Senf dazu: von der Leyen verkauft Europas Energiewende an Trump

Als höchste Vertreterin der EU hat sich Ursula von der Leyen mit dem US-Präsidenten Donald Trump auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dieses wird gemeinhin als nicht besonders gelungen bewertet - und bindet Europa mit dicken Ketten ans fossile Zeitalter.

Keine Begeisterung

Trump hatte mit seiner regiden Zollpolitik quasi die ganze Welt zu Reaktionen herausgefordert. Um eine Eskalationsspirale, wie sie sich zeitweise zwischen den USA und China entwickelte, zu vermeiden, setzte die EU-Kommission auf die Aushandlung eines Abkommens. Dieses liegt nun vor und sieht einen deutlich geringeren Basis-Zoll von 15 statt 30 Prozent bei Exporten aus Europa über den Atlantik vor.

In der Wirtschaft zeigt man sich relativ zerknirscht über das Ergebnis. "Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein Unwetter dankbar", bewertete beispielsweise Wolfgang Große Entrup vom Chemie-Branchenverband VCI das Ergebnis. Vielfach ist man in Wirtschaft und Politik der Ansicht, von der Leyen habe mit ihrem Team Europas eigentliche Stärke viel zu wenig eingesetzt, um der erpresserischen Zollpolitik Trumps entgegenzutreten - was auch für künftig sicher kommende neue Angriffe ein Problem sein dürfte.


Als besonders problematisch dürfte sich dabei ein Zugeständnis im Energiebereich erweisen: Die EU hat zugesagt, im Rahmen des Abkommens Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA zu kaufen. Dabei entfallen 250 Milliarden Dollar bereits auf die Jahre 2026 bis 2028.

Energie dürfte hier in erster Linie die Importe von Flüssig-Erdgas (LNG) betreffen. Das bedeutet letztlich, dass hier zugunsten einer Unterschrift Trumps unter dem Handelsankommen Tatsachen bezüglich einer langsameren Energiewende geschaffen wurden. Zusammen mit anderen Importen und der eigenen Förderung wird Europa in den kommenden Jahren also noch Erdgas im Wert von weit über einer Billion Dollar verbrennen.

Weitreichende Folgen

Dies hat in erster Linie natürlich Folgen für die ohnehin immer schärfer grassierende Klimakrise. Während neue Hitzerekorde und andere Ereignisse die Schlagzeilen prägen, wird Europa also weiterhin im großen Umfang Treibhausgase in der Atmosphäre entsorgen. Rein wirtschaftlich gesehen werden auf die EU also nicht nur die Kosten für den Kauf des fossilen Brennstoffs zukommen, sondern immer stärker auch für die Schäden, die von den daraus resultierenden Wetterextremen verursacht werden.

Hinzu kommt, dass eine solch längerfristige Bindung der europäischen Wirtschaft an eine fossile Energieversorgung auch die Anreize mindern wird, klimafreundliche Zukunftstechnologien weiterzuentwickeln und in großem Stil auf dem Weltmarkt zu platzieren. Europa musste hier bereits viel Potenzial an China abgeben, was sich so nun auch kaum ändern wird. Letztlich sind die 750 Milliarden Dollar, die an US-Ölkonzerne überwiesen werden, auch Gelder, die für Investitionen in europäische Zukunftstechnologien fehlen.

Angesichts der schnellen Veränderungen im globalen Energiesektor kann dies fatale Folgen für die Zukunftsfähigkeit der europäischen und insbesondere auch der deutschen Wirtschaft haben, die sich gerade, mit einigem Elan, vom Erdgas zu lösen begann. Immerhin fließen bereits zwei Drittel aller Investitionen im Energiesektor weltweit in die Erneuerbaren - wovon in zunehmendem Maße China profitiert.


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