Nepal: Regierung nach Social Media-Verbot gewaltsam gestürzt

In Nepals Hauptstadt Kathmandu eskalierten seit Tagen die Proteste gegen die politische Führung. Insbesondere die jungen Menschen waren mit der Korruption im Staat schon lange unzufrieden. Als jetzt noch Social Media verboten wurde, lief das Fass über.

Rasante Eskalation

Am gestrigen Dienstag setzten Demonstrierende trotz verhängter Ausgangssperre Regierungsgebäude wie das Parlament und den Obersten Gerichtshof in Brand, berichtete CNN. Auch das private Anwesen von Premierminister KP Sharma Oli wurde verwüstet und in Flammen gesetzt. Den Finanzminister trieb man nahezu unbekleidet durch einen Fluss. Kurz darauf erklärte der Regierungschef seinen Rücktritt - mit Verweis auf die "außergewöhnliche Lage" im Land.

Die Auseinandersetzungen, die am Montag begonnen hatten, kosteten nach Angaben von Behörden mindestens 22 Menschen das Leben. Hunderte wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Sicherheitskräfte gingen mit scharfer Munition, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor. Der internationale Flughafen von Kathmandu musste zeitweise geschlossen werden, am Abend rückte die Armee in die Hauptstadt ein, um die Lage zu stabilisieren.


Auslöser der Massenproteste war ein von der Regierung verhängtes Verbot sozialer Netzwerke wie Facebook, Instagram oder YouTube. Doch Beobachter betonen, dass die Wut tiefer reicht: Seit Jahren werfen Bürger der politischen Elite systematische Korruption und Misswirtschaft vor. Vor allem die junge Generation sieht keine Perspektiven im eigenen Land. Laut Weltbank liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 20 Prozent. Gleichzeitig sorgt eine Online-Kampagne gegen "Nepo Kids" - die Kinder mächtiger Politiker, die ihren luxuriösen Lebensstil öffentlich zur Schau stellen - für zusätzlichen Zorn.

Die Protestbewegung wird maßgeblich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 13 und 28 Jahren getragen. Für viele von ihnen geht es nicht nur um freie Kommunikation, sondern um grundlegende Veränderungen im politischen System. "Die Social-Media-Sperre war nur der Funke", sagte ein Demonstrant, "doch die eigentliche Ursache sind Jahrzehnte von Korruption und fehlenden Chancen."

Unklare Lage

Nach Olis Rücktritt ist unklar, wie es politisch weitergeht. Da keine Partei über eine Mehrheit verfügt, wird über eine Übergangsregierung spekuliert, bei der auch Vertreter der Protestbewegung eine Rolle spielen könnten. Präsident Ramchandra Paudel appellierte am Dienstagabend an die Demonstrierenden, den Weg des Dialogs einzuschlagen.

Mit mehr als einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts, das aus Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Nepalesen stammt, ist die wirtschaftliche Lage ohnehin fragil. Nun droht die schwerste politische Krise seit dem Ende der Monarchie 2008 das Land weiter ins Wanken zu bringen.


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