Recht, Politik & EU

Durchbruch: Hürden für Betrieb von Balkonkraftwerken kippen endlich

In die Auseinandersetzung um möglichst einfache Möglichkeiten zur privaten Erzeugung von Strom kommt nun Bewegung. Der mächtige Branchenverband VDE hat sich nach anfänglichem Zögern nun voll für eine Unterstützung sogenannter Balkonkraftwerke entschieden.

0% Umsatzsteuer: Seit 1.1. ist private Photovoltaik deutlich günstiger

Seit dem Jahresanfang soll die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen durch eine Steueranpassung günstiger werden. Nach dem 1.1.2023 wird ein Umsatzsteuersatz von 0 Prozent berechnet. Im Detail ist die Regelung aber durchaus nicht unkompliziert.

USA gewinnen wichtige Verbündete im Chip-Embargo gegen China

Die USA haben beim Technologie-Embargo gegen China jetzt zwei wichtige Verbündete gewonnen. Die Möglichkeiten chinesischer Firmen zur Produktion moderner Chips wird dadurch noch deutlicher eingeschränkt, als das bisher der Fall war.

Iranische Drohnen in der Ukraine enthalten viele westliche Bauteile

FTX: Insolvenzverwalter findet weitere 5 Mrd. $ - und das ist nicht alles

• Recht, Politik & EU|
• 31.01. 14:40 Uhr|
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ZITiS: SPD-Ministerin will sich ein zentrales Überwachungs-Amt bauen

Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten. Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor. Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden.

• Roboter|
• 26.01. 13:49 Uhr|
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Nach massiven Drohungen: Gerichtsauftritt von KI-Anwalt abgesagt

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass demnächst zum ersten Mal eine künstliche Intelligenz einen Klienten vor Gericht vertreten wird bzw. soll, und zwar per Einflüstern mithilfe eines Kopfhörers. Dieser Auftritt muss nun aber nach Drohungen von Anwaltskammern abgesagt werden.

• Microsoft Teams|
• 25.01. 19:31 Uhr|
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Großer Ärger für Microsoft: EU vor Wettbewerbsverfahren wegen Teams

Es hat zwar fast drei Jahre gedauert, doch jetzt wird es für Microsoft tatsächlich eng, was die Bündelung der Kommunikationslösung Teams mit Office angeht. Die EU-Kommission will deshalb wohl ein Wettbewerbsverfahren starten, nachdem der Konkurrent Slack Beschwerde einlegte.

• Recht, Politik & EU|
• 23.01. 16:36 Uhr|
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Wettbewerbsbehinderung: Kartellamt startet Verfahren gegen PayPal

PayPal ist aus dem Alltag der meisten kaum wegzudenken. Der Zahlungsdienstleister wird für diverse Transaktionen im Internet, aber auch für mobiles Bezahlen über Google Pay etc. verwendet. Doch geht die Marktposition von PayPal zu weit? Das wollen deutsche Kartellhüter wissen.

Zahlungsmittel: Bargeld verliert an Bedeutung - Infografik

• Google LLC|
• 19.01. 16:46 Uhr|
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Google-Abmahnungen: Ermittlungen wegen Erpressung in Millionenhöhe

Mitte des Vorjahres sorgten vor allem in Österreich Massenabmahnungen wegen angeblicher Datenschutz-Verstöße für Aufregung. Schnell hatten viele die Vermutung, dass es sich hier um eine dubiose Masche handelt. Der Fall erreicht nun eine neue Dimension.

• Recht, Politik & EU|
• 12.01. 16:23 Uhr

Wirecard: Ex-Manager schildert die Bilanz-Fälschungen vor Gericht

Die ersten Verhandlungstage im Prozess um das deutsche Technologie-Unternehmen Wirecard scheinen das Bild zu bestätigen, das die Ermittler bisher zeichneten: Ganz bewusst wurden vom Management die Bilanzen in großem Stil geschönt.

