Recht, Politik & EU
Die Entwicklung der Fallzahlen in Deutschland rückt auch Schulschließungen wieder näher - in Bayern sind erste Schulen bereits geschlossen. Der bayerische Lehrerverband gesteht ein, dass man der Digitalisierung weiter hinterherrennt, man stehe aber besser da als im März.
Seit dem Beginn der Pandemie sind die eigenen vier Wände immer häufiger zum Arbeitsplatz geworden und darum ist auch ein politischer Hickhack entbrannt, Arbeitsminister Hubertus Heil will das Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Dazu gibt es nun eine Bitkom-Umfrage.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bescheinigt Deutschland eine sehr veraltete Verwaltungsstruktur, die vielerorts durch Faxgeräte und Papierverfahren entscheidend ausgebremst wird. Gerade die Corona-Krise habe angestaubte Verfahren und unnötige Bürokratie offengelegt.
In den USA ist offiziell Anklage gegen sechs russische Staatsbürger erhoben worden, die für eine Vielzahl von Malware-Angriffen und andere Vorfälle verantwortlich sein sollen. Habhaft ist man der Personen aber noch nicht geworden.
- YouTube|
- 17.10. 12:51 Uhr|
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Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunftsverlangen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung für Deutschland treffen.
Die Stadt Essen wollte die Meldung von Verstößen gegen Corona-Regeln mit einem Online-Portal vereinfachen. Aus der Politik regt sich jetzt aber sehr laute Kritik. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki spricht von "Denunzierung" und fordert eine Löschung.
Beihilfe zu rund 250.000 Straftaten: Unter dieser Überschrift beginnt vor dem Landgericht Trier ein Prozess, bei dem die Betreiber einer der größten bisher bekannten deutschen Darknet-Serverfarm auf der Anklagebank sitzen. Es geht um 400 Server, die in einem Bunker standen.
- Roboter|
- 12.10. 18:21 Uhr|
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen steckt rund eine Million Euro in ein groß angelegtes
Drohnen-Projekt. Dabei werden 106 Drohnen mit eingebauten Kameras angeschafft und 270 Polizisten zu "Fernpiloten" ausgebildet.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich Donald Trump mit dem Coronavirus infiziert hat. Der US-Präsident verbrachte einige Tage im Krankenhaus, wurde aber mittlerweile entlassen. Unter Menschen darf er aber noch nicht, das hat auch Folgen für die zweite TV-Debatte.
Bei den Bußgeldern für Datenschutz-Vergehen gibt es jetzt einen neuen und sehr deutlichen Rekordhalter: Der Bekleidungs-Händler H&M muss laut einem Beschluss des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine Summe von über 35 Millionen Euro zahlen.
In knapp mehr als einem Monat wählen die USA einen neuen bzw. alten Präsidenten und die ganze Welt blickt gespannt nach auf den Wahlkampf, der schmutziger nicht sein könnte. Auch Diktatoren mischen sich nun ein und werben für Demokratie - per Deepfake-Videos.
Ein Datenaustausch unter den Corona-Apps der verschiedenen Länder soll die Effektivität bei Reisen in der EU erhöhen. Zu den ersten Ländern, die bald Daten austauschen, zählen Deutschland, Italien und Irland. Vier unserer Nachbarländer werden aber nicht mitmachen.
Google muss jetzt auch in seinem Heimatland mit einem ernsthaften Konflikt mit den Wettbewerbshütern rechnen. Es geht um die gleichen Vorwürfe, die dem Konzern bereits in Europa Strafen in Milliarden-Höhe einbrachten.
- Apple|
- 25.09. 20:31 Uhr|
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Nach einem Urteil im Steuerstreit zwischen
Apple und der EU sollte das US-Unternehmen 13 Milliarden Euro an die irische Finanzbehörde überweisen. Die Behörde hatte aber deutlich gemacht, dass diese Zahlung gar nicht in ihrem Sinne ist.
Die zugespitzte Auseinandersetzung zwischen den USA und China könnte am Ende die ganze Welt zu einem Gewinner machen. Denn auch um sich von der Trump-Regierung positiv abzuheben, hat Peking jetzt sehr viel ambitioniertere Klimaziele ausgegeben.
Während die meisten Nutzer wohl der Ansicht sind, gekaufte digitale Inhalte würden fortan für immer zu ihrer freien Verfügung stehen, sehen das Anbieter wie Amazon ein wenig anders. Demnach findet streng genommen überhaupt kein Kauf statt.
