Britische Regulierer ungehalten:
4chan soll jetzt wirklich Strafe zahlen

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat erstmals eine Strafe nach dem neuen Online Safety Act verhängt. Das berüchtigte Image-Forum 4chan soll jetzt wirklich zahlen und sein Verhalten ändern - sonst steigt das Bußgeld täglich weiter an.

Wenig Kooperationswille

Ofcom hatte die Verhängung der Strafe in Höhe von 20.000 Pfund (rund 23.000 Euro) bereits vor einiger Zeit angedroht. Denn 4chan habe sich geweigert, Informationen über die Risiken illegaler Inhalte auf ihrem Dienst bereitzustellen.

Laut Ofcom reagierte 4chan weder auf eine erste Aufforderung eine Risikoanalyse zu übermitteln, noch auf eine zweite Anfrage, die sich auf die weltweiten Aktivitäten der Seite bezog. Der Regulator kündigte nun an, künftig konsequent gegen Anbieter vorzugehen, die "ihren Pflichten unter dem Online Safety Act in eklatanter Weise nicht nachkommen".


Das Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft trat, verpflichtet Onlinedienste dazu, Maßnahmen gegen illegale Inhalte zu ergreifen und insbesondere Kinder sowie gefährdete Nutzer besser zu schützen. Es gilt als eines der strengsten Online-Sicherheitsgesetze Europas und hat in der Technologiebranche, hauptsächlich in den USA, für Unmut gesorgt. Kritiker befürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine übermäßige Kontrolle durch staatliche Stellen.

Die britische Technologieministerin Liz Kendall stellte sich hinter das Vorgehen der Behörde: "Diese Geldstrafe ist eine klare Warnung an alle Anbieter, die illegale Inhalte dulden oder Kinder nicht ausreichend vor schädlichem Material schützen", erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Das Vorgehen zeige, dass Großbritannien entschlossen sei, Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen.

4chan hält dagegen

4chan hat gemeinsam mit der ebenfalls umstrittenen Plattform Kiwi Farms bereits im August in den USA Klage gegen Ofcom eingereicht. Beide Betreiber argumentieren, die Durchsetzung des britischen Gesetzes verletze US-amerikanische Grundrechte, speziell die Redefreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz. In der Klageschrift warf man Ofcom "drohende Kommunikation" und eine unzulässige Einmischung in die Geschäftsabläufe US-amerikanischer Firmen vor.

Sollte 4chan weiterhin keine Auskünfte liefern, will Ofcom die Strafe täglich um 100 Pfund erhöhen, zumindest über einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen. Zudem könnte die Behörde Internetanbietern im Vereinigten Königreich untersagen, den Zugriff auf die Website zu ermöglichen.


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