Recht, Politik & EU

  • 21.03. 08:35 Uhr|
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Google: Dritter Geschäftsbereich fängt eine Milliardenstrafe der EU ein

Google, Logo, Suchmaschine Der Suchmaschinenkonzern Google ist von den Wettbewerbsrechtlern der EU-Kommission erneut zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt worden. Im aktuellen Fall ist dies das Ergebnis einer Untersuchung der Geschäftspraktiken, die das Unternehmen mit seinem ...
  • 20.03. 12:55 Uhr|
  • 34 Kommentare

Es eskaliert immer weiter: Außenminister wettert gegen 5G-Einmischung

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Die Eskalationsspirale beim Thema 5G und Huawei dreht sich immer weiter. Nach direkten Drohungen der USA und Warnungen der NATO an die Bundesregierung meldet sich jetzt Außenminister Heiko Maas mit einer klaren Botschaft zu Wort: Deutschland werde sich bei seiner ...
  • 16.03. 21:47 Uhr|
  • 16 Kommentare

Werbegeschäft: EU möchte Strafe gegen Google AdSense verhängen

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte In den vergangenen Jahren wurden gegen den Suchmaschinenkonzern Google aufgrund von zahlreichen Gesetzesverstößen mehrere Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Nun hat die EU-Kommission den Werbedienst AdSense im Visier. Bereits nächste Woche soll ein Urteil gefällt ...
  • 15.03. 15:58 Uhr|
  • 23 Kommentare

Diesel-Verbote: Bundestag erlaubt Einsatz von Überwachungstechnik

Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Die Einhaltung von Fahrverboten für Diesel-PKW dürfen demnächst auch mit automatisierten Erfassungssystemen überwacht werden. Ein schon länger diskutierter Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt vom Bundestag beschlossen worden, nachdem es einige ...
  • 15.03. 13:03 Uhr|
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5G-Auktion kann pünktlich starten: Gericht lehnt alle Eilanträge ab

Mobilfunk, Deutsche Telekom, 5G, Berlin Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Prüfung mehrerer Anträge fast bis kurz vor Schluss Zeit gelassen und ist nun doch zu einer Entscheidung gekommen: Die für den kommenden Dienstag angesetzte Versteigerung von Funkfrequenzen, die in den kommenden 5G-Netzen ...
  • 14.03. 11:24 Uhr|
  • 31 Kommentare

Sex-Erpresser wollte User bloßstellen: Spur führte zu 17-Jährigem

Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Hinsichtlich der bei zahlreichen Nutzern eingegangenen Spam-Mails eines Erpressers konnten die bayerischen Behörden jetzt einen Ermittlungserfolg vermelden. Die Nachforschungen in den entsprechenden Fällen führten unter anderem zu einem Jugendlichen in Bremen, dem ...
  • 13.03. 15:50 Uhr|
  • 23 Kommentare

Spotify klagt: EU-Kommission soll Apple in die Schranken weisen

Spotify, Musik-Streaming, Streamingportal Der Musik-Streamingdienst Spotify hat jetzt bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen den Konkurrenten Apple eingereicht. Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass die Kalifornier auch mit den üblichen 30 Prozent am Umsatz beteiligt werden wollen, wenn Spotify Premium-Zugänge ...
  • 13.03. 15:29 Uhr|
  • 10 Kommentare

Abschaltung angeordnet: Streckenradar war unrechtmäßig in Betrieb

Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Auf der Bundesstraße 6 bei Hannover in Niedersachsen war ein sogenanntes Streckenradar aufgebaut worden, das die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos registriert hatte. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, da es keine rechtliche ...
  • 13.03. 14:06 Uhr|
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Bundesrat will Betrieb einiger Darknet-Plattformen unter Strafe stellen

Tarnung, Wolf, Schaf In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darknet umschrieben werden und ...
  • 12.03. 14:34 Uhr|
  • 32 Kommentare

5G mit Huawei: USA schicken jetzt Drohbriefe an die Bundesregierung

Usa, Donald Trump, trump, Präsident, US-Präsident, Weißes Haus Die US-Regierung dreht die Eskalationsschraube in ihrer Auseinandersetzung um den chinesischen Mobilfunk-Ausrüster Huawei weiter nach oben. Jetzt droht man der deutschen Regierung mit der Aufkündigung wichtiger Kooperationen, wenn hierzulande auch Technik von den ...
  • 12.03. 14:13 Uhr|
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Berlin ganz vorn, Thüringen abgeschlagen: So digital ist Deutschland

Deutschland, Berlin, Brandenburger Tor Digitalisierung ist in Deutschland ein viel diskutiertes Thema, jetzt liegt ein aktualisierter Digitalisierungsindex vor, der zeigt, wie es um die gesamte Infrastruktur in den Bundesländern bestellt ist. Das Ergebnis: Berlin liegt mit weitem Abstand an der Spitze, in ...
  • 10.03. 09:11 Uhr|
  • 25 Kommentare

Tesla-Aktionäre verklagen Elon Musk, jetzt soll er aufhören zu twittern

tesla, Elon Musk, Tesla Motors Zusätzlich zur Klage der US-Börsenaufsicht SEC wegen möglicher Marktbeeinflussung muss sich Elon Musk jetzt auch in einem zweiten Verfahren vor Gericht verantworten. Dieses Mal will eine Anlegergemeinschaft erreichen, dass der Tesla-Gründer nicht mehr weiter twittern ...
  • 07.03. 11:46 Uhr|
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Es ist genug: Huawei reicht Verfassungsklage gegen US-Regierung ein

Usa, Weißes Haus, America Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei hat jetzt vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Das Management des Unternehmens will sich also wohl nicht mehr länger damit zufrieden geben, sich gegen die ständig weitergehenden ...
  • 06.03. 13:50 Uhr|
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Adi Shamir: USA lassen renommierten Krypto-Professor nicht ins Land

Informatik, Kryptographie, Rsa, Adi Shamir Die USA könnten eine der wichtigsten wissenschaftlichen Konferenzen rund um die IT-Sicherheit verlieren. Denn selbst einer der Namensgeber des bekannten RSA-Verfahrens zur Verschlüsselung kann in diesem Jahr nicht an der RSA Conference teilnehmen, weil ihm kein Visum ...
  • 04.03. 15:39 Uhr|
  • 85 Kommentare

Zank um die Zeitumstellung: Die EU tritt auf Gas und Bremse gleichzeitig

Uhr, Zeit, Zeitreise EU-weite Umfragen zeigen ein klares Bild: Die Zeitumstellung hat keine guten Überlebenschancen. Daher hatte die EU-Kommission schon für 2019 ein Ende des halbjährlichen Uhrenstellens anvisiert, das war den zuständigen EU-Ministern aber viel zu eilig, sie hatten auf das ...

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