Recht, Politik & EU

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  • 04.02. 14:19 Uhr|
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"Smartes" Tempolimit: Grüne wollen Elektroautos nachts rasen lassen

Auto, Autobahn, fahrt Das Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Jetzt sorgen die Grünen einmal mehr für Zündstoff: Sie sprechen sich dafür aus, dass man E-Autos zu bestimmten Zeiten freie Fahrt ge­währen könnte. Das Tempolimit soll nicht starr, sondern smart werden.

Urteil: Kampf für anonyme Kommunikation in Deutschland ist verloren

Dual-SIM, Dual SIM, Triple-SIM, 3G Triple-SIM, Triple SIM Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber auf Ausweichmöglichkeiten.
  • Facebook|
  • 30.01. 09:11 Uhr|
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Foto-Gesichtserkennung: User erstreiten 550 Mio. Dollar von Facebook

Brille, Frau, Maske, Gesicht, Tarnung Es hat mehrere Jahre gedauert, war am Ende aber erfolgreich: Nutzer in den USA haben von Facebook aufgrund der Speicherung und Verar­bei­tung biometrischer Daten ohne Zustimmung eine Zahlung von über einer halben Milliarde Dollar erstritten.

DHL-Preissteigerung: Bundesnetzagentur leitet jetzt ein Verfahren ein

DHL, Pakete, Packstation, DHL-Packstation Die Preiserhöhung der Deutschen Post zum Jahreswechsel stößt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde auf wenig Gegenliebe. Die Bundes­netz­agentur teilte jetzt mit, dass man ein Verfahren zur Untersuchung der Angelegenheit eingeleitet habe.

FCC-Kommissarin warnt: Trump darf das Netz nach Ermessen abschalten

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet, Schere Als die Mitglieder der State of the Net-Konferenz gestern der Eröffnungs-Keynote der FCC-Kommissarin Jessica Rosenworcel lauschten, klang erst alles nach den üblichen Freiheits-Bekundungen. Doch nahm der Vortrag plötzlich eine recht unerwartete Wendung.
  • LTE & 5G|
  • 27.01. 14:07 Uhr|
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Entscheidung: EU wird Huawei nicht vom Netzausbau ausschließen

Mobilfunk, Huawei, 5G, Infrastruktur Der chinesische Mobilfunk-Ausrüster Huawei wird die europäischen Netzbetreiber mit Anlagen für die kommenden 5G-Netze versorgen dürfen. Auf EU-Ebene hat man sich entschlossen, keinen Zulieferer generell vom Aufbau der Infrastrukturen auszuschließen.

Gesichtserkennung am Bahnhof: Seehofer rudert jetzt gewaltig zurück

überwachung, Kamera, Gesichtserkennung, Überwachungskamera Wer zukünftig mit der Bahn reist, muss wohl doch nicht mehr damit rechnen, ständig von Gesichtserkennungs-Systemen erfasst und durchleuchtet zu werden. Die gesetzliche Regelung hierzu ist ohne weiteren Kommentar aus dem Entwurf verschwunden.

Verbot von Online-Glücksspiel fällt - Länder arbeiten an den Regeln

Glücksspiel, Las Vegas, Poker Glücksspiel-Angebote sind auch im Internet illegal. Das soll sich nun aber ändern. Die Bundesländer wollen gemeinsam an Regelungen arbeiten, die Nutzern bald Online-Pokerrunden oder den Besuch digitaler Casinos erlauben sollen.

Erfolg mit Revision: Künast muss üble Beleidigung doch nicht hinnehmen

Tisch, Hand, Schlag, Faust Ende letzten Jahres hatte das Berliner Landgericht geurteilt, dass Renate Künast, Politikerin bei den Grünen, Kommentare mit üblen Beleidigungen hinnehmen muss, da diese durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Mit einer Revision erreicht Künast nun einen Widerruf dieser Entscheidung.

Wikipedia ist in der Türkei wieder erreichbar - erstmals seit 2017

Logo, Wikipedia, Wikimedia Foundation Der Zugang zu Wikipedia wurde im Frühjahr 2017 von der türkischen Re­gierung gesperrt, seither war die Online-Enzyklopädie dort nicht ohne Um­we­ge erreichbar. Nach knapp drei Jahren wurde der Zugang auf An­ord­nung des obersten Gerichts des Landes wieder freigegeben.

Online-Banking: Polizei stoppt groß angelegten Betrug mit eSIM-Karten

Betrug, Internetkriminalität, österreich, Innenministerium, Betrugsfälle, Online-Kriminalität, Telefonbetrug Der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ist gemeinsam mit der Kripo Würzburg ein bedeutender Schlag gegen Internet-Kriminalität gelungen. Denn die Ermittler konnten einen eSIM-Karten-Betrug stoppen, der sich auf einen Schaden von über 200.000 Euro belaufen hätte.
  • iPhone|
  • 16.01. 08:55 Uhr|
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iPhone-Zugriff: Zweifel, ob das FBI die Apple-Hilfe überhaupt braucht

Apple, Iphone, Apple iPhone, iPhone 7, iPhone 7 Plus, Apple iPhone 7 In den vergangenen Tagen kochte erneut der Backdoor-Streit zwischen der US-Regierung und iPhone-Hersteller Apple hoch, zuletzt schaltete sich der Justizminister ein, Präsident Trump warf Apple unpatriotisches Verhalten vor. Doch braucht das FBI überhaupt Hilfe?

FBI verhaftet Drahtzieher eines rechtsextremen "Swatting"-Ringes

Usa, Polizei, Festnahme, SWAT Der US-Bundespolizei ist ein Schlag gegen eine noch verhältnismäßig junge Form der Kriminalität gelungen, nämlich das so genannte Swatting. Hier werden Sondereinheiten der Polizei auf Unschuldige gehetzt. Nun konnte das FBI einen regelrechten Ring ausheben.

IT-Branche stellt den Sinn des Auto-Gipfels in Berlin in Frage

Kartendienst, Autobahn, Stau, Staumelder Anlässlich der morgen beginnenden Neuauflage des so genannten Auto­gip­fels, bei dem Politik und deutsche Automobilbranche sich auf eine ge­mein­same Richtung verständigen, hat der IT-Branchenverband Bitkom die Veranstaltung grundsätzlich in Frage gestellt.
  • LTE & 5G|
  • 14.01. 17:15 Uhr|
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Recht auf Mobilfunk überall: Grüne wollen Netzpflicht für Anbieter

Mobilfunk, Deutsche Telekom, 5G, Berlin Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf Mobilfunk ins Spiel.

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