Bundesregierung fördert Erdgas-Nutzung mit Klimaschutzgeld

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Änderungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz einzubringen. Dieser soll es ermöglichen, die Nutzung von Erdgas zu fördern - finanziert mit Geldern, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen sind.

Milliarden aus dem KTF

Konkret geht es darum, die Gasspeicherumlage aus dem Erdgas-Preis herauszunehmen. Gaskunden zahlen hier bisher 2,89 Euro pro Megawattstunde. Insgesamt geht es dabei um einen Betrag von rund 3,4 Milliarden Euro. Begründet wird dieser Schritt damit, dass man die Verbraucher - sowohl Unternehmen als auch Privatkunden - bei den Energiepreisen entlasten wolle.

Da die Gasspeicher trotzdem bezahlt werden müssen, will die Bundesregierung das dafür benötigte Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Sondertopf, in den vor allem die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen.


Eigentlich sollen die Mittel im KTF eingesetzt werden, um Maßnahmen im Hinblick auf Klimaschutz und Energiewende zu finanzieren und die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzubringen. Stattdessen will die Bundesregierung nun aber eben Milliarden Euro aus diesem Topf einsetzen, um die Nutzung eines fossilen Energieträgers attraktiver zu machen.

Streit um Stromsteuer

Dieser Schritt ist insbesondere auch hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung zur versprochenen Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher interessant. Diese soll erst einmal nicht kommen - beziehungsweise ausschließlich für Industrie und Landwirtschaft. Angeblich würde hierfür das Geld fehlen. Sinkende Strompreise hätten aber tatsächlich einen klimaschonenden Effekt, da dies die Nutzung von Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen und Elektroautos fördern würde.

Aufgrund dessen ist die Entscheidung, die Stromsteuer nicht zu senken, sogar innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Sowohl aus der Union als auch der SPD ist zu vernehmen, dass die Tür hier weiterhin nicht ganz zu ist und eine allgemeine Senkung der Stromsteuer durchaus noch im Rahmen des Möglichen liege.


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