Recht, Politik & EU

  • LTE & 5G|
  • 14.01. 17:15 Uhr|
  • 22 Kommentare

Recht auf Mobilfunk überall: Grüne wollen Netzpflicht für Anbieter

Mobilfunk, Deutsche Telekom, 5G, Berlin Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf Mobilfunk ins Spiel.
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  • 14.01. 11:48 Uhr|
  • 24 Kommentare

US-Justiz gegen Apple: Der Streit um iPhone-Backdoors eskaliert

Smartphone, Apple, Iphone, Apple iPhone, iPhone XS, iPhone Xs Max, Apple iPhone XS, Apple iPhone Xs Max Bereits in Vergangenheit hat Apple mit aller Macht gegen die Versuche der US-Regierung gekämpft, Zugriff auf ein vom Nutzer gesperrtes Smart­phone zu gewähren bzw. beim Knacken der Verschlüsselung zu helfen. Nun gibt es eine Neuauflage und der Ton wird rauer.

US-Politiker will Smartphone-Nutzung unter 21 Jahren verbieten

Usa, Haft, Gefängnis, Knast Immer wieder drückt sich der Widerspruch zwischen technischem und gesellschaftlichen Fortschritt und Konservatismus in recht absurden Forderungen aus. Doch ein Gesetzentwurf in Vermont gehört wohl zu den eher seltenen Höhepunkten dessen.

Gesichtsscans überall: Seehofer drängt weiter auf Bundespolizei XXL

Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen. In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutsch­landweiter Aus­bau der Gesichtserkennungssysteme ins Spiel gebracht.

Die Grünen fordern 25 Euro Pfand auf Handys und Tablets

Pfand, Pfandmarke, Handypfand Der Vorstoß sorgt mit Sicherheit für weitreichend kontroverse Diskus­sionen: Da Deutsche ihre alten Handys und Tablets nicht fachgerecht ent­sorgen, sondern meistens zuhause in der Schublade lagern, bringen die Grünen jetzt einen Pfand von 25 Euro für die Mobilgeräte ins Spiel.

VW startet überraschend Vergleichsverhandlungen im Diesel-Skandal

Vw, volkswagen, Bully Volkswagen geht überraschend auf die Geschädigten im Diesel-Skandal zu, die sich in Braunschweig einer Musterfeststellungsklage angeschlos­sen hatten: Der Konzern hat mit der Verbraucherzentrale Gespräche über einen möglichen Vergleich aufgenommen.

Google beendet milliardenschwere Steuervermeidungs-Praxis in Europa

Google, Logo, Suchmaschine Google beendet sein kontroverses Steuervermeidungs-Modell, das als "Double Irish, Dutch Sandwich" bekannt ist. Ob der Konzern beziehungs­weise der Mutterkonzern Alphabet damit in Zukunft in der EU zu einem der großen Steuerzahler wird, darf aber noch bezweifelt werden.

Zu wenig Beamte: Digitalisierung der Kriminellen überfordert die Polizei

Kriminalität, Cybercrime, Computerkriminalität Die Polizei muss im Rahmen ihren Ermittlungen immer öfter Handys, PCs & Co. auswerten und auch internationale Vernetzungen nachvollziehen, für diese Arbeiten fehlen aber immer öfter die Beamten. Deshalb fordern Kriminalbeamte mehr spezialisiertes Personal.

Verbraucherschutz: Kündigen soll online so einfach werden wie Kaufen

Verbraucherschutz, Geld, Kostenfalle, Mausefalle Verträge sollen per Gesetz in Deutschland so einfach online gekündigt werden können, wie man sie online abschließen kann. Politiker fordern nun eine entsprechende "Button-Lösung" zur Beendigung von Abonne­ments und ähnlichem.

Runet: Russland will die Internet-Alternative erfolgreich getestet haben

Russland, Putin, Kreml Russland will unter der Überschrift Runet ein nationales Netz aufbauen, bei dem die Schnittpunkte zum globalen Netz starker staatlicher Kontrolle unterliegen. Jetzt hat man verkündet, dass der erste Test dieses russischen Internets erfolgreich abgeschlossen wurde.

Werbeanrufe: Hohes Bußgeld gegen den Wiederholungstäter Sky

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Der Pay-TV-Sender Sky ist laut der Bundesnetzagentur in Sachen un­er­laubter Telefonwerbung ein klarer Wiederholungstäter. Nachdem meh­re­re Ermahnungen nicht ausreichten, verhängte die Behörde jetzt ein recht stattliches Bußgeld gegen das Unternehmen.

Urteil ignoriert: Facebook soll Beleidigung löschen, tut das aber nicht

Facebook, Auge, Facebook-Logo Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen - und zwar welt­weit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt werden weitere Urteile erwartet.

Opfer des Kobalt-Bergbaus verklagen Apple, Microsoft & Tesla

Akkus, Lithium-Ionen-Akku, Kinderarbeit, Kongo, Kobalt Mehrere kongolesische Familien, die Kinder in den Kobalt-Minen des Landes verloren haben, haben eine Klage gegen mehrere große Technologie-Konzerne eingereicht. Denn diese würden mit ihrer Rohstoff-Beschaffung die herrschenden Verhältnisse befördern.

Snowden geht leer aus: Gericht spricht US-Regierung alle Einnahmen zu

Geld, Dollar, Kapital, Geldschein Geld, das Edward Snowden mit seiner Biografie und Vorträgen verdient, steht der US-Regierung zu, hat jetzt ein US-Gericht geurteilt. Die Be­grün­dung: Snowden verstößt mit seinen Veröffentlichungen gegen eine Ver­ein­ba­rung, die er als NSA-Mitarbeiter unterschrieben hat.

Gesundheitsdaten: Datenschutzbeauftragter rügt alte IT und neue Apps

Gesundheitskarte, Elektronische Kranken Karte, Rainer Ausgepackt Mit fortschreitender Digitalisierung im Gesundheitswesen rückt auch die Sicherheit der Patientendaten immer mehr in den Fokus. Der Bundesda­tenschutzbeauftragte sieht dabei noch viel Arbeit, bevor Daten wirklich für jene verfügbar gemacht werden können, die Zugriff brauchen.

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