Recht, Politik & EU

  • 20.08.2018 09:15 Uhr|
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Hamburg plant Vorstoß im Online-Gerichtsverfahren für Zivilprozesse

Klage, Gericht, Gesetz, Urteil, Justitia Hamburg plant einen Vorstoß für Online-Gerichtsverfahren in Zivilprozessen. Im ersten Schritt soll es möglich werden, dass Klagen in einem vereinfachten Zivilverfahren online eingereicht werden können, später trifft man sich den Planungen nach aber dann ganz normal vor ...
  • 16.08.2018 12:45 Uhr|
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Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung: Antrag möglich

Fernseher, Kosten, Gebühren, Fernbedienung, Gez Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gelten gewisse Ausnahmen für ...
  • 13.08.2018 19:07 Uhr|
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Diskussionen zu einem Handyverbot auch an deutschen Schulen

Handy, Verbot, Schule In Frankreich wurde vor kurzem ein Handyverbot an Schulen beschlossen und auch bereits eingeführt. Demnach dürfen ab sofort Internet-fähige Geräte wie Smartphones, Tablets und Smartwatches nicht mehr in die Schule mitgebracht werden. Und auch in Deutschland stößt ...
  • 13.08.2018 16:33 Uhr|
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"Bizarre" Takedowns: Agentur wollte Berichte über Zensur zensieren

Internet, Sicherheit, Security, Router, Wpa DMCA-Takedowns werden immer wieder gerne missbraucht. Einen besonders kuriosen bzw. regelrecht bizarren Fall gibt es derzeit. Denn eine dubiose Agentur hat versucht, über solche Takedowns Berichte über Zensur aus dem Netz zu bekommen.
  • 09.08.2018 13:32 Uhr|
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USK: Generelles Verbot von Hakenkreuzen in Games ist Geschichte

Call of Duty, Activision, Sledgehammer Games, Call of Duty: WWII, Call of Duty WWII, WWII, Zweiter Weltkrieg Ab sofort ist es nicht mehr komplett ausgeschlossen, dass ein Computerspiel in Deutschland eine normale Alterseinstufung bekommt, wenn Hakenkreuze oder andere eigentlich verbotene Symbole in ihm vorkommen. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat heute eine ...
  • 06.08.2018 15:06 Uhr|
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Apple schmeißt Rechtspopulisten Alex Jones aus seinem Verzeichnis

Löschen, reinigung, Fegen, Besen Der bekannte rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker Alex Jones bekommt zunehmend Gegenwind. Jetzt hat auch noch Apple die meisten seiner Podcasts aus dem iTunes-Katalog geworfen, was dessen Reichweite erheblich einschränken dürfte. ...
  • 02.08.2018 09:22 Uhr|
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Fünf Jahre nach Snowden: NSA ist noch immer löchrig wie ein Käse

Nsa, National Security Agency, NSA Logo Schon nach der Veröffentlichung der Snowden-Leaks vor fünf Jahren machte der hart getroffene US-Geheimdienst NSA große Ankündigungen, dass neue Maßnahmen vergleichbare Fälle verhindern sollen. Und obwohl inzwischen weitere Lecks auftraten, hat sich aber in der Praxis ...
  • 31.07.2018 14:56 Uhr|
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Personalmangel & Datenflut: LKA ist mit Diesel-Skandal überfordert

Daten, Menschen, Binärcode, Datenflut, Umrisse Der Diesel-Skandal stellt Ermittlungsbehörden in Deutschland vor Aufgaben, die die aktuellen Möglichkeiten übersteigen. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Daimler, Porsche und Bosch kann das zuständige Landeskriminalamt wegen Personalmangel und einer wahren Datenflut nur ...
  • 31.07.2018 14:14 Uhr|
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Macron löst Versprechen ein: Frankreich erlässt Handyverbot an Schulen

Handy, Grafik, Schüler Frankreich geht weitere Schritte bei der Regelung der Handynutzung. Das französische Parlament hat jetzt ein Wahlver­sprechen von Präsident Emmanuel Macron in die Tat umgesetzt: Ab sofort gilt an allen franzö­sischen Schulen Handyverbot.
  • 27.07.2018 09:06 Uhr|
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Amazons Gesichtserkennung identifiziert 28 Politiker als Kriminelle

Amazon, Privatsphäre, Gesichtserkennung, Rekognition Das Thema biometrische Daten ist auch eines, das in der Politik sehr gerne herangezogen wird. So mancher Law-and-Order-Politiker sieht darin nämlich schon ein mächtiges Werkzeug gegen Kriminalität und Terror. Datenschützer und Bürgerrechtler sind hingegen skeptisch und ...
  • 26.07.2018 16:29 Uhr|
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Japans "Y2K"-Problem: Kaiser dankt ab und könnte für IT-Chaos sorgen

Licht, Silvester, Feuerwerk Am 30. April des nächsten Jahres wird der japanische Kaiser Akihito abdanken und den Chrysanthementhron für seinen Sohn Naruhito räumen. Es ist das erste Mal in 200 Jahren, dass ein Tenno freiwillig und frühzeitig sein Amt aufgibt. Es ist auch das erste Mal, dass im ...
  • 26.07.2018 14:17 Uhr|
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Störerhaftung: Oberstes Gericht gibt neuer Regelung seinen Segen

Wlan, WiFi, Hotspot Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er zwar aufgrund des länger ...
  • 26.07.2018 10:43 Uhr|
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Millionenstrafen: Asus & Co. zwangen Händler zu höheren Preisen

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, EU-Flagge Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat eine ganze Reihe von Computer- und Elektronikherstellern jüngst mit Strafen in Höhe von insgesamt mehr als 110 Millionen Euro belegt, weil diese Online-Händler dazu zwangen, feste oder zumindest bestimmte ...
  • 20.07.2018 17:35 Uhr|
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Führender Copyright-Politiker hat wohl gegen Urheberrechte verstoßen

Urheberrecht, Eu, EU-Parlament, Politiker, Axel Voss Der Politiker Axel Voss sitzt für die CDU im EU-Parlament und war dort einer der Hauptverantwortlichen einer europäischen Urheber­rechts­reform. Diese hätte u. a. die so genannten Uploadfilter vorgesehen, diese Ver­schär­fung wurde aber in letzter Minute doch noch ...
  • 19.07.2018 19:28 Uhr|
  • 27 Kommentare

Tesla fechtet Rückabwicklung des E-Auto-Umweltbonus an

Logo, tesla, Tesla Motors, Brand, Tesla Model S, Lenkrad, Model S Der US-Autobauer Tesla hat nach der am Dienstag bekannt gewordenen Rückabwicklung des Umweltbonus in Höhe von 2000 Euro für das "Tesla Model S" Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Tesla will bis zur endgültigen Entscheidung für ...

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