Recht, Politik & EU

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  • 02.12.2019 16:43 Uhr|
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Digi-Euro: Handelsverband fordert staatliche digitale Währung

Bitcoin, Geld, Kryptowährung, Euro, Münzen Digitale Währungen werden weitgehend unabhängig von etablierten Währungsmechanismen betrieben. Der Deutsche Handelsverband fordert jetzt von der Politik die Einführung eines digitalen Euros, der staatlich garantiertet und überwacht wird.

Diskriminierung bei Oracle: Statt Besserung kommt die Gegenklage

Oracle, Datenbanken, Softwarekonzern Oracle wird vom US-Arbeitsministerium wegen Diskriminierung verklagt, weil man Frauen, Minderheiten und alten Mitarbeitern deutlich weniger bezahlt als weißen, männlichen Angestellten. Eine Reaktion des Unter­nehmens hat auf sich warten lassen. Jetzt reicht es Gegenklage ein.

Ärzte, Presse bei Assange-Kontakt bespitzelt - NDR erstattet Anzeige

Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik, Aktivist Den öffentlich-rechtlichen Sendern NDR und WDR liegen Belege vor, dass unter anderem auch deutsche Journalisten bei ihren Besuchen und sonstigen Kontakten mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht wurden. Der NDR hat daher nun Strafanzeige erstattet.

Hetze gegen Presse: Jimdo löscht Denunzianten-Plattform der AfD

Presse, Zeitung, Papier Der Webhoster Jimdo hat klargemacht, dass seine Infrastruktur nicht für die Hetze von Rechtsextremisten gegen die Pressefreiheit zur Verfügung steht. Ein extra dafür eingerichtetes Portal der so genannten AfD hat das Unternehmen gelöscht.

Pflaster wird zu heiß: RISC-V-Team verlegt Sitz aus USA in die Schweiz

Prozessor, Chip, Arm, Gpu Die Entwicklung der Prozessor-Architektur RISC-V wird nicht mehr länger unter dem Dach einer Stiftung mit Sitz in den USA erfolgen. Die Organisation verlegt sich selbst in die Schweiz - auf Grundlage geopolitischer Überlegungen.

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr: Hannover übt die Verkehrswende

Aktion, Gratis, Hannover, ÖPNV Die Region Hannover wird am Samstag, den 30. November, einen Ver­such wagen: An diesem Tag kann der gesamte öffentliche Nahverkehr kostenlos genutzt werden. Die Stadt muss sich dabei auch laute Kritik für die Aktion gefallen lassen.
  • LTE & 5G|
  • 20.11.2019 13:01 Uhr|
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Staatsministerin: Diskussion um Huawei-Ausschluss ist scheinheilig

Csu, Dorothee Bär, Politikerin Eine Debatte um den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aus dem Aufbau der deutschen 5G-Infrastrukturen hält die zuständige Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) schlicht für scheinheilig.
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  • 19.11.2019 17:52 Uhr|
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CDU-Chefin gibt zu, dass man völlig falsch aufs Rezo-Video reagiert hat

Youtube, Cdu, Youtube Video, YouTuber, Youtube Videos, Rezo Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Einer ihrer größten "Hits" war die Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo.

Schweden lässt neue Voruntersuchungen gegen Julian Assange fallen

Wikileaks, Julian Assange, Assange, Netzpolitik, Aktivist Wikileaks-Gründer Julian Assange ist eine umstrittene Persönlichkeit, an der sich auch noch künftig die Geister scheiden werden. Aber: Er ist offiziell kein Vergewaltiger. Denn Schweden hat die (weiteren) Voruntersuchungen in Fall Assange ohne Ergebnis abgebrochen.

Kommissions-Empfehlung: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Ard, Zdf, Fernsehsender, Logos Der Rundfunkbeitrag, der monatlich für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Sender fällig wird, sorgt regelmäßig für Diskussionen. Vor allem dann, wenn das Wort Erhöhung fällt. Nun ist es wieder so weit, denn laut der zuständigen Kommission soll der Beitrag um 86 Cent steigen.

Gericht bestraft Copyright-Troll wegen falschen Todestags in der Familie

Patente, Patenttroll, Troll So genannte Copyright-Trolle haben es auf Nutzer und Unternehmen abgesehen und versuchen, Gesetze und Schutzrechte möglichst gewinnbringend auszunutzen. Das ist per se nicht besonders moralisch oder ethisch, doch ein Anwalt hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt.

Gericht genehmigt Raser-Fallen über längere Straßen-Strecken

Radar, blitzer, Geschwindigkeitskontrolle Die Verkehrsüberwachung durch ein so genanntes "Section Control"-System ist nun auch gerichtlich als zulässig eingestuft worden. Autofahrer im Raum Hannover müssen sich nun also darauf einstellen, dass die dort installierte Anlage aktiv ist.

Gesetzentwurf zu bloßstellenden Bildern: Bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe

Datenschutz, Laptop, Augen Die Möglichkeiten, die moderne Technik mitbringt machen auch das Handeln der Gesetzgeber erforderlich. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bestrafung von bloßstellenden Bildern vorsieht. Damit soll der Persönlichkeitsschutz verbessert werden.

Bayern sauer auf Mobilfunker: Lasse mich nicht hinter die Fichte führen

Mobilfunk, Lte, Antenne Die Mobilfunkbetreiber werden auch daran scheitern, die Vereinbarungen umzusetzen, die sie vor einigen Jahren mit der Landesregierung Bayerns vereinbart haben. Diese wollte zumindest entlang der Verkehrsstrecken eine Beseitigung von LTE-Funklöchern.

Spielebranche bekommt von Scheuer jetzt doch wieder Millionen

Geld, Bezahlen, Paypal, Meme, Kreditkarten, Bargeld, girocard, EC-Karte, Zahlungsmittel Die deutschen Spielehersteller können weiterhin damit rechnen, Geld aus dem Steuertopf zugeschossen zu bekommen. Vor allem die Grünen hat­ten massiv Druck auf das Bundesverkehrsministerium ausgeübt, aus des­sen Etat das Geld kommen soll.

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