Recht, Politik & EU

FDP-Blockade wirkungslos: EU-Lieferkettengesetz kommt jetzt doch

DesignPickle, Transport, Schifffahrt, Schiff, Wasserfahrzeug, Schiffe, Güterverkehr, Schwerlast, Handelsschiff, Schiffscontainer, Containerschiff Der FDP ist es trotz ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Zukünftig sollen nun also für Importe Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Umweltschutz gelten.

EU-Kommission eröffnet umfassende Untersuchung gegen AliExpress

DesignPickle, Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, Fahne, EU-Flagge, Europaparlament, Europaflagge Die EU-Kommission hat jetzt offiziell eine Untersuchung gegen die chi­ne­sische E-Commerce-Plattform AliExpress eingeleitet. Wie aus Brüssel mitgeteilt wurde, geht es um den Vertrieb illegaler Waren und damit verbundener Verstöße gegen ein neues Gesetz.
  • TikTok|
  • 15.03. 07:54 Uhr|
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TikTok-Verbot: China beschimpft das US-Parlament als Banditen

DesignPickle, Logo, Social Network, soziales Netzwerk, Handy, Social Media, TikTok, TikTok Logo, video streaming, Tik Tok Der Beschluss eines Gesetzentwurfes im US-Parlament, nach dem TikTok in den USA nicht mehr als chinesisches Unternehmen weiter­ar­bei­ten darf, hat zu heftigen Reaktionen in Peking geführt. Die Abgeordneten würden sich wie "Banditen" verhalten, hieß es.

EU reguliert KI: Verbote und Kennzeichnungspflicht

DesignPickle, Cpu, Prozessor, Forschung, Chip, Wissenschaft, Ki, Künstliche Intelligenz, AI, Artificial Intelligence, Stockfotos, Science, scientist, Wissenschaftler, Gehirn, Bot, Kopf, Gesicht, Gehirnchip, Binärcode, Köpfe, Binär, Denken, Hirnsteuerung, Gehirnwellen, Künstliches Gehirn, Hirn, Hirnforschung, Gedanke Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von KI verabschiedet. Es beinhaltet mehrere Regeln, die unter anderem bestimmte Anwendungen verbieten und allgemeine Transparenz vorschreiben.

Russischer Internet-Milliardär von EU-Sanktionsliste gestrichen

DesignPickle, Russland, Flagge, Wappen, Fahnen, Flaggen, Moskau, Russia, Zwiebeltürme, Basilius-Kathedrale, Basilius Kathedrale, Roter Platz, Kathedrale, Ru Die EU zeigt jetzt, dass sie mit ihren Sanktionen gegen Russland durchaus flexibel umgeht. Ein Tech-Milliardär, der inzwischen glaubhaft machen konnte, das Regime nicht zu unterstützen, wurde jetzt von der Sanktionsliste gestrichen, wie Wired berichtet.
  • Bitcoin|
  • 13.03. 08:20 Uhr|
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Landeswährung destabilisiert: Binance-Manager in Nigeria festgesetzt

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Stromversorgung: Deutschland hat den Winter prima gemeistert

DesignPickle, Energie, Strom, Stromversorgung, Umwelt, ökostrom, Umweltschutz, Stromnetz, Windkraft, Stromerzeugung, Umweltfreundlich, Windenergie, wind, Windkraftanlage, Windenergieanlage, Windanlage Die Verantwortlichen für die Energieversorgung in Deutschland können sich durchaus auf die Schultern klopfen. Auch in diesem Winter kam es nicht zu Engpässen. Und trotz der Abschaltung der letzten Atom­kraft­werke blieb der von einigen herbeigeredete "Kohle-Boom" aus.

Tennet: Bundesregierung steht vor Übernahme des Übertragungsnetzes

DesignPickle, Energie, Strom, Stromversorgung, Infrastruktur, Energieversorgung, Verkehr, ökostrom, Transport, Umweltschutz, Stromnetz, Mast, Strommast, Freileitungsmast, Freileitung, Tragmast, Überlandleitung, Trafo, Transformator Ein solcher Schritt klingt angesichts der zahlreichen Privatisierungen von Staatsunternehmen in den letzten Jahrzehnten ungewöhnlich: Die Bundesregierung will einen großen Betreiber einer wichtigen Infra­struktur in ihren Besitz bringen.

Immer absurder: EU-Kommission bricht eigene Datenschutzrichtlinien

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  • Apple|
  • 11.03. 16:28 Uhr|
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VZBV: Apple und Google setzen den neuen DMA nicht richtig um

DesignPickle, Eu, Europa, EU-Kommission, Europäische Union, Flagge, Europäische Kommission, Fahne, EU-Flagge, Europaparlament, Europaflagge, Europazentrale Sowohl Apple als auch Google kommen den neuen gesetzlichen Platt­form-Regelungen in Europa nicht im vollen Umfang nach. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nach einer Prüfung der mobilen Plattformen beider Unternehmen.

Frankreich: Neue Kernkraftwerke werden deutlich teurer als geplant

DesignPickle, Atom, Strahlung, Kraftwerk, Atomkraftwerk, Atomkraft, AKW, Kernkraftwerk, Nuklear, Atommüll, Kühlturm, Wasserdampf Es gibt kaum ein zweites Land, das sich nach außen so begeistert von der Atomkraft zeigt wie Frankreich. Während in vielen Ländern die Reaktoren heruntergefahren werden, will die Grande Nation gleich sechs neue AKW bauen - doch das wird teurer als gedacht.
  • Mond|
  • 06.03. 14:37 Uhr|
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China plant schon ein Überwachungskamera-Netzwerk auf dem Mond

DesignPickle, überwachung, Politik, Regierung, Gesichtserkennung, Überwachungskamera, Gesellschaft, Menschenerkennung, Personensuche China ist auf der Erde dafür bekannt, die wahrscheinlich ausgeklügelste Kamera-Überwachung seiner Bevölkerung umgesetzt zu haben. Nun plant man in dem Land auch die Errichtung vergleichbarer Systeme auf der Mondoberfläche.

Bundeskanzler Scholz stellt sich gegen Assange-Auslieferung in die USA

Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik, Aktivist Die deutsche Politik hat sich im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange lange in Schweigen gehüllt. Nun aber bezog Bundeskanzler Olaf Scholz in der Angelegenheit Stellung und sprach sich gegen eine Auslieferung in die USA aus.
  • Apple|
  • 05.03. 08:40 Uhr|
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Apple hat die nächste Monopol-Klage am Hals - diesmal geht's um iCloud

DesignPickle, Cloud, Cloud-Speicher, cloudspeicher, Cloud Computing, Online Speicherdienst, Wolke, Cloud Dienst Apple blieb von kartellrechtlichen Vorwürfen lange relativ unbehelligt. Nun aber hat der Konzern mit einer Sache nach der anderen zu kämpfen. Aktuell steht eine neue Sammelklage ins Haus, in der ihm der Missbrauch einer Monopolstellung vorgeworfen wird.

Bundesnetzagentur wird gegen Elon Musk und X vor Gericht ziehen

DesignPickle, Gewalt, Hass, Hetze, Mobbing, Hate Speech Die Bundesnetzagentur wird ein weiteres Aufgabengebiet bekommen: Die Behörde ist fortan auch für die Aufsicht über die großen Online-Plattformen zuständig. Und es ist bereits abzusehen, dass sie vor Gericht ziehen wird.
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