Recht, Politik & EU

  • 10.10. 16:32 Uhr|
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Wirtschafts-Lobby verlangt Gutscheine für Glasfaser-Anschlüsse

Glasfaser, Licht, Fiber Auch der größte deutsche Wirtschaftsverband will es nicht mehr länger hinnehmen, dass der Ausbau zukunftsfähiger Breitband-Anbindungen hierzulande nur extrem schleppend vorankommt. Da die bisherige Förderung nicht funktioniert, will man nun Anreize setzen, mit denen die ...
  • 06.10. 13:21 Uhr|
  • 9 Kommentare

Telefonbetrug: 24 Betreiber von Callcentern für Fake-Support verhaftet

Polizei, Kriminalität, Cybercrime Vor einigen Monaten hatte Microsoft bekanntgegeben, dass die Anzahl an Betrugsfällen durch Fake-Support am Telefon weiterhin stark zunimmt. Nun geht der Konzern aktiv gegen falsche Windows-Support-Mitarbeiter vor. Es wurden 24 Besitzer und Teamleiter der Callcenter ...
  • 04.10. 19:09 Uhr|
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Patenttroll gegen Apple: Uniloc klagt jetzt auch gegen AirDrop-Technik

Troll, grün, Oger Der Patentverwalter Uniloc hat erneut Klage gegen Apple eingereicht. Uniloc wirft Apple dieses Mal vor, die AirDrop-Technologie ohne eine entsprechende Lizenzierung durch ihr Unternehmen zu nutzen - und nun will man entgangene Lizenzzahlungen plus Schadensersatz.
  • 02.10. 14:50 Uhr|
  • 25 Kommentare

Lösung bei Mehrwertsteuer: E-Books müssen nicht mehr teurer sein

Amazon, Kindle, E-Book, E-Books, Bücher, Buch In der EU ist der Weg frei, dass Bücher als solche einheitlich besteuert werden - und nicht mehr zwischen Papier und elektronischem Format unterschieden wird. Das bedeutet vor allem auch, dass die Nutzer für E-Books nicht mehr höhere Beträge ausgeben müssen, als für ...
  • 27.09. 14:46 Uhr|
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EU-Gutachter: Rundfunkbeitrag wurde eigentlich kaum verändert

Kommunikation, Sprachsteuerung, Sprache, Radio, Mikrofon, Rundfunk Die Gegner des Rundfunkbeitrages können sich voraussichtlich schonmal auf eine weitere Niederlage einstellen. Auch die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird wohl nicht zur Folge haben, dass die neuen Regelungen doch noch gekippt werden.
  • 26.09. 17:03 Uhr|
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Jetzt wettern die Grünen: Sofortiger Stopp der 5G-Vergabe gefordert

Mobilfunk, Deutsche Telekom, Berlin, 5G Nachdem erste Netzbetreiber ihrem Unmut über den Entwurf zur Vergabe der 5G-Frequenzen Luft gemacht hatten, folgt jetzt scharfe Kritik von der Bundestagsfraktion der Grünen. Da durch den Entwurf für den ländlichen Raum keine Verbesserung bei der Anbindung zu erwarten ...
  • 24.09. 10:31 Uhr|
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Trump fühlt sich unterdrückt: Kartellamt soll Online-Firmen untersuchen

Usa, Twitter, Donald Trump, Präsident, trump, US-Präsident, Covfefe US-Präsident Donald Trump soll kurz davor stehen, die ihm untergeordneten Behörden gegen die großen Internet-Konzerne ins Feld zu schicken. Im Weißen Haus sollen bereits Weisungen ausgearbeitet werden, mit denen unter anderem das Kartellamt mit Ermittlungen gegen
  • 21.09. 13:29 Uhr|
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Regierung: Nein AfD, es gibt kein Problem mit Waffen aus 3D-Druckern

3D-Drucker, 3D-Druck, Waffe Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die vage Möglichkeit der Herstellung von Waffen aus dem 3D-Drucker gesetzlich zu reglementieren. Denn die heutigen rechtlichen Gegebenheiten genügen vollends, wie aus der Antwort der Regierung auf entsprechende kleine ...
  • 21.09. 10:09 Uhr|
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Schwerpunkt-Tag: Polizei erwischt tausende Autofahrer am Handy

Handy, Auto, Steuer, Handyverbot Die Polizeien der Bundesländer bewerten ihren gestrigen Aktionstag gegen die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer als Erfolg. Tausende Fahrer seien dabei erwischt worden, wie sie sich während der Fahrt nebenher noch mit ihrem Mobiltelefon beschäftigten.
  • 19.09. 13:21 Uhr|
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Macher des großen Mirai-Botnetzes kommen ohne Haftstrafe weg

Botnetz, Netz, Herbst, Spinne Das Mirai-Botnetz hat vor einiger Zeit eine neue Dimension von DDoS-Attacken eingeleitet. Die Betreiber der Infrastruktur konnten allerdings relativ zügig ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden. An einer Gefängnisstrafe kommen die drei jungen Männer ...
  • 18.09. 15:07 Uhr|
  • 23 Kommentare

Alter Trick: Chinesische Firmen umschiffen Trumps Zölle über Drittländer

Usa, Donald Trump, Republikaner Während sich in Washington und anderswo die Politiker aufgrund der durch die US-Regierung verhängten Zölle streiten, reagiert man in China offenbar pragmatisch auf das Problem. Statt auf eine mögliche Einigung im Handelskrieg zwischen den USA und ihrem größten ...
  • 17.09. 17:25 Uhr|
  • 14 Kommentare

Dossier zeigt: Bei diesen Verbrechen werden Staatstrojaner eingesetzt

Polizei, Kriminalität, Cybercrime Wann bringen Ermittlungsbehörden die sogenannte Quellen-Tele­kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) - besser bekannt als Staatstrojaner - zum Einsatz? Auf diese Frage gibt jetzt ein Dossier des BKA Antwort. Demnach entfällt ein Großteil der Trojanereinsätze auf ...
  • 17.09. 15:59 Uhr|
  • 12 Kommentare

Erste Datenapp für Mio. Krankenversicherte: Vivy startet in Deutschland

App, Patientendaten, Gesundheitsapp, Krankenversicherung, Vivy Seit heute können erstmals in Deutschland rund 13,5 Millionen Krankenver­sicherte eine App zur Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten nutzen. Die Anwendung mit dem Namen "Vivy" bündelt Daten wie Befunde, Laborwerte & Co. und macht ein einfaches Teilen mit dem behandelnden ...
  • 14.09. 10:19 Uhr|
  • 132 Kommentare

Peinlich: Vater des neuen EU-Urheberrechts kennt eigenes Gesetz nicht

Urheberrecht, Eu, EU-Parlament, Politiker, Axel Voss Experten und sonstige Kenner des Internets haben schon lange die Vermutung, dass die meisten EU-Parlamentarier nicht die geringste Ahnung haben, worüber sie in Bezug auf digitale Themen sprechen und vor allem worüber sie diese Woche abgestimmt haben.
  • 12.09. 15:37 Uhr|
  • 91 Kommentare

Schwarzer Tag: EU beschließt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge, EU-Parlament, EU-Flagge Lange Zeit hatten viele Netzaktivisten noch Hoffnung, dass das Schlimmste verhindert werden kann, doch letztlich haben sich die Befürworter eines strengen EU-Urheberrechts durchgesetzt. Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit u. a. die Upload-Filter sowie das ...

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