• Recht, Politik & EU|
• 11.01. 13:47 Uhr|
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Gesichtserkennung identifiziert Falschen, Unschuldiger verhaftet

Kameras und Software, die für Gesichtserkennung zum Einsatz kommen, werden immer wieder getestet und viele Polizeibehörden träumen davon, sie regulär einsetzen zu können. Datenschützer und Bürger sind hingegen entsetzt. Warum, kann man auch an einem aktuellen Fall sehen.

• Roboter|
• 11.01. 10:32 Uhr|
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"KI-Roboter-Anwalt" hat bald den ersten echten Auftritt vor Gericht

KIs sind derzeit in aller Munde: Sie erschaffen Kunstwerke, schreiben "menschliche" Texte und vieles mehr. Wirklich neu ist das alles nicht, funktioniert aber immer besser. Das gilt auch für DoNotPay. Dieser "KI-Anwalt" wird sich demnächst auch vor Gericht bewähren müssen.

• Recht, Politik & EU|
• 10.01. 16:01 Uhr|
• 20 Kommentare

Klima-Klage gegen VW: Konzern soll Verbrenner-Verkauf 2030 stoppen

Das Landgericht Braunschweig muss sich mit einer Klage von Klimaschützern beschäftigen, die den Automobilkonzern VW zu einem schnelleren Ausstieg aus dem Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zwingen wollen.

• DSL|
• 10.01. 12:41 Uhr|
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England: Keine Baugenehmigung mehr ohne Gigabit-Anbindung

In England hat man dem Ausbau von Breitband-Netzen jetzt einen neuen gesetzlichen Rahmen gegeben: Hier bekommt man nun keine Baugenehmigung für Wohngebäude mehr, wenn nicht standardmäßig die Ausrüstung mit einer Gigabit-Anbindung vorgesehen ist.

• Recht, Politik & EU|
• 10.01. 10:07 Uhr|
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Briten scheitern bei ihrem ambitionierten Satelliten-Startprojekt

Großbritannien wollte als erste europäische Nation Satelliten vom eigenen Staatsgebiet aus in den Orbit bringen. Allerdings endete der Startversuch in einem völligen Fehlschlag, die Umlaufbahn wurde von der Trägerrakete nicht erreicht.

• Bitcoin|
• 09.01. 15:09 Uhr|
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Celsius Network: Nutzern der Krypto-Plattform gehören ihre Werte nicht

Hunderttausende Nutzer von Kryptowährungen müssen den nächsten Rückschlag hinnehmen. Im Zuge einer gerichtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass ihre Einlagen in das bankrotte Unternehmen Celsius Network ihnen nicht mehr gehören.

• Wikipedia|
• 08.01. 19:30 Uhr|
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Wikipedia: Saudi-Arabien soll Einfluss auf Inhalte genommen haben

Die Wikimedia Foundation hat 16 Wikipedia-Administratoren aus dem Mittleren Osten sowie Nordafrika gesperrt. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag der saudi-arabischen Regierung kritische Inhalte bearbeitet zu haben. Dazu zählen auch Artikel zu inhaftierten Administratoren.

Die Wikipedia hat ein Wartungsproblem - Infografik

• Facebook|
• 05.01. 09:33 Uhr|
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Verstöße gegen Datenschutz: Meta soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen

Nach beinahe fünf Jahren zieht die irische Datenschutzbehörde Meta zur Verantwortung und verhängt ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro. Grund sind unzulässig genutzte Daten der Nutzer im Zuge personalisierter Werbung auf den Plattformen Facebook und Instagram.

WhatsApp, Instagram & Co: Wie Jugendliche am liebsten kommunizieren - Infografik

• Recht, Politik & EU|
• 01.01. 08:30 Uhr

Digitalisierung: Bundesgesetze werden jetzt elektronisch verkündet

Deutschland ist im Bereich der Digitalisierung nicht gerade als Vorreiter bekannt. Trotzdem werden im Land der Faxgeräte langsam Fortschritte erzielt. Seit Jahresbeginn werden Gesetze nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt, sondern auf einer Online-Plattform verkündet.

Digitale Lebensqualität: Diese Länder schneiden am besten ab - Infografik