Treibhausgase: US-Umweltbehörde pfeift jetzt auf den Klimawandel

Die Trump-Regierung will die rechtliche Grundlage für die Klimaschutz­re­gu­lierung abschaffen. Die EPA plant, das sogenannte "Endangerment Finding" von 2009 zu widerrufen, das Treibhausgase als Gesundheitsbedrohung einstuft.

EPA will Klimaschutz-Grundlage streichen

Die US-Umweltbehörde EPA hat einen Vorschlag zur Aufhebung des sogenannten "Endangerment Finding" von 2009 vorgelegt, das Treibhausgase als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen einstuft. EPA-Administrator Lee Zeldin bezeichnete die geplante Aufhebung als "die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas". Der Schritt würde praktisch alle Klimaschutzregulierungen der Behörde untergraben und den Sinn und Zweck der Institution zur Absurdität führen.

Das Endangerment Finding ist mehr als nur eine bürokratische Feststellung - es bildet das rechtliche Fundament für nahezu alle Klimaschutzmaßnahmen der USA auf Bundesebene. Ohne diese Grundlage verliert die EPA ihre Befugnis, Treibhausgasemissionen zu regulieren, was weitreichende Folgen für Industrie, Verkehr sowie Energiesektor hätte - und natürlich auch die Menschen. Infografik Extremwetter: Deutlich mehr Stürme und Fluten im 21. Jahrhundert

Rechtliche Grundlage seit 16 Jahren

Wie Ars Technica berichtet, geht der Endangerment Finding auf eine wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2007 zurück, die feststellte, dass Treibhausgase Luftschadstoffe sind und die EPA prüfen muss, ob diese die öffentliche Gesundheit gefährden. Diese Entscheidung war das Ergebnis einer Klage von zwölf Bundesstaaten, angeführt von Massachusetts, gegen die EPA unter der Bush-Regierung, die sich geweigert hatte, Treibhausgase zu regulieren.

Die Obama-Regierung kam 2009 nach umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu dem Schluss, dass sechs wichtige Treibhausgase - Kohlendioxid, Methan, Stickstoffoxid, Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorkohlenstoffe und Schwefelhexafluorid - die Gesundheit bedrohen. Diese Feststellung basierte auf Tausenden wissenschaftlichen Studien und wurde von einem Gremium aus führenden Klimawissenschaftlern unterstützt.

USA vs. Klimaschutz

Die Trump-Regierung argumentiert wohlgemerkt hauptsächlich rechtlich, nicht wissenschaftlich. Die EPA behauptet, der Kongress habe der Behörde im Clean Air Act von 1970 nicht die Befugnis zur Regulierung von Treibhausgasen erteilt. Ein (nicht peer-reviewter) Bericht des Energieministeriums soll belegen, dass Treibhausgase weniger wirtschaftlich schädlich sind als allgemein angenommen.

Klimawissenschaftler widersprechen dieser Einschätzung vehement. Die Beweislage für den menschengemachten Klimawandel hat sich in den vergangenen 16 Jahren durch verbesserte Klimamodelle, präzisere Messungen und deutlichere Klimaauswirkungen erheblich verstärkt, so die auf diesem Gebiet tätigen Forscher.

Die Aufhebung würde die EPA-Regulierungen für Treibhausgase von Fahrzeugen aller Klassen beenden und gleichzeitig Regeln für Kraftwerksemissionen und Methanfreisetzung der Öl- und Gasindustrie untergraben. Der US-Verkehrssektor wäre, wenn er ein eigenes Land wäre, der viertgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen weltweit - noch vor Deutschland oder Japan.

Die Autoindustrie reagiert allerdings gemischt auf die Ankündigung. Während Händlerverbände die Maßnahme begrüßen und sich von niedrigeren Fahrzeugpreisen versprechen, warnen viele Hersteller vor der Unsicherheit durch ständig wechselnde Regulierungen. Unternehmen wie General Motors und Ford haben bereits Milliarden in Elektrofahrzeuge investiert und befürchten, dass regulatorische Unsicherheit ihre Planungen erschwert.

Lange Rechtskämpfe erwartet

Der Vorschlag muss nun eine öffentliche Kommentierungsphase durchlaufen, gefolgt von Regelverfahren und wahrscheinlichen Gerichtsklagen. Umweltgruppen und demokratisch regierte Bundesstaaten haben bereits angekündigt, gegen eine Aufhebung zu klagen. Kalifornien, das eigene strenge Emissionsstandards hat, könnte eine Führungsrolle in diesem Widerstand übernehmen. Wie die Sache ausgeht., kann man derzeit schwer vorhersagen: Experten bezeichnen den Angriff auf das Endangerment Finding als rechtlich riskant, von den erdrückenden Beweisen, die für den Klimawandel sprechen, ganz zu schweigen.

Was haltet ihr von diesem drastischen Schritt der Trump-Regierung? Seht ihr darin eine notwendige Deregulierung oder einen gefährlichen Rückschritt beim Klimaschutz? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren mit.


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