Recht, Politik & EU

  • 27.03. 13:18 Uhr|
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Blackbox & mehr: Viele Hightech-Komponenten werden in PKWs Pflicht

tesla, Selbstfahrendes Auto, Tesla Motors, Autopilot In Verhandlungen zwischen Europaparlament und den EU-Staaten hat man sich darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2024 eine ganze Reihe an Assistenz- und Überwachungssystemen mitbringen müssen. Unter anderem ist ab dann ein Fahrtenschreiber Vorschrift, der bei Unfällen ...
  • 26.03. 16:20 Uhr|
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Zeitumstellung: EU-Parlament stimmt für die Abschaffung ab 2021

Eu, Europäische Union, EU-Parlament, Zeitumstellung, Uhrzeit, Abschaffung Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt. Somit soll ab 2021 die Unterscheidung zwischen Sommer- und Winterzeit entfallen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich allerdings noch auf einen Koordinierungsmechanismus ...
  • 26.03. 14:53 Uhr|
  • 42 Kommentare

Mangelware Stromtankstelle: Zahlen sprechen noch gegen E-Mobilität

Lidl, Ladesäule, Elektrotankstelle Bei den Diskussionen rund um Elektromobilität könnte der Eindruck entstehen, dass manche am liebsten morgen alle Fahrzeuge auf Stromantrieb umstellen würden. Eine Studie zeigt jetzt auf, dass dafür in Deutschland nicht mal ansatzweise genug Ladepunkte vorhanden wären. ...
  • 25.03. 09:20 Uhr|
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Bigott: Trump-Clan nutzt für Regierungsgeschäfte auch mal WhatsApp

Usa, First League, Ivanka Trump Der jüngste Bericht des Kontrollausschusses des US-Parlaments wirft einmal mehr ein Licht auf die Bigotterie, mit der das Team um US-Präsident Donald Trump in der Praxis agiert. Demnach haben sowohl Trumps Tochter als auch der Schwiegersohn für die offizielle ...
  • 23.03. 19:57 Uhr|
  • 96 Kommentare

EU-Urheberrecht: Hunderttausende demonstrieren gegen Upload-Filter

Eu, Politiker, Upload-Filter, Artikel 13, Urheberrechtsreform, Axel Voss In den kommenden Tagen wird das EU-Parlament über die seit längerer Zeit umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt wurde, haben am 23. März zahlreiche Menschen europaweit gegen die neue Richtlinie und die damit verbundenen ...
  • 21.03. 08:35 Uhr|
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Google: Dritter Geschäftsbereich fängt eine Milliardenstrafe der EU ein

Google, Logo, Suchmaschine Der Suchmaschinenkonzern Google ist von den Wettbewerbsrechtlern der EU-Kommission erneut zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt worden. Im aktuellen Fall ist dies das Ergebnis einer Untersuchung der Geschäftspraktiken, die das Unternehmen mit seinem ...
  • 20.03. 12:55 Uhr|
  • 34 Kommentare

Es eskaliert immer weiter: Außenminister wettert gegen 5G-Einmischung

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Die Eskalationsspirale beim Thema 5G und Huawei dreht sich immer weiter. Nach direkten Drohungen der USA und Warnungen der NATO an die Bundesregierung meldet sich jetzt Außenminister Heiko Maas mit einer klaren Botschaft zu Wort: Deutschland werde sich bei seiner ...
  • 16.03. 21:47 Uhr|
  • 16 Kommentare

Werbegeschäft: EU möchte Strafe gegen Google AdSense verhängen

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte In den vergangenen Jahren wurden gegen den Suchmaschinenkonzern Google aufgrund von zahlreichen Gesetzesverstößen mehrere Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Nun hat die EU-Kommission den Werbedienst AdSense im Visier. Bereits nächste Woche soll ein Urteil gefällt ...
  • 15.03. 17:44 Uhr|
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Offene Drohung: Wenn Deutschland Huawei-5G nutzt, ist die NATO sauer

Tisch, Hand, Schlag, Faust Die Situation, dass rund um Huawei und die Verwendung von Technik für 5G-Netze Druck auf Deutschland ausgeübt wird, verschärft sich weiter. Nachdem die US-Regierung direkte Drohungen ausgesprochen hat, geht man jetzt auch noch den Umweg über die NATO. ...
  • 15.03. 15:58 Uhr|
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Diesel-Verbote: Bundestag erlaubt Einsatz von Überwachungstechnik

Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Die Einhaltung von Fahrverboten für Diesel-PKW dürfen demnächst auch mit automatisierten Erfassungssystemen überwacht werden. Ein schon länger diskutierter Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt vom Bundestag beschlossen worden, nachdem es einige ...
  • 15.03. 13:03 Uhr|
  • 23 Kommentare

5G-Auktion kann pünktlich starten: Gericht lehnt alle Eilanträge ab

Mobilfunk, Deutsche Telekom, 5G, Berlin Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Prüfung mehrerer Anträge fast bis kurz vor Schluss Zeit gelassen und ist nun doch zu einer Entscheidung gekommen: Die für den kommenden Dienstag angesetzte Versteigerung von Funkfrequenzen, die in den kommenden 5G-Netzen ...
  • 14.03. 11:24 Uhr|
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Sex-Erpresser wollte User bloßstellen: Spur führte zu 17-Jährigem

Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Hinsichtlich der bei zahlreichen Nutzern eingegangenen Spam-Mails eines Erpressers konnten die bayerischen Behörden jetzt einen Ermittlungserfolg vermelden. Die Nachforschungen in den entsprechenden Fällen führten unter anderem zu einem Jugendlichen in Bremen, dem ...
  • 13.03. 15:50 Uhr|
  • 23 Kommentare

Spotify klagt: EU-Kommission soll Apple in die Schranken weisen

Spotify, Musik-Streaming, Streamingportal Der Musik-Streamingdienst Spotify hat jetzt bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen den Konkurrenten Apple eingereicht. Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass die Kalifornier auch mit den üblichen 30 Prozent am Umsatz beteiligt werden wollen, wenn Spotify Premium-Zugänge ...
  • 13.03. 15:29 Uhr|
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Abschaltung angeordnet: Streckenradar war unrechtmäßig in Betrieb

Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Auf der Bundesstraße 6 bei Hannover in Niedersachsen war ein sogenanntes Streckenradar aufgebaut worden, das die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos registriert hatte. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, da es keine rechtliche ...
  • 13.03. 14:06 Uhr|
  • 23 Kommentare

Bundesrat will Betrieb einiger Darknet-Plattformen unter Strafe stellen

Tarnung, Wolf, Schaf In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darknet umschrieben werden und ...

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