Recht, Politik & EU

Keine ausländischen Rechner mehr: China spricht größten IT-Bann aus

HIGHLIGHT China hat seine Behörden und vom Staat unterstützte Betriebe dazu angewiesen, importierte Hard- und Software nicht mehr zu nutzen. Ausländische PCs und Programme sollen durch ein­hei­mi­sche Alternativen ersetzt werden. Der Bann betrifft Mil­lio­nen Systeme.

Zensursula auferstanden: EU will alle Smartphones durchsuchen

HIGHLIGHT

Ursula von der Leyen ist in Deutschland mit ihrem Großangriff auf das Internet noch gescheitert. Jetzt wird unter dem glei­chen Vorwand und ihrer Führung ein noch heftigeres Projekt auf EU-Ebe­ne vorangetrieben.

Digitalisierung: Russen plündern Traktor-Handel, Abschaltung aus Ferne

Die russischen Plünderer, die seit Wochen auch alles von Wert aus der Ukraine herausholen, bekommen nun auch die Folgen der Digitalisierung in der Landwirtschaft zu spüren. Denn mo­der­ne Landmaschinen sind längst keine autarken Systeme mehr.

Telekom und Vodafone müssen StreamOn und Pass abschaffen

HIGHLIGHT

T wie Telefonica oder Telekom: Der nächste große Markenstreit

• Stromversorgung|
• 10.05.2022 14:29 Uhr|
• 5 Kommentare

EU greift ein: Baugenehmigung für Wind- und Solarparks in einem Jahr

Die EU macht den behäbigen Bürokratien der Mitgliedsstaaten jetzt Druck. Erneuerbare-Energie-Projekte sollen zukünftig binnen maximal eines Jahres durch das jeweilige Genehmigungsverfahren gehen und so deutlich schneller ausgebaut werden können.

• Filesharing|
• 10.05.2022 12:52 Uhr|
• 6 Kommentare

Netzsperren werden in Handelsverträgen verankert - das birgt Probleme

Vereinbarungen über die Umsetzungen von Netzsperren sind erstmals Bestandteil eines größeren Handelsabkommens geworden. Sollte dies Schule machen, würde ein Ausweichen auf alternative DNS-Server, womit sich Blockaden heute leicht umgehen lassen, schwieriger.

• Recht, Politik & EU|
• 09.05.2022 20:23 Uhr|
• 22 Kommentare

70 Mrd. € für Autokonzerne statt innovative Verkehrsprojekte (Update)

Die Hoffnungen verschiedener innovativer Projekte, die sich für eine mögliche Verkehrswende in Stellung gebracht haben, bekommen einen herben Dämpfer. Auch die neue Bundesregierung verschiebt lieber Milliarden-Förderungen an die Autoindustrie.

Mobilität der Zukunft: Der Millionen-Hype rund um Flugtaxis - Infografik

• DSL|
• 06.05.2022 17:03 Uhr|
• 1 Kommentar

Netzneutralität: Kalifornische Provider beißen sich Zähne aus, geben auf

Eine der katastrophalen Entscheidungen der Trump-Regierung war das Absägen der Netzneutralität auf Bundesebene. Daraufhin hat Kalifornien die Sache selbst in die Hand genommen und die Gleichbehandlung von Daten festgeschrieben. Das passte den Providern aber nicht.

• Facebook|
• 05.05.2022 16:36 Uhr|
• 5 Kommentare

Bundeskartellamt stellt Meta/Facebook unter besondere Beobachtung

Der US-Konzern Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, bekommt jetzt einen Einzelplatz vor den Marktbeobachtern des Bundeskartellamtes. Die Behörde hat für das Unternehmen formal eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt.

• Recht, Politik & EU|
• 03.05.2022 17:20 Uhr|
• 18 Kommentare

Falschaussage zu Geheim-Treffen: Ermittlung gegen Andreas Scheuer

Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren. Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen. Es geht um den Vorwurf der uneidliche Falschaussage.

