigen, Veschwörungstheorien, Stille Google versucht mit der Entfernung von drei Apps eine der wichtigsten Quellen aktueller Verschwörungstheorien einzudämmen. Die An­wen­dun­gen hätten in Bezug zu QAnon gestanden, teilte das Unternehmen mit.

Bundesverfassungsgericht kippt das nächste Überwachungsgesetz

überwachung, Spionage, Beobachtung, Fernglas, Fernrohr Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Über­wa­chungs­maßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grund­ge­setzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt.
  • WhatsApp|
  • 18.05. 20:09 Uhr|
  • 59 Kommentare

WhatsApp-Nutzung "ausgeschlossen": Datenschützer mahnt Behörden

Logo, Messenger, whatsapp Den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erreichen Beschwer­den, dass Behörden zur Kommunikation mit Bürgern auf WhatsApp set­zen, aus seiner Sicht ist die Nutzung aber "ausgeschlossen". Er vermutet, dass so Metadaten an Facebook gelangen, WhatsApp widerspricht.
  • Office|
  • 17.05. 17:24 Uhr|
  • 33 Kommentare

Warnung vor Teams & Skype: Microsoft wehrt sich gegen Datenschützer

Microsoft, Messenger, Microsoft Teams, Teams, Fenster, Pop Out Microsoft hat laut Medien-Informationen die Berliner Datenschutzbehörde abgemahnt. Es geht dabei um eine Checkliste, die die Behörde heraus­gegeben hatte, in der angedeutet wird, dass Skype und Teams daten­schutzrechtliche Risiken bürgen.

Verivox Versicherungscheck: Verbraucherschützer gewinnen vor Gericht

Klage, Gericht, Gesetz, Urteil, Justitia Ein neues Urteil gegen das Vergleichsportal Verivox soll die Verbraucher­rechte stärken: Es geht dabei um die Auswahl von Privathaft­pflicht­­ver­si­cherungen bei Verivox, die vom Portal eingeschränkt waren, ohne dass der Nutzer das gleich erkennen konnte.

Apple misst bei Kunden Fieber, Datenschützer sehen Rechte verletzt

Apple, Store, Apple Store, Apple Retail, Scottsdale Apple will als Hygienemaßnahme gegen Corona den Einlass in seine wie­der­eröffneten Stores von einem Fiebertest abhängig machen, das ruft jetzt aber Datenschützer auf den Plan. Diese prüfen, ob der Konzern mit dieser Praxis gegen Recht verstößt.

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