Senf dazu: Wie Merz und Reiche die Energiewende verhindern wollen

In den letzten Wochen und Tagen wird immer deutlicher, wie massiv die neue Bundesregierung die Energiewende in Deutschland be­kämp­fen will. Angesichts der globalen Entwicklung wird dies dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft noch weiter zurückfällt.

Nicht nur Symbole

Wohin die Reise gehen dürfte, hat sich mit dem letzten Regierungswechsel be­reits angedeutet. Inzwischen zeigt sich aber an vielen Stellen ganz praktisch, wie Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und auch andere daran arbeiten, die Energiewende in Deutschland auszubremsen und die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu zementieren.

Wenig verdeckt zeigt sich das in Reiches Ankündigung, enorme Kapazitäten an Gaskraftwerken aufbauen zu wollen. Selbst konservative Experten halten solche Mengen für völlig überzogen. Und auf der Automesse IAA stellte Merz den Termin für ein Verbrenner-Aus in zehn Jahren infrage, während um ihn herum eine neue Generation von Elektroautos präsentiert wird - von denen viele besonders kon­kur­renz­fähige Modelle nicht mehr von den klassischen deutschen Herstellern kommen.

Diese öffentlichkeitswirksamen Verkündigungen könnte man damit abtun, dass insbesondere die Unionspolitiker ihre Klientel beruhigen wollen, während der Wandel in der Praxis trotzdem kommt. Dem ist aber nicht so. Immer stärker zeigt sich auch, wie bremsende Maßnahmen im Arbeitsalltag der ver­ant­wort­li­chen Personen und Stellen umgesetzt werden.

Batterien werden ignoriert

So legte die Bundesnetzagentur jüngst ihren Versorgungssicherheitsbericht vor, der eigentlich längst hätte fertig sein sollen - in der Bundesregierung hielt man aber "Formulierungsänderungen und Korrekturen" für nötig. Nun wird in dem Bericht ein Bedarf an "steuerbaren Kapazitäten" von mindestens etwas mehr als 20 Gigawatt festgestellt, der sich erstaunlich genau mit Reiches geplanter Gaskraftwerks-Kapazität deckt.

Die steuerbaren Kapazitäten mit dem stärksten Wachstum kommen hingegen gar nicht vor: Bei den Netzbetreibern liegen Anträge für den Bau von Bat­te­rie­spei­chern mit einer Gesamtleistung von um die 500 Gigawatt vor. Selbst wenn davon nicht alle gebaut werden, wovon auszugehen ist, könnten diese vorübergehend dann das ganze Land locker versorgen, der Last-Peak im deutschen Stromnetz liegt bei rund 75 Gigawatt.

Wo bleibt der Monitoring-Bericht?

Ein zweiter entscheidender Bericht wird bis heute sogar unter Verschluss gehalten: Laut Koalitionsvertrag sollte bis zur Sommerpause ein Monitoring-Bericht über den Stand der Energiewende und der Entwicklung des Strom­mark­tes in Deutschland erstellt werden. Das Kölner Ener­gie­wis­sen­schaft­li­che Institut hat die ihm übertragene Aufgabe auch erledigt. Zu sehen ist von der Studie bis heute aber nichts.

Sowohl von der Opposition als auch aus der Energiewirtschaft wird entsprechend der Verdacht geäußert, dass die Ergebnisse des Monitorings schlicht nicht zur politischen Agenda der Wirtschaftsministerin passen und daher zurückgehalten werden. Wenn das Papier nicht umgehend veröffentlicht wird, "dürfte klar sein, dass im Ministerium noch so lange am Bericht herumgeschrieben wird, bis er politisch in die Rückschrittspolitik der Union passt", erklärte etwa der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak.

Ein Sicherheitsproblem

Für wichtige Teile der deutschen Wirt­schaft sind all dies keine guten Zeichen. Die Mittelständler aus den Bereichen Solar und Windkraft haben schon vor längerer Zeit weitgehend aufgegeben. Ein ähnliches Schicksal kann nun den Hei­zungs­her­stel­lern drohen, die längst auf den internationalen Trend hin zur Wärmepumpe aufgesprungen sind und ihren Heimatmarkt als Rückendeckung brauchen. Und auch die Automobilproduktion als deutsche Schlüsselindustrie bekommt angesichts der Entwicklungen in den Automärkten weltweit immer mehr Probleme, noch mithalten zu können.

Hinzu kommt ein nicht weniger wichtiger Aspekt: Die Energie-Wirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik - wie nicht erst die Gaskrise nach dem Überfall Russ­lands auf die Ukraine zeigte. Die Bundesregierung arbeitet aktuell eben auch daran, dass Deutschland von Energieimporten aus diversen autoritär geführten Staaten abhängig bleibt, statt mit voller Kraft auf Energiequellen zu setzen, mit denen das Land sich unabhängig und teils in Kooperation mit den europäischen Demokratien versorgen kann.


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