Recht, Politik & EU

Schluss mit "Rollermikado": Städte fordern weitreichende Anpassungen

DesignPickle, Elektromobilität, Straßenverkehr, E-Scooter, E-Roller, Roller, Elektrofahrzeug, E-Mobilität, Scooter, Elektroroller, Mobilität, Mobility, Personal Transport, tretroller, Elektroscooter, Elektro-Tretroller Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung war immer darauf ausgelegt, im Bedarfsfall schnell angepasst zu werden. Jetzt geben die deutschen Städte ein klares Signal. Der neue Bundesverkehrsminister soll dafür sorgen, dass man gegen E-Tretroller vorgehen kann.

Beschwerden über Paket-Lieferanten gehen zurück, mehr Schlichtungen

DesignPickle, shopping, E-Commerce, Handel, Logistik, Paket, Auslieferung, Zustellung, Kaufen, Post, Pakete, Paketdienst, Paketzusteller, Logistikunternehmen, Home Shopping, Versand-Paket, Paketverfolgung, Postbote, Briefbote, Bote, Übergabe Die Dienstleister im Post- und Paket-Bereich scheinen sich in der letzten Zeit besser auf ihre Aufgaben eingestellt zu haben. Die Zahl der Beschwerden geht zurück. Das bedeutet aber nicht, dass man bei der Bundesnetzagentur weniger zu tun bekommt.

USA haben kein Geld für Wettbewerbsklagen gegen Google und Apple

Geld, Insolvenz, Pleite, Bankrott Das US-Justizministerium sieht es eigentlich als notwendig an, ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Apple und Google vor Gericht zu bringen. Das könnte vorerst allerdings schlicht am Geld scheitern.
  • Telekom|
  • 23.12.2021 17:02 Uhr|
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Bundes-Klüngel: Post-Chef soll auch Telekom-Spitzenplatz bekommen

DesignPickle, Logo, Mobilfunk, Deutsche Telekom, Telekom, Provider, Netzbetreiber, Mobilfunkanbieter, Mobilfunkbetreiber, Telekommunikationsunternehmen, T-Mobile, Isp, Mobilfunktarif, Magenta, T-Online, T-Systems, Telekom Logo Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM hat die Pläne für die Besetzung des Telekom-Aufsichtsrates scharf kritisiert. Die Bundesregierung plane hier mit Ansage gegen den eigenen Kodex zu verstoßen, hieß es.
  • Bitcoin|
  • 23.12.2021 16:21 Uhr|
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Hessen verkauft 100 Mio. Euro an beschlagnahmten Kryptowährungen

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Die Vorratsdatenspeicherung soll in aktueller Form abgeschafft werden

DesignPickle, Politik, Berlin, Bundestag, Flagge, Fahne, Staat, Reichstagsgebäude, Reichstag, Dem Deutschen Volk Die Ampelkoalition ist seit zwei Wochen im Amt und zum Einarbeiten bleibt SPD, Grünen und FDP keine Zeit, Grund dafür ist natürlich Corona. Doch auch abseits davon gibt es jede Menge Baustellen, darunter eine wichtige netzpolitische: die Vorratsdatenspeicherung.

Corona: Impfnachweis gilt künftig ohne Booster nur noch neun Monate

DesignPickle, Virus, Coronavirus, Corona, Covid-19, Coronakrise, SARS-CoV-2, Forscher, Corona-Virus, Pandemie, Impfung, Covid-2019, Covid, Covid19, Krank, Impfstoff, Erkrankung, Pandemic, Impfungen, Spritze Impfungen gegen Corona sind seit vielen Monaten ein essentieller Bestandteil des Kampfes gegen die Pandemie, die dazugehörigen Impfnachweise haben mittlerweile gut 70 Prozent aller deutschen Bürger*innen. Die digitalen Zertifikate haben jedoch künftig ein Ablaufdatum.

Daten aus Europa & USA: Polizei nimmt 51 Informationshändler fest

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Neue Bundesinnenministerin nimmt direkt Telegram ins Visier

Messenger, Chat, Instant Messenger, Telegram, Telegram Desktop Der Messenger Telegram steht zunehmend unter einem wenig wohlwollenden Blick der deutschen Behörden. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Plattform, die seit längerer Zeit die deutsche Rechtslage ignoriert, zügig einhegen.

Julian Assange: Auslieferungs-Verbot an die USA wieder gekippt

DesignPickle, Klage, Gericht, Gesetz, Urteil, Stockfotos, Recht, Recht und Ordnung, Justiz, Verurteilt, Verurteilung, Gerichtsurteil, Gerichtsverfahren, Gesetze, Gerechtigkeit, Gesetzesgrundlage, Justitia, Göttin der Gerechtigkeit Die Zukunft des Wikileaks-Gründers Julian Assange steht einmal mehr auf der Kippe. Eine Gerichtsentscheidung, die eine Auslieferung des Mannes an die USA untersagte, wurde heute von einem britischen Berufungsgericht wieder aufgehoben.

Neue Regierung: Staat wird keine Exploits mehr für Trojaner kaufen

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EU wird öffentlich finanzierte Software als Open Source freigeben

DesignPickle, Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, Fahne, EU-Flagge, Europaflagge, Europaparlament Auf Ebene der Europäischen Union soll zukünftig der Grundsatz gelten, dass Software, deren Entwicklung mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, der Allgemeinheit auch unter Open Source-Lizenzen zur Verfügung gestellt wird.

Berlin: Ordnungsamt soll Parktickets bald mit Kamera-Autos scannen

Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild In Berlin will man die automatisierte Überwachung der Parkraumbewirtschaftung möglichst schnell einführen. Zukünftig sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit einem Scanner-Auto fast zehnmal so viele Parktickets überprüfen können wie bisher.
  • Vodafone|
  • 03.12.2021 17:32 Uhr|
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EuGH: Vodafone darf bei Überweisung nicht mehr Geld verlangen

DesignPickle, Logo, Mobilfunk, Vodafone, Provider, Netzbetreiber, Mobilfunkanbieter, Mobilfunkbetreiber, Telekommunikationsunternehmen, Isp, Mobilfunktarif, Vodafone Logo Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf Kunden, die ihre Rechnung regelmäßig per Überweisung zahlen wollen, keine gesonderten Gebühren auferlegen. Dies hat nun sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) eindeutig klargestellt.

De-Mail: Rechnungshof gräbt schlimme Zahlen zur realen Nutzung aus

DesignPickle, Gesicht, Kopf, Fail, Facepalm, Face Palm, Omg, Peinlich, sich an den Kopf fassen, sich an den Kopf greifen, Face-Palm, Schande, Shame, Scharm, schämen, Peinlichkeit, embarrassment Mit dem Ende der Ära Merkel dürfte auch eines der Beispiele für das Versagen der CDU-geführten Bundesregierungen in der Digitalisierung endgültig beendet werden: Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Abschaltung des Dienstes zu prüfen.

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