'Katastrophal dumm': Trump-Regierung prüft 5 % Gebühr auf Patentwert

Das Handelsministerium unter Donald Trump hat einen "genialen" Plan. Wer in den USA eine Erfindung zum Patent anmeldet, soll ein bis fünf Prozent des Gesamtwerts des jeweiligen Patents an den Staat abführen. Kritiker nennen die Idee "katastrophal dumm".

Abgabe auf Erfolg statt feste, einheitliche Gebühren

Laut Wall Street Journal hat der von US-Präsident Trump ernannte Chef des US Department of Commerce, Howard Lutnick, jüngst eine radikale Idee in Umlauf gebracht. Statt einer festen und je nach Art des Patents einheitlichen Gebühr, zu der es angemeldet und somit über einen festgelegten Zeitraum geschützt werden kann, prüft Lutnick derzeit die Möglichkeit eines neuen Systems.

Dabei soll für den Patentschutz einer Erfindung künftig nach dem Willen von Lutnick eine Gebühr in Höhe von einem bis fünf Prozent des vermeintlichen Wertes des Patents erhoben werden. Wie genau dieser Wert eines Patents ermittelt werden soll, ist bisher noch offen. Denkbar wäre, dass die Patenteigner bei erfolgreicher Vermarktung eines Patents mit einiger Verzögerung deutlich höhere Gebühren für den Fortbestand des Schutzes zahlen könnten.

Wer entscheidet über den Wert eines Patents?

Kritiker sehen in dem Plan des Trumpschens Handelsministers eine massive Gefahr für den Innovationswillen amerikanischer Firmen. So kritisiert etwa der Gründer des auf US-Patentrecht spezialisierten Blogs IPWatchDog, dass das US-Handelsministerium schlicht keinerlei Erfahrung oder Arbeitskräfte hat, um den Wert von Patenten zu ermitteln.


Außerdem würden Firmen durch die vermutlich enorm steigenden Abgaben für den Schutz von Patenten sämtliche Anreize verlieren, ihre Entwicklungen überhaupt in den Vereinigten Staaten vom Patentsystem schützen zu lassen. Die meisten großen Patentanmelder, allen voran Technologiefirmen wie Microsoft, Alphabet/Google, Amazon, Apple, Dell, Micron, LG, Toyota, Sony oder auch Panasonic, würden dann wohl einfach keine weiteren Patente in den USA anmelden, hieß es weiter.

Zahllose würden wohl 'über Nacht' aufgegeben

Sollten tatsächlich auf die zahllosen bestehenden Patente, von denen ein Großteil nie wirklich Geld eingebracht haben dürfte, von der US-Regierung relativ willkürliche Abgaben auf einen fiktiven "Wert" fällig werden, dürfte zudem der Schutz auf einen Großteil von ihnen verfallen, argumentiert IPWatchDog-Autor und Patentanwalt Gene Quinn weiter. Insgesamt sei das Konzept, welches Lutnick derzeit unter Entscheidern in Washington, DC zirkulieren lässt, nicht nur "katastrophal dumm", sondern auch "voller Gefahren".

Lutnick soll mit dem neuen Patentsystem vor allem neue Einnahmen für den Staat erzielen wollen. Er war früher Chef des inzwischen von seinen Söhnen geleiteten Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und hatte zu seinem Amtsantritt unter Trump verkündet, er wolle die USA von "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" von Steuergeldern befreien. Lutnick ist selbst Eigentümer eines Milliardenvermögens.


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