Recht, Politik & EU

  • 26.12.2017 20:01 Uhr|
  • 46 Kommentare

Wettbewerb will man nicht: Taxigewerbe wettert gegen Mitfahrdienste

Auto, Berlin, Taxi "Ride-Sharing"- und andere Mobilitätsanbieter setzen dem traditionellen Taxigewerbe immer mehr zu. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP macht jetzt einmal mehr deutlich, dass man sich unfair behandelt fühlt. Die neue Konkurrenz sei "inakzeptabel".
  • 26.12.2017 18:00 Uhr|
  • 35 Kommentare

Offiziell anerkannt: WHO stuft Spielsucht erstmals als Krankheit ein

Gaming, Spiele, Computerspiel Wenn die Weltgesundheitsorganisation eine neue psychische Krankheit in seine "Internationale Klassifikation der Krankheiten" (ICD) aufnimmt, ist das ein großer Schritt - so geschehen bei der Spielsucht, die jetzt offiziell als Krankheit klassifiziert wurde.
  • 20.12.2017 12:47 Uhr|
  • 7 Kommentare

Weißes Haus lobt Microsoft für den Kampf gegen Nordkoreas Hacker

Nordkorea, Modell, Reketen Microsoft und Facebook sind von einem hochrangigen Vertreter der Trump-Regierung öffentlich für ihren Einsatz in der Verteidigung des Landes gegen nordkoreanische Angreifer gelobt worden. Dabei sind sie eigentlich nur ihrem normalen Tagesgeschäft nachgegangen - wenn ...
  • 19.12.2017 13:18 Uhr|
  • 10 Kommentare

Italien bittet IT-Konzerne mit neuer Internetsteuer zur Kasse

Geld, Steuern, Euro, Banknoten Italien zieht beim Thema Steuervermeidung von IT-Konzernen weiter die Daumenschrauben an. Amazon hat bekanntlich ja bereits 100 Millionen Euro im Rahmen einer Einigung nachgezahlt. Damit die Besteuerung in Zukunft leichter klappt, hat Italien jetzt eine neue ...
  • 19.12.2017 09:02 Uhr|
  • 3 Kommentare

Facebook: Auch langes Verfahren verbietet Datenabgleich mit WhatsApp

App, Logo, Messenger, whatsapp Um den geplanten Austausch von Informationen zwischen Facebook und der Inzwischen-Tochter WhatsApp ist es seit einigen Monaten ruhig geworden. Doch jetzt haben die französischen Behörden noch einmal nachgelegt und auch nach ausführlicherer Prüfung des Sachverhalts ein ...
  • 18.12.2017 22:46 Uhr|
  • 5 Kommentare

Kaspersky klagt gegen Einsatz-Verbot der Trump-Regierung

Logo, Kaspersky, Sicherheitsexperten Nach dem offiziellen Einsatz-Verbot von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky in US-Behörden zieht Kaspersky jetzt vor Gericht. Laut Medienberichten hat Kaspersky heute Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht.
  • 15.12.2017 15:42 Uhr|
  • 72 Kommentare

StreamOn: Telekom reagiert aggressiv auf behördliche Auflagen

Logo, Deutsche Telekom, Telekom, Flagge, Telekommunikationsunternehmen Die Deutsche Telekom hat ziemlich aggressiv auf kleinste Nach­bes­serun­gen reagiert, die die Bundesnetzagentur vom Konzern hinsichtlich der so genannten "StreamOn"-Option fordert. Dem Netzbetreiber scheint es offenbar extrem wichtig zu sein, dass er völlige Freiheit ...
  • 15.12.2017 14:57 Uhr|
  • 20 Kommentare

Fall Megaupload: Rückschlag für Kim Dotcom im Auslieferungsverfahren

Kim DOTCOM, Kim Schmitz, Mega Der gebürtige Deutsche Kim Schmitz alias Kim Dotcom hat in seiner Wahlheimat Neuseeland zuletzt einige Erfolge vor Gericht feiern können, doch nun musste er einen herben Rückschlag hinnehmen und das auf einem überaus wichtigen Teilbereich: der Auslieferungsverhandlung. ...
  • 14.12.2017 21:23 Uhr|
  • 8 Kommentare

Urteil: Bundesnachrichtendienst darf Telefon-Metadaten nicht sammeln

Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organisation "Reporter ohne ...
  • 14.12.2017 13:41 Uhr|
  • 19 Kommentare

Spotify und Deezer beschweren sich bei der EU wegen Apple und Co.

Logo, Spotify, Spotify Logo Eine Reihe von kleineren europäischen Unternehmen, darunter Spotify und Deezer, haben sich bei der EU-Kommission über die US-Konzerne wie Apple und Amazon beschwert. Die Konkurrenz aus Übersee nutze ihre marktbeherrschende Position aus, um die Kleinen zu behindern.
  • 13.12.2017 15:47 Uhr|
  • 1 Kommentar

Marke: BitTorrent gewinnt gegen deutsche Bittorrent Marketing GmbH

Internet, Bittorrent, Netzwerk, Peer-to-Peer BitTorrent Inc., die Macher des gleichnamigen Clients sowie von uTorrent, dürften fast allen Lesern ein Begriff sein. Die BitTorrent Marketing GmbH dürfte hingegen kaum jemand kennen. Dennoch lief mehr als ein Jahrzehnt lang ein Rechtsstreit zwischen dem deutschen ...
  • 12.12.2017 19:20 Uhr|
  • 128 Kommentare

Diesel soll teurer werden: Bundesrechnungshof will Steuererhöhung

Vw, volkswagen, Bully Die bislang niedrigere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff soll nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs bald ein Ende haben. Wegen "fi­nanz­wirt­schaftlicher, steuersystematischer, ökologischer und ge­sund­heits­po­li­ti­scher Gesichtspunkte" gehöre diese auf den ...
  • 10.12.2017 09:22 Uhr|
  • 49 Kommentare

Innenministerium regt Videoüberwachung von DHL-Packstation an

DHL, Pakete, Packstation, DHL-Packstation Das Bundesministerium des Inneren, kurz BMI, regt nach den jüngsten Erpressungsversuchen gegen DHL an, an öffentlichen Plätzen mit Packstationen nun rasch flächendeckende Videoüberwachungen zu installieren. Hintergrund ist die Vermutung, dass der DHL-Erpresser ...
  • 08.12.2017 16:05 Uhr|
  • 33 Kommentare

Körperscanner an Flughäfen: Bundesregierung will sie jetzt doch

Sicherheit, Flughafen, Nacktscanner, Körperscanner Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass künftig an deutschen Flug­häfen sukzessive flächendeckend Körperscanner eingeführt wer­den sollen. Die aktuell genutzten Metalldetektorschleusen sollen ersetzt werden. Nach einem Test im Jahr 2011 war die Tech­no­lo­gie als ...
  • 08.12.2017 13:20 Uhr|
  • 9 Kommentare

EU belehrt US-Justiz über EU-Datenschutz, unterstützt damit Microsoft

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Der Fall ist mittlerweile Jahre alt und Microsoft hat bereits in zwei Instanzen Recht bekommen, doch das US-Justizministerium gibt dennoch nicht auf. Inzwischen ist der Fall vor dem US-Höchstgericht gelandet. Nun hat sich die EU-Kommission eingeschaltet und belehrt die ...

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