Recht, Politik & EU

  • 26.07. 16:29 Uhr|
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Japans "Y2K"-Problem: Kaiser dankt ab und könnte für IT-Chaos sorgen

Licht, Silvester, Feuerwerk Am 30. April des nächsten Jahres wird der japanische Kaiser Akihito abdanken und den Chrysanthementhron für seinen Sohn Naruhito räumen. Es ist das erste Mal in 200 Jahren, dass ein Tenno freiwillig und frühzeitig sein Amt aufgibt. Es ist auch das erste Mal, dass im ...
  • 26.07. 14:17 Uhr|
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Störerhaftung: Oberstes Gericht gibt neuer Regelung seinen Segen

Wlan, WiFi, Hotspot Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er zwar aufgrund des länger ...
  • 26.07. 10:43 Uhr|
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Millionenstrafen: Asus & Co. zwangen Händler zu höheren Preisen

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, EU-Flagge Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat eine ganze Reihe von Computer- und Elektronikherstellern jüngst mit Strafen in Höhe von insgesamt mehr als 110 Millionen Euro belegt, weil diese Online-Händler dazu zwangen, feste oder zumindest bestimmte ...
  • 24.07. 15:28 Uhr|
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Mobilcom-Debitel darf kein Geld für Nichtnutzung eines Tarifs nehmen

Geld, Finanzen, Münzen Der Mobilfunk-Provider Mobilcom-Debitel darf seine Kunden nicht dafür zur Kasse bitten, dass sie seine Dienste nicht in Anspruch nehmen. Ein Gericht erklärte eine Gebühr für die Nichtnutzung einer SIM-Karte für nichtig. Die mit ihr generierten Gewinne muss der Konzern ...
  • 20.07. 17:35 Uhr|
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Führender Copyright-Politiker hat wohl gegen Urheberrechte verstoßen

Urheberrecht, Eu, EU-Parlament, Politiker, Axel Voss Der Politiker Axel Voss sitzt für die CDU im EU-Parlament und war dort einer der Hauptverantwortlichen einer europäischen Urheber­rechts­reform. Diese hätte u. a. die so genannten Uploadfilter vorgesehen, diese Ver­schär­fung wurde aber in letzter Minute doch noch ...
  • 19.07. 19:28 Uhr|
  • 27 Kommentare

Tesla fechtet Rückabwicklung des E-Auto-Umweltbonus an

Logo, tesla, Tesla Motors, Brand, Tesla Model S, Lenkrad, Model S Der US-Autobauer Tesla hat nach der am Dienstag bekannt gewordenen Rückabwicklung des Umweltbonus in Höhe von 2000 Euro für das "Tesla Model S" Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Tesla will bis zur endgültigen Entscheidung für ...
  • 18.07. 12:36 Uhr|
  • 132 Kommentare

Android-Modell illegal: EU verhängt nächste Rekordstrafe gegen Google

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Der US-Konzern Alphabet/Google bekommt wegen seines Geschäftsgebarens die nächste Strafe durch die Wettbewerbskommission der EU aufgebrummt. Der Missbrauch der Marktmacht, die das Unternehmen mit der Mobile-Plattform Android ansammelte, soll mit einer neuen ...
  • 17.07. 14:44 Uhr|
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WarnWetter-App: Wetterdienst darf nun doch mehr Infos anbieten

Cloud, Wolke, Gewitter Einmal mehr zeigt sich, dass man sich in komplizierten rechtlichen Fragen nicht zu sehr auf Urteile aus erster Instanz verlassen sollte. Eine Entscheidung zu Ungunsten des Deutsche Wetterdienstes (DWD) und seiner WarnWetter-App wurde jetzt vom Oberlandesgericht Köln ...
  • 15.07. 14:46 Uhr|
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Gesichtserkennung: Microsoft fordert endlich gesetzliche Regelungen

Huawei, Honor, Gesichtserkennung, Face ID, 3D-Scanner Microsoft-Präsident Brad Smith verlangt von der US-Regierung und von privaten Unternehmen mehr Verantwortung zu übernehmen, was den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software angeht. Laut Smith bietet die Technik ein großes Potenzial missbraucht zu werden, der Staat ...
  • 12.07. 09:21 Uhr|
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Microsoft-President: China-Streit ist Kinderkram zu Lasten der Welt

Microsoft, Management, Brad Smith Microsoft-President Brad Smith kann der immer weitergehenden Eskalation des Handelsstreits zwischen der US-Regierung und China nichts abgewinnen. In einem Interview mit dem US-Sender CNBC erläuterte er, warum die dabei debattierten Punkte insbesondere für die ...
  • 11.07. 16:50 Uhr|
  • 63 Kommentare

Komplette Kehrtwende: USA macht Weg für Waffen aus 3D-Druckern frei

3D-Drucker, 3D-Druck, Waffe Eine Gruppe, die sich in den USA um die Zulassung von 3D-Druckdateien für Waffen bemüht hat, war vor Gericht eigentlich schon gescheitert. Der Regierungswechsel führt jetzt aber offenbar dazu, dass die Regierung bei der Regulierung der gefährlichen Waffenteile jetzt ...
  • 10.07. 15:37 Uhr|
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EuGH: Datenschutzregeln gelten auch für Besuche der Zeugen Jehovas

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Wer kennt die Situation nicht: Da ist man gerade dabei, dem allmächtigen Satan ein paar Ziegen zu opfern oder will das Fliegende Spaghettimonster mit einem Topf Pasta gnädig stimmen und da klingelt es an der Tür. Man wird von zwei Personen angesprochen, ob man denn ...
  • 10.07. 09:33 Uhr|
  • 141 Kommentare

Android mit Browser-Wahl? EU bedroht Googles Mobile-Geschäftsmodell

Eu, Europa, Recht, Flagge Google könnte bald gezwungen sein, tiefgehende Veränderungen an seiner Android-Plattform vorzunehmen. Nur so lässt sich wahrscheinlich verhindern, dass dem US-Konzern in Europa ähnliches widerfährt wie Microsoft vor einigen Jahren, als die Redmonder in einem ...
  • 05.07. 13:22 Uhr|
  • 25 Kommentare

Das Netz gewinnt: EU-Parlament stoppt Upload-Filter auf der Zielgerade

Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Die Proteste zahlreicher Bürger in den letzten Tagen haben Wirkung entfaltet. Das EU-Parlament hat es heute abgelehnt, die Vorschläge zur Einführung von Upload-Filtern gegen Urheberrechtsverletzungen und einer Europa-weiten Ausweitung des gescheiterten ...
  • 05.07. 09:04 Uhr|
  • 42 Kommentare

Kim Dotcom darf ausgeliefert werden, eine letzte Chance hat er noch

Kim DOTCOM, Kim Schmitz, Mega Die juristische Endlos-Saga rund um den Megaupload-Gründer und -Chef Kim Dotcom hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aus der Sicht des gebürtigen Deutschen kann man es aber auch als Tiefpunkt bezeichnen. Denn ein neuseeländisches Berufungsgericht hat geurteilt, ...

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