Merz: Huawei und Co. sind in 6G-Netzen von Anfang an verboten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass chinesische Anbieter wie Huawei künftig keinen Platz mehr in Deutschlands Tele­kom­mu­ni­ka­tions­netzen haben sollen. Bei den kommenden 6G-Netzen soll das bereits jetzt für Planungssicherheit sorgen.

Weg von China-Technik

Mit dem Komplettverbot will die Bundesregierung ihre digitale Souveränität stärken und sicherheitsrelevante Abhängigkeiten reduzieren. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin erklärte Merz am Donnerstag, man habe sich innerhalb der Regierung darauf verständigt, alle Bereiche, in denen es technisch möglich sei, von Komponenten aus China zu befreien.

"Im 5G-Netz wollen wir Bauteile zunehmend durch eigene Lösungen ersetzen. Und im 6G-Netz werden wir keinerlei chinesische Komponenten mehr zulassen", sagte der Kanzler laut Bloomberg. Hintergrund der Entscheidung ist eine wachsende Sorge in Europa über die starke Abhängigkeit von ausländischer Hochtechnologie, von asiatischen Halbleitern bis hin zu amerikanischer Cloud-Infrastruktur und KI-Systemen.


Vor allem geopolitische Spannungen und der zunehmende Konkurrenzdruck haben die Debatte über strategische Schlüsseltechnologien verschärft. Bereits im vergangenen Jahr hatte Berlin Mobilfunkbetreiber angewiesen, sicherheitskritische Huawei-Technik aus ihren zentralen Netzen zu entfernen. Laut Medienberichten prüft die Bundesregierung derzeit sogar, ob staatliche Gelder eingesetzt werden sollen, um Telekommunikationsunternehmen beim Rückbau der chinesischen Ausrüstung zu unterstützen.

Kein kompletter Bruch

Merz kündigte an, das Thema kommende Woche auf einem Gipfel zur digitalen Souveränität mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu vertiefen. Dort solle gemeinsam mit der Industrie ausgelotet werden, wie Europa sich nicht nur von China, sondern langfristig auch von den großen Tech-Konzernen aus den USA unabhängiger machen könne. "Wir müssen stärker selbst in die Verantwortung kommen", betonte Merz.

Gleichzeitig erteilte er Forderungen nach einem vollständigen wirtschaftlichen Bruch mit Peking eine klare Absage. China sei der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands, und ein umfassendes Entkoppeln schade beiden Seiten. "Das können wir nicht - und China kann es auch nicht. Wir erst recht nicht", sagte Merz. An die deutsche Wirtschaft richtete er dennoch eine deutliche Warnung: Unternehmen müssten die Risiken im China-Geschäft realistisch einschätzen. Der Staat könne sie nicht in jeder Situation schützen.

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