Trump-Regierung will wegen 'Zensur' gegen EU-Politiker vorgehen

Die US-Regierung will offenbar Sanktionen gegen einzelne euro­pä­ische Politiker ergreifen, die damit beschäftigt sind, die Regelungen der Digitalmärkte- bzw. Digitaldienstegesetze (DMA/DSA) der EU gegen die großen US-Technologiekonzerne umzusetzen.

Rache unter dem Vorwand der 'Zensur'

Anscheinend dürfen sich Menschen wie die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera auf drakonische, gegen die persönlich gerichtete Strafmaßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump einstellen.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wollen die Amerikaner all jene EU-Politiker und Politiker aus einzelnen Mitgliedsstaaten mit Sanktionen belegen, die dafür sorgen sollen, dass sich die US-Firmen wie Apple, Google, Amazon und Meta an Datenschutzvorgaben und Regelungen zur Einschränkung ihrer Marktmacht und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs halten.


Die in der US-Regierung unter Trump diskutierten Maßnahmen richten sich primär gegen das seit April gültige Digitalmärktegesetz (DMA) , durch das vor allem den mit ihren Webdiensten und anderen Produkten stark dominierenden US-Konzernen Strafen und Einschränkungen zum Schutz der Bürger der EU vor mangelndem Wettbewerb, überhöhten Preisen und anderen negativen Folgen von deren Übermacht drohen.

Wie üblich ist man im Trump-Lager laut dem Reuters-Bericht der Meinung, die EU würde mit dem DMA/DSA "konservative" (besser bekannt als ultra-rechte, nationalsozialistische und schlichtweg "braune") Meinungen unterdrücken und damit die Meinungsfreiheit durch angebliche Zensur einschränken. Manche Beobachter würden es als Schutz der Demokratie und Menschenrechte bezeichnen, andere als Maßnahmen zum Schutz vor Monopolbildung.

Noch soll keine endgültige Entscheidung über die Einführung von Sanktionen der US-Regierung gegen einzelne Politiker aus der Europäischen Union gefallen sein. Offen ist auch, welcher Art die Maßnahmen sein sollen. Wahrscheinlich wird man ihnen vor allem die Einreise in die USA erschweren, also Visa-Sanktionen verhängen.


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