Kritik unerwünscht: Trump verklagt New York Times auf 15 Mrd. Dollar

US-Präsident Donald Trump hat die nächste Stufe seines Vorgehens gegen die Pressefreiheit gestartet: Die renommierte Tageszeitung New York Times und vier ihrer Journalisten wurden von ihm jetzt auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.

Rundumschlag gegen eine Zeitung

Wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte, sei die Klageschrift am gestrigen Montag bei einem Bezirksgericht in Florida eingereicht worden. Konkret richten sich die Vorwürfe gegen mehrere Artikel und ein Buch, die in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl 2024 veröffentlicht worden waren.

Trump wirft der New York Times darüber hinaus vor, ihn seit Jahrzehnten "absichtlich und böswillig" zu verleumden. Die Zeitung habe wissentlich falsche Behauptungen veröffentlicht oder diese zumindest "leichtfertig ohne Rücksicht auf die Wahrheit" verbreitet, heißt es in den Unterlagen. Seitens der Zeitung reagierte man zunächst nicht auf Anfragen zu der Klage. Trump auf Truth Social "Die 'Times' hat jahrzehntelang Lügen über Ihren Lieblingspräsidenten (mich!), meine Familie, mein Unternehmen, die America First-Bewegung, MAGA und unsere Nation als Ganzes verbreitet", schrieb Trump. Zudem beschuldigte er das Blatt, ein "Sprachrohr der radikalen Linken" geworden zu sein. Er verwies dabei auf die Wahlempfehlung der Zeitung für Vizepräsidentin Kamala Harris im Wahlkampf 2024 - was bei großen Zeitungen in den USA eine jahrzehntealte Praxis ist. Konkretere Belege für seine Vorwürfe der falschen Berichterstattung legte Trump nicht vor.


Bereits in der vergangenen Woche hatte die New York Times selbst berichtet, Trump habe mit rechtlichen Schritten wegen Berichten über seine angebliche Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gedroht. Konkret ging es um einen anzüglichen Geburtstagsgruß, den Epstein erhalten haben soll. Trump bestreitet, den Zettel jemals geschrieben zu haben.

Beliebtes Mittel

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump große Medienhäuser verklagt. Im Juli hatte er das Wall Street Journal sowie deren Eigentümer Rupert Murdoch auf zehn Milliarden Dollar verklagt, hier geht es ebenfalls um Artikel über seine angebliche Nähe zu Epstein. Zudem verwies er nun auf frühere Auseinandersetzungen mit ABC News und dem Sender Paramount, die jeweils in Vergleichen über mehr als 15 Millionen Dollar endeten.

Mit der neuen Klage setzt Trump seine aggressive Linie im Umgang mit der Presse fort. Hier kann es jeden treffen, der kritisch über Trump oder seine MAGA-Bewegung berichtet. Insbesondere sogenannte SLAP-Klagen mit hohem Streitwert sind inzwischen ein beliebtes Mittel der politischen Rechten geworden. In diesen geht es gar nicht zwingend darum, vor Gericht Recht zu bekommen. Vielmehr sollen Kritiker zum Schweigen gebracht werden, indem man sie mit teuren und langwierigen Rechtstreitigkeiten überzieht.


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