4chan legt sich mit britischer Medienbehörde an, will Strafe nicht zahlen
4chan weigert sich, die von der britischen Medienaufsicht Ofcom verhängten Bußgelder zu zahlen. Das kontroverse Forum will mithilfe amerikanischer Gerichte gegen die Durchsetzung des Online Safety Act vorgehen und beruft sich dabei auf die Meinungsfreiheit.
Der Anwalt argumentiert, dass Ofcoms Mitteilungen "keine rechtlichen Verpflichtungen in den Vereinigten Staaten schaffen" und bezeichnet die Untersuchung der Regulierungsbehörde als "illegale Belästigungskampagne" gegen US-Technologieunternehmen. In einer gemeinsamen Erklärung der Kanzleien Byrne & Storm und Coleman Law heißt es, dass 4chan als US-Unternehmen durch das amerikanische Recht geschützt sei: "Amerikanische Unternehmen geben ihre Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz nicht auf, nur weil ein ausländischer Bürokrat ihnen eine E-Mail schickt."
Die BBC berichtete über den Fall und erläuterte auch, dass 4chan seit 22 Jahren häufig im Zentrum von Online-Kontroversen steht, einschließlich frauenfeindlicher Kampagnen und allerhand Verschwörungserzählungen. Das 2003 von Christopher Poole gegründete Imageboard gilt als Geburtsort zahlreicher Internet-Memes, aber auch als Brutstätte für extremistische Inhalte.
Das britische Gesetz gilt als eines der strengsten Online-Regulierungsgesetze weltweit. Es verpflichtet Plattformen dazu, proaktiv gegen schädliche Inhalte vorzugehen und umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren. Besonders kontrovers ist die Regelung, dass auch ausländische Anbieter den britischen Vorschriften unterliegen, wenn sie britische Nutzer bedienen.
Der Online Safety Act gibt Ofcom weitreichende Durchsetzungsbefugnisse, einschließlich der Möglichkeit, Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes zu verhängen und in schwerwiegenden Fällen die Sperrung von Diensten zu beantragen. Sollte 4chan weiterhin nicht kooperieren, könnte dies zu einer kompletten Blockade der Plattform für britische Nutzer führen - ein Präzedenzfall, der auch andere US-Plattformen betreffen könnte.
Wie seht ihr diese Konfrontation zwischen amerikanischen Plattformen und britischen Regulierungsbehörden? Teilt eure Meinungen zu diesem internationalen Rechtsstreit in den Kommentaren mit uns!
Siehe auch:
4chan trotzt britischen Regulierungsbehörden
Das anonyme US-Forum 4chan hat sich geweigert, ein von der britischen Medienaufsicht Ofcom verhängtes Bußgeld zu zahlen. Die Behörde stellte dem Unternehmen eine vorläufige Ordnungswidrigkeit zu, weil es zwei Informationsanfragen nicht beantwortet hatte. Laut Preston Byrne, dem geschäftsführenden Partner der Anwaltskanzlei Byrne & Storm, plant Ofcom eine Geldstrafe von 20.000 Pfund (etwa 23.300 Euro) sowie tägliche Strafzahlungen, solange das Forum den Anfragen nicht nachkommt.Der Anwalt argumentiert, dass Ofcoms Mitteilungen "keine rechtlichen Verpflichtungen in den Vereinigten Staaten schaffen" und bezeichnet die Untersuchung der Regulierungsbehörde als "illegale Belästigungskampagne" gegen US-Technologieunternehmen. In einer gemeinsamen Erklärung der Kanzleien Byrne & Storm und Coleman Law heißt es, dass 4chan als US-Unternehmen durch das amerikanische Recht geschützt sei: "Amerikanische Unternehmen geben ihre Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz nicht auf, nur weil ein ausländischer Bürokrat ihnen eine E-Mail schickt."
Die BBC berichtete über den Fall und erläuterte auch, dass 4chan seit 22 Jahren häufig im Zentrum von Online-Kontroversen steht, einschließlich frauenfeindlicher Kampagnen und allerhand Verschwörungserzählungen. Das 2003 von Christopher Poole gegründete Imageboard gilt als Geburtsort zahlreicher Internet-Memes, aber auch als Brutstätte für extremistische Inhalte.
Hintergrund der Ofcom-Untersuchung
Ofcom hatte eine Untersuchung gegen 4chan eingeleitet und dem Forum im April 2025 eine formelle Informationsanfrage bezüglich seiner Risikobewertung für illegale Inhalte zugestellt. Das Online Safety Act verpflichtet alle betroffenen Dienste, eine Risikobewertung für illegale Inhalte durchzuführen und dabei die Risiken zu bewerten, dass Nutzer auf ihren Plattformen auf illegale Inhalte stoßen.Das britische Gesetz gilt als eines der strengsten Online-Regulierungsgesetze weltweit. Es verpflichtet Plattformen dazu, proaktiv gegen schädliche Inhalte vorzugehen und umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren. Besonders kontrovers ist die Regelung, dass auch ausländische Anbieter den britischen Vorschriften unterliegen, wenn sie britische Nutzer bedienen.
Politische Unterstützung aus Washington
Die Anwaltskanzleien fordern die Trump-Regierung auf, "alle diplomatischen und rechtlichen Hebel" zu nutzen, um amerikanische Unternehmen vor "extraterritorialen Zensurauflagen" zu schützen. Bereits zwei Tage zuvor warnte Andrew Ferguson, Vorsitzender der US-Handelskommission FTC, große Technologieunternehmen davor, dass sie gegen US-Gesetze verstoßen könnten, wenn sie Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen schwächen, um internationalen Gesetzen wie dem Online Safety Act zu entsprechen.Mögliche Konsequenzen
Falls 4chan erfolgreich gegen die Geldstrafe vor US-Gerichten vorgeht, könnte Ofcom andere Optionen nutzen. Emma Drake, Partnerin für Online-Sicherheit und Datenschutz bei der Kanzlei Bird and Bird, erklärte: "Die Durchsetzung gegen einen ausländischen Anbieter ist schwierig. Ofcom kann stattdessen ein Gericht bitten, andere Dienste anzuweisen, das Geschäft eines Anbieters im Vereinigten Königreich zu stören, etwa durch die Entfernung aus Suchergebnissen oder die Blockierung britischer Zahlungen."Der Online Safety Act gibt Ofcom weitreichende Durchsetzungsbefugnisse, einschließlich der Möglichkeit, Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes zu verhängen und in schwerwiegenden Fällen die Sperrung von Diensten zu beantragen. Sollte 4chan weiterhin nicht kooperieren, könnte dies zu einer kompletten Blockade der Plattform für britische Nutzer führen - ein Präzedenzfall, der auch andere US-Plattformen betreffen könnte.
Wie seht ihr diese Konfrontation zwischen amerikanischen Plattformen und britischen Regulierungsbehörden? Teilt eure Meinungen zu diesem internationalen Rechtsstreit in den Kommentaren mit uns!
Zusammenfassung
- 4chan verweigert die Zahlung eines Bußgelds der britischen Medienaufsicht Ofcom
- US-Forum beruft sich auf amerikanisches Recht und den ersten Verfassungszusatz
- Ofcom fordert Informationen zur Risikobewertung für illegale Inhalte
- Der britische Online Safety Act gilt als eines der strengsten Regulierungsgesetze
- Bei weiterer Verweigerung droht 4chan die komplette Blockade in Großbritannien
- Der Fall könnte zum Präzedenzfall für andere US-Plattformen werden
- Mögliche Geldstrafen bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes
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