Rechtsstaat 2025: EU bestraft Google nicht - aus Angst vor Trump

Die Europäische Union hat eine bereits vorbereitete Kartellstrafe gegen Google überraschend auf Eis gelegt. Hintergrund ist wohl die Sorge vor einer Reaktion aus dem Weißen Haus. Für den Rechts­staat ist das eine Bankrotterklärung.

Jahrelange Untersuchung

Nach Informationen von Bloomberg und Reuters wollten die Wettbewerbshüter aus Brüssel eigentlich schon am Montag Sanktionen gegen den US-Konzern verkünden. Doch kurz vor der geplanten Bekanntgabe stoppten führende Beamte den Schritt - offenbar aus Furcht, US-Präsident Donald Trump zu provozieren.

Seit 2021 untersucht die EU-Kommission, ob Google seine dominierende Stellung im digitalen Werbemarkt missbraucht. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass der Konzern sowohl auf der Käufer- als auch auf der Verkäuferseite der Onlinewerbung aktiv ist und dadurch unfaire Vorteile erzielt. Neben einer hohen Geldbuße stand auch im Raum, dass Google gezwungen werden könnte, Teile seines Anzeigengeschäfts zu veräußern.


Wie das Fachmedium MLex berichtet, hatte die Kommission Google noch am vergangenen Freitag mitgeteilt, die Ermittlungen seien abgeschlossen. Doch unmittelbar vor der offiziellen Entscheidung meldeten sich hochrangige EU-Vertreter außerhalb der Wettbewerbseinheit zu Wort. Sie warnten, dass ein solcher Schritt die ohnehin sensiblen Handelsgespräche mit den USA gefährden und neue Strafzölle auslösen könnte.

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt mit Zöllen gedroht, um US-amerikanische Unternehmen zu schützen. Erst letzte Woche wetterte er gegen die in mehreren europäischen Ländern eingeführten oder geplanten Digitalsteuern. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, diese Maßnahmen zielten darauf ab, US-Technologiekonzerne zu benachteiligen, während große chinesische Firmen verschont blieben - was schlicht eine Lüge ist.

Kritik aus Europa

Die Vorgänge um die Strafe gegen Google sorgen in Europa für Kritik. Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Tomaso Duso, sprach von einem "alarmierenden Präzedenzfall" für die Unabhängigkeit der europäischen Wettbewerbspolitik. "Der Schutz des Wettbewerbs darf nicht zum Spielball der Trump-Regierung werden", sagte er. Auch die französische Europaabgeordnete Stéphanie Yon-Courtin warnte: "Wenn das stimmt, sendet es ein miserables Signal. Die digitalen Regeln sind nicht verhandelbar."

Während Brüssel zögert, steht Google in den USA bereits massiv unter Druck. Ein Bundesgericht kam im April zu dem Schluss, dass der Konzern im Bereich Werbetechnologie ein Monopol betreibt. Ein weiteres Verfahren des Justizministeriums startet Ende September und soll klären, welche Konsequenzen daraus folgen.


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