• Apple|
• 03.05.2022 16:56 Uhr|
• 18 Kommentare

iPhone-NFC: PayPal soll an EU-Verfahren mitwirken - will Tap-to-Pay

Die aktuellen Untersuchungen der EU-Kommission gegen Apple beruhen unter anderem auf einer Beschwerde durch den Payment-Dienstleister PayPal. Dieser will endlich einen freien Zugang zu den NFC-Schnittstellen der iPhones bekommen.

• Recht, Politik & EU|
• 03.05.2022 10:54 Uhr|
• 3 Kommentare

Google vs. Milliarden-Strafe: Die EU behandelt uns wie Verbrecher!

Google wirft der EU-Kommission vor, eine "quasi kriminelle Geldstrafe von sehr großem Ausmaß" gegen das Unternehmen verhängt zu haben. Hinzu komme, dass diese auf einer fehlerhaften Analyse der Vertragsklauseln und der Marktsituation beruhe.

• Recht, Politik & EU|
• 02.05.2022 09:38 Uhr|
• 8 Kommentare

Vereinfachte Visa: USA werben massiv IT-Experten aus Russland an

Die USA scheinen die Chance zu ergreifen, den die Flucht zahlreicher Forscher und Entwickler aus Russland bietet. Das Weiße Haus will kurzfristig die Visa-Regeln für gut ausgebildete Russen, die in die USA kommen wollen, massiv entschärfen.

Sanktionen: Internetblockaden kosten Russland 1,2 Milliarden Dollar - Infografik

• Apple|
• 29.04.2022 16:25 Uhr|
• 4 Kommentare

Apple, Google & Co. fallen auf Fake-Ermittler rein und geben Daten raus

Wenn sich Strafverfolgungsbehörden melden, reagieren die großen Tech-Unternehmen oft viel zu bereitwillig mit einer Herausgabe von Informationen. Das fällt ihnen nun auf die Füße, da sie in einer Reihe von Fällen Betrügern auf den Leim gegangen sind.

• Apple iOS|
• 27.04.2022 10:15 Uhr|
• 23 Kommentare

Alternative Browser auf iOS: EU könnte Apples Blockade bald brechen

Apple dürfte konkurrierenden Browser-Engines bald nicht mehr den Weg auf seine iOS-Plattform versperren dürfen. Neue gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene sollen der bisherigen Blockade seitens des Konzerns einen Riegel vorschieben.

• Recht, Politik & EU|
• 26.04.2022 15:22 Uhr|
• 7 Kommentare

Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung

Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

• Stromversorgung|
• 26.04.2022 11:01 Uhr|
• 9 Kommentare

Batterie-Pass kommt: Nachweis von Rohstoff-Herkunft bis Recycling

Batterien in Elektroautos sollen einen komplett transparenten Lebenszyklus bekommen. Dadurch sollen die Rohstoff-Herkünfte für den Verbraucher klarer und das Recycling der Stromspeicher nach ihrem Lebensende sichergestellt werden.

• Recht, Politik & EU|
• 22.04.2022 19:20 Uhr|
• 7 Kommentare

Parkleitsystem in Frankfurt: Parade-Beispiel für Verwaltungs-Albtraum

Ein Parade-Beispiel von lahmer Verwaltung, schlechter Umsetzung und traurigem Gesamtzustand: Das digitale Parkleitsystem in Frankfurt ist hoffnungslos veraltet, kritische Fehler werden nicht behoben. Jetzt bleibt nur noch eins: Offline nehmen und zurück zur Handarbeit.

Daimler und Bosch: So funktioniert das komplett fahrerlose Parken

• Recht, Politik & EU|
• 22.04.2022 12:13 Uhr|
• 10 Kommentare

Kartellamt: Deutsche Bahn muss Datenzugang für Dritte öffnen

Die Deutsche Bahn verstößt aus Sicht des Bundeskartellamtes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie den Zugang Dritter zu wichtigen Verkehrs-Daten behindert. Denn ohne diese Informationen ließen sich innovative Mobilitätsdienste kaum umsetzen.