Apple greift Europas Digitalmärktegesetz vor höchstem EU-Gericht an

Apple wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine Einschränkung seiner Aktivitäten in Europa. Vor dem Europäischen Gerichtshof wirft der US-Hersteller der EU vor, mit dem Digitalmärktegesetz die Rechte des Unternehmens hierzulande unrechtmäßig stark zu beschneiden.

Apple hält Regulierung für übergriffig

Apple hat das Vorgehen der EU im Rahmen des Digitalmärktegesetzes (Digital Markets Act, DMA) gegen das Unternehmen jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof massiv kritisiert. Ein für Apple in dem Verfahren tätiger Anwalt erklärte, der DMA würde "enorme Belastungen und Eingriffe" mit sich bringen, die im Widerspruch zu den Rechten von Apple auf dem EU-Markt stehen.

Die Vorgaben des DMA würden Verpflichtungen schaffen, die den "Schutz von Eigentumsrechten und Themen wie Privatsphäre und Sicherheit ignorieren, die für EU-Bürger lebenswichtig sind", so Apple-Anwalt Daniel Beard laut einem Bericht des US-Wirtschaftsdiensts Bloomberg weiter. Apple argumentiert somit einmal mehr damit, dass man seine Geräte und Dienste vor allem aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht stärker öffnet.

EU: Drittel der User sitzt in Apples 'goldenem Käfig'

Ein Vertreter der EU-Kommission warf Apple hingegen vor, sich durch die "absolute Kontrolle" über das iPhone und seine anderen Produkte "überdurchschnittliche Gewinne in komplementären Märkten erzielen konnte, in denen seine Konkurrenten benachteiligt sind und nicht zu gleichen Bedingungen mit ihm konkurrieren können". Nur Apple habe den "Schlüssel zu diesem goldenen Käfig", so Loewenthal weiter.

Apple könne somit entscheiden, "wer diese bekommt und wer iPhone-Nutzern seine Produkte und Dienste anbieten kann", erklärte er außerdem. Der iPhone-Hersteller habe mit diesen Methoden mehr als Drittel der Smartphone-Nutzer Europas "eingesperrt", so das Argument des EU-Anwalts. Tatsächlich geht es für Apple im Streit mit der EU um sehr viel.

So will der Konzern die unter Androhung massiver Geldstrafen von der EU durchgesetzten Vorgaben des DMA für sich und seine Geräte hinfällig machen, weil er zuletzt dazu gezwungen wurde, die Kompatibilität seiner Hardware mit Produkten von Drittanbietern zu verbessern. Wireless-Kopfhörer und Smartwatches von Drittherstellern müssen nach dem Willen der EU-Kommission auch mit iOS-basierten Geräten nutzbar sein.

Apple will außerdem verhindern, dass man sich mit seinem App-Store nicht den Regelungen der EU unterwerfen muss, wobei der US-Computerhersteller darauf verweist, dass der App-Store angeblich nicht vom DMA betroffen ist. Der Apple App Store ist angeblich kein "eigenständiger" Dienst, wodurch er nicht von der EU-Regulierung betroffen ist. Zudem behauptet Apple, dass sein Messaging-Dienst iMessage kein Geld einbringt und somit ebenfalls nicht vom DMA betroffen ist.
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