Gaskraftwerkspläne: Bundeswirtschaftsministerin scheitert weitgehend

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche droht hinsichtlich ihrer Gaskraftwerkspläne eine herbe Niederlage. Am Ende wird sie wohl mit einem Ergebnis dastehen, das ihr Amtsvorgänger Robert Habeck bereits ausgehandelt hatte.

EU geht nicht mit

Reiche war vor ihrem Amtsantritt in Berlin in der Erdgasbranche tätig. In ihrem neuen Job verkündete sie dann recht zügig, deutlich mehr Gaskraftwerke bauen zu lassen als bisher geplant. 20 Gigawatt Leistung sollten diese mindestens bringen können, hieß es. Damit sollten sie ausreichend Strom bereitstellen können, falls Wind- und Solaranlagen mal nicht genug liefern.

Das Problem dabei: Die geplanten Gaskraftwerke lassen sich insbesondere als Backup-Option nicht wirtschaftlich betreiben und müssten mit massiven Subventionen unterstützt werden. Größere staatliche Hilfen für bestimmte Unternehmen müssen aber von der EU genehmigt werden, damit Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt vermieden werden. Brüssel ist aber schlicht nicht bereit, Gasförderungen in einem solchen Umfang zu erlauben.


Wie der Spiegel nun aus informierten Kreisen erfuhr, hat der zuständige Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Schmidt, in einem Treffen mit Chefs verschiedener Energiekonzerne bereits angekündigt, dass es inzwischen um deutlich weniger Kapazität gehe. Demnach verhandle Reiche in Brüssel um eine Leistung von insgesamt nur 12,5 Gigawatt.

Klar zurechtgestutzt

Offiziell äußerte man sich seitens des Ministeriums dazu zwar nicht, verwies aber auf eine frühere Aussage aus dem August, nach der Reiche bereits mehr als die Hälfte der geplanten Kapazität zugesagt bekommen habe. Da hoffte man wohl noch, diese Menge weiter steigern zu können - wonach es jetzt aber nicht mehr aussieht.

In der Konsequenz hieße das, dass die Wirtschaftsministerin hier auf voller Linie versagt hätte. Denn Amtsvorgänger Habeck hatte in langwierigen Verhandlungen mit der EU bereits eine Genehmigung für 12,5 Gigawatt herausgeholt.

Für die Versorgungssicherheit wären nach Einschätzung vieler Experten aber eben auch die 12,5 Gigawatt völlig ausreichend. Zwar kam eine Analyse der Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass mindestens 20 Gigawatt an Backup-Kapazitäten benötigt werden. Diese können aber eben auch durch andere Technologien bereitgestellt werden. Beispielsweise durch Batteriespeicher, für deren Bau es bereits sehr viele Anträge gibt.


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