Recht, Politik & EU

Altgeräte sollen bald einfach im Supermarkt abgeben werden können

Drucker, Elektroschrott, Laserdrucker Alte Elektro- und Elektronikgeräte sollen Verbraucher zukünftig auch ein­fach im nächsten Supermarkt abgeben können. Die Bundesregierung will auf diese Weise die Recycling-Quoten endlich auf ein höheres Niveau be­kom­men.
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  • 11.12.2020 08:30 Uhr|
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Auch das Bundeskartellamt startet jetzt ein Verfahren gegen Facebook

DesignPickle, Facebook, Social Network, soziales Netzwerk, Social Media, 739699, Schriftzug Dem Social Media-Konzern Facebook droht nun auch hierzulande Ungemach. Das Bundeskartellamt hat jetzt wegen des Umgangs mit der Tochter Oculus ein Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.

BGH entscheidet, ob Händler Paypal-Zusatzgebühren verlangen dürfen

Paypal, Streit, Gebühr, Flixbus Seit Jahren gibt es Streit um Zusatzgebühren beim Münchner Bus-Unternehmen Flixbus. Die Wettbewerbszentrale hatte geklagt, da Flixbus unter anderem bei Paypal-Zahlung einen Aufschlag nahm. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Rundfunkbeitrag: CDU Sachsen-Anhalt eskaliert ihren Machtpoker

Geld, Steuern, Euro, Banknoten Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt für ihren Machtpoker den Rest der Bun­des­re­pub­lik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft. Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden.
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  • 04.12.2020 10:10 Uhr|
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Trump-Regierung klagt: Facebook hat illegal Ausländer ins Land geholt!

Facebook, Auge, Facebook-Logo Kurz vor ihrem Ende hat die Trump-Regierung noch eine Klage gegen den Social Media-Konzern Facebook eingereicht. Diesem wird vorgeworfen, bewusst US-Bürger bei der Stellenvergabe diskriminiert zu haben, um Ausländer ins Land zu bringen.

Abofalle: Bundesnetzagentur verbietet Vermittlungsnummer 118007

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Die Bundesnetzagentur greift erneut bei einem Anbieter für Telekom­mu­ni­ka­tions-Dienste durch und sperrt mit sofortiger Wirkung die Ver­mitt­lungsnummer 118007. Der Anbieter darf seine Leistungen nun auch nicht mehr abkassieren.

Energiewende: BAFA-Förderungen für Gebäude bei fast 1/2 Mrd. Euro

DesignPickle, Energie, Erde, Umwelt, Planet, Klima, Umweltschutz, ökostrom, Klimaschutz, Klimawandel, Welt, Globus, Erderwärmung, Klimaerwärmung, Klimapolitik, Erwärmung, Climate, Temperatur, Umweltfreundlich, Greenpeace, Ozean, Weltklimagipfel, Pflanze, Regenwald, Urwald, Wald, Himmel, Verantwortung, Deutsche Umwelthilfe, Baum, Nordpol, Katastrophen, Bäume, Plan B, Katastrophe, Jahreszeiten, Supernova, Pole, Schornstein Die Energiewende beschränkt sich nicht nur auf die Stromversorgung. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte jetzt mit, dass man auch im Gebäude-Bereich gut vorankommt - das zeigt sich an einer großen Menge verteilter Fördergelder.
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  • 03.12.2020 12:49 Uhr|
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Viele der größten US-Konzerne fordern massiven Schub für Klimaschutz

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  • LTE & 5G|
  • 02.12.2020 13:47 Uhr|
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Risiken sind bekannt: Bund startet Info-Kampagne gegen 5G-Mythen

DesignPickle, Weltraum, Weltall, Energie, Satellit, Erde, Umwelt, Planet, Klima, Umweltschutz, ökostrom, Klimaschutz, Klimawandel, Welt, Globus, Erderwärmung, Klimaerwärmung, Klimapolitik, Erwärmung, Climate, Temperatur, Umweltfreundlich, Greenpeace, Ozean, Weltklimagipfel, Pflanze, Regenwald, Urwald Die Bundesregierung startet jetzt eine Aufklärungs-Kampagne, mit der man den sich hartnäckig haltenden Vorurteilen gegenüber dem 5G-Mobilfunk etwas entgegensetzen will. Denn wissenschaftlich gedeckt sind die Vorbehalte schlicht nicht.
  • LTE & 5G|
  • 01.12.2020 13:06 Uhr|
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Seehofer: Huawei wird bei uns nicht verboten - sicher müssen alle sein

Mobilfunk, Huawei, 5G, Infrastruktur Deutschland bleibt dabei, dass den Netzbetreibern die Nutzung von Huawei-Technik nicht generell untersagt wird. Stattdessen sieht die Bundesregierung es als wesentlich besseren Weg, klare Sicherheits-Anforderungen zu definieren.

Video-Streaming: EU will das Geoblocking endlich weiter aufweichen

Streaming, Tv, Netflix, Fernsehen, Fernseher, Filme, Serien, Streamingportal, Videostreaming In Brüssel ist man mit der weiterhin bestehenden Fragmentierung der Inhalte bei Video-Streamern nicht zufrieden. Die EU-Kommission prüft daher nun, wie das eigentlich angestrebte Verbot des so genannten Geoblockings in der Praxis schärfer umgesetzt werden kann.
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  • 30.11.2020 18:21 Uhr|
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Nicht so wasserdicht: Apple muss für irreführende Werbung Mio. zahlen

Smartphone, Apple, Iphone, iPhone 8, Apple iPhone 8, iPhone 8 Plus, Apple iPhone 8 Plus Apple bewirbt seit dem iPhone 8 seine Smartphones auch mit gewisser Wasserdichtigkeit. Wettbewerbshüter in Italien sehen darin aber klar "irreführende" Werbung und werfen dem Konzern unlautere Geschäfts­praktiken vor. Das Ergebnis: 10 Millionen Euro Strafe.

Gesetz digitale Dienstleistung: Google verstärkt Lobbyarbeit in Brüssel

Google, Logo, Suchmaschine, Suche, Websuche, Suchergebnisse In Brüssel sehen sich die EU-Politiker mit ganz neuen Dimensionen der Lobbyarbeit großer Techkonzerne konfrontiert. Google soll in diesem Jahr besonders viel investieren, um das neue "Gesetz für digitale Dienst­leistungen" zu beeinflussen.
  • Apple|
  • 27.11.2020 16:26 Uhr|
  • 23 Kommentare

Umweltexperten: Apple fördert Wegwerfkultur kurzlebiger Produkte

Bundesnetzagentur, Elektroschrott, Zulassung, Prüfung Elektroschrott wird immer mehr zum Problem. In UK hat jetzt der Umweltausschuss einen Bericht vorgelegt, der unter anderem Apple scharf kritisiert. Mit kurzlebigen Produkten und hohen Reparaturkosten trage der Konzern entscheidend zur Wegwerfkultur bei.

Betrieb von Schwarzmarkt-Seiten soll eigener Straftatbestand werden

Drogen, Tabletten, Pulver Schon der alleinige Betrieb von Plattformen, auf denen online kriminelle Geschäfte angebahnt werden, soll zu einer Straftat werden. Bisher ist die Handhabe gegen die Administratoren entsprechender Angebote oft eher dürftig.

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