Bundesfinanzministerium verschenkt Milliarden an US-Tech-Konzerne

Das Finanzministerium begünstigt die großen Tech-Konzerne aus den USA seit geraumer Zeit. Jetzt soll sogar gesetzlich zementiert werden, dass Deutschland zu ihren Gunsten jährlich auf Steuer­ein­nah­men im Milliardenbereich verzichtet.

In aller Stille

Bereits im Jahr 2017 wurde die sogenannte Lizenzschranke eingeführt. Mit dieser reagierte der Gesetzgeber darauf, dass insbesondere die großen Internet-Konzerne Lizenzrechte so zwischen ihren zahlreichen Tochtergesellschaften in aller Welt verschieben, dass Gewinne möglichst in Steuerparadiesen anfallen. So profitiert beispielsweise Googles Tochter auf den Bermudas von den Geschäften des Konzerns in Europa, während hier Steuerzahlungen vermieden werden.

Um diesen Trick einzudämmen, wurde die Lizenzschranke zwischengeschaltet. Durch sie kann das Finanzamt Steuern geltend machen, wenn Unternehmen ihre hierzulande getätigten Profite über Lizenztricks ins Ausland verschieben wollen. Bereits unter dem letzten Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde diese Regelung aber auf US-Unternehmen nicht angewandt, berichtet die Zeit.

Wie viel die Lizenzschranke dem Fiskus bringt, ist im Detail nicht bekannt. Schätzungen belaufen sich hier aber auf eine Summe zwischen 5 Milliarden und 30 Milliarden Euro im Jahr. Weitere Milliarden kämen wohl hinzu, wenn die US-Konzerne genauso behandelt würden wie alle anderen ausländischen Unternehmen.

Allerdings ist nicht absehbar, dass auch Google, Meta & Co. zur Kasse gebeten werden - im Gegenteil. Jetzt soll die Regelung sogar komplett abgeschafft werden. Begründet wird dies offiziell mit dem Schlagwort des Bürokratieabbaus. Laut einem Gesetzentwurf, der in den Bundestag gegeben wurde, ließen sich hier Verwaltungskosten in Höhe von rund 10.000 Euro einsparen. Dafür will man nun also auf Milliarden-Einnahmen verzichten.

Druck aus den USA?

Für die bisherige Ausnahmeregelung für US-Konzerne wirkt die Begründung nicht weniger kurios. Laut dem Finanzministerium habe man sich hier an der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) orientiert. Diese prüfte tatsächlich, wie Regelungen wie die Lizenzschranke in Verbindung mit US-Gesetzen, die Auslandseinnahmen gesondert besteuern, funktionieren können.

Diese Prüfung lag allerdings lange auf Eis, weil man darauf wartete, dass die vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden angekündigte Abschaffung der Sondersteuer umgesetzt wird. Dies ist aber nie geschehen und das Finanzministerium hätte hier eigentlich reagieren müssen - auch um die Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen zu beenden. Karoline Otte, Finanzpolitikerin der Grünen, vermutet, dass die neue US-Regierung politischen Druck auf das Finanzministerium ausübte, um eine Zahlungspflicht für ihre Unternehmen zu verhindern.

Das vermutet auch Christoph Trautvetter, wissenschaftlicher Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Statt sich mit der Trump-Regierung anzulegen, will das Bundesfinanzministerium die Lizenzschranke jetzt lieber abschaffen", erklärte er. Nur so ließe sich auch erklären, warum die bisherigen Ausnahmeregelungen nie öffentlich kommuniziert wurden, während das Finanzministerium sonst jede noch so kleine Regelung breit streut, damit Finanzämter und Steuerberater umfassend informiert sind.


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