US-Regierung droht Google wegen 'Zensur' durch Spamfilter bei Gmail

Die US-Handelsaufsicht FTC stört sich an Googles Spamfiltern. An­geblich werden bei Gmail Nachrichten von Spendensammlungen von konservativen Politikern ausgefiltert, während Mails von Vertre­tern der Demokratischen Partei durchkommen. Damit lässt man Ver­schwö­rungstheorien aufleben, die längst widerlegt wurden.

Handelsaufsicht beruft sich auf Boulevardzeitung

Der Vorsitzende der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) hat sich in einem Brief an Google-Chef Sundar Pichai über angebliche Parteilichkeit der Spamfilter von Googles E-Mail-Dienst Gmail beklagt. Das Unternehmen verstoße möglicherweise gegen Regelungen der FTC, weil Gmail parteiisch administriert werde.

Der FTC-Chef berief sich dabei auf einen Bericht der rechtsgerichteten Boulevardzeitung New York Post, in dem die seit Jahren immer wieder auftauchende Behauptung wiederholt wurde, Gmail würde Inhalte von Absendern filtern, die der republikanischen Partei nahestehen oder dieser angehören.

Die Gmail-Filter würden regelmäßig E-Mails von Konservativen zurückhalten, während dies bei Demokraten scheitere, so der FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson in seinem Schreiben an den Chef des Mutterkonzerns von Google unter Berufung auf den Bericht der Zeitung.

FTC-Vorsitzender droht mit Ermittlungen

Sollte Google "Amerikaner weiter daran hindern, die von ihnen erwarteten Meinungsäußerung zu erhalten" und sie so daran hindern, ganz nach Belieben Spenden an Parteien zu tätigen, würden die Filter "amerikanischen Konsumenten schaden und somit gegen das Verbot unfairer oder irreführender Geschäftspraktiken verstoßen. Daraus könnte sich dann die Notwendigkeit eines Verfahrens gegen Google mit entsprechenden Strafen ergeben, drohte Ferguson.

Google reagierte gegenüber Ars Technica auf die neuen Vorwürfe wegen einer angeblichen Zensur durch Spamfilter und erklärte, dass die Filter sich an einer Reihe "objektiver Nutzersignale" orientieren, etwa ein erhöhtes Mail-Volumen aus bestimmten Quellen oder das häufige Markieren von bestimmten Mails als Spam durch die User. Dabei werde politische Ideologie nicht berücksichtigt, stellte der Konzern klar.

Google wurde schon im Jahr 2022 vom Republican National Committee (RNC) der US-Republikaner wegen angeblicher Zensur durch seine Spamfilter in Gmail verklagt. Ein Gericht entschied dann nach mehreren Zwischenschritten, dass die Klage der US-Republikaner keine Basis hatte, auch weil es keinerlei Beweise für illegales Verhalten durch den Internetkonzern gab.

Auch weitere Versuche des RNC, gegen Google vorzugehen, scheiterten später. In einer Erklärung in dem Rechtsstreit mit den US-Republikanern stellte Google unter anderem klar, dass die Mails mit Spendenaufrufen für die Partei von den Nutzern wohl schlicht zu häufig als Spam markiert wurden - und nicht irgendwelche Filter deren Empfang durch die Gmail-User verhinderten.


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