USA: Schnelle Handy-Gesichtserkennung entscheidet über Deportation

In den USA kann ein schnelles Handy-Foto darüber entscheiden, ob man direkt von der Straße weg verschleppt und in ein Abschiebe-Lager deportiert wird. Eine neue App, die hier zum Einsatz kommt, hat mehr Gewicht als eventuell mitgeführte Ausweisdokumente.

Neue App für Häscher

Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), deren Mitarbeiter oft vermummt und ohne Kennzeichnung agieren, setzt bei Identitätsprüfungen zunehmend auf eine neue Gesichtserkennungs-App namens Mobile Fortify. Wie aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervorgeht, das dem US-Magazin 404 Media vorliegt, können Betroffene nicht ablehnen, von der App gescannt zu werden. Zudem werden die aufgenommenen Fotos für bis zu 15 Jahre gespeichert.

Der interne Bericht beschreibt die Funktionsweise und die Datenschutzrisiken des Systems. Demnach wurde Mobile Fortify von der Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) entwickelt und speziell für ICE-Beamte im Außeneinsatz bereitgestellt. Ziel der Anwendung ist es, Personen schnell anhand biometrischer Daten zu identifizieren und deren Aufenthaltsstatus zu überprüfen.


Laut des Dokuments greift die App nach der Aufnahme eines Gesichtsbildes über ein dienstliches Smartphone auf eine Vielzahl staatlicher Datenbanken zu, darunter die Traveler Verification Service-Datenbank der CBP. Diese enthält rund 200 Millionen gespeicherte Fotos, die an US-Grenzen aufgenommen wurden. Das System liefert Informationen wie Name, Geburtsdatum, Nationalität oder eine mögliche Abschiebeanordnung. Wie hoch dabei die Fehlerquote ist, lässt sich nicht sagen.

ICE-Beamte dürfen die App auch dann einsetzen, wenn beispielsweise die Staatsangehörigkeit der kontrollierten Person unbekannt ist, oder unabhängig davon, ob es sich um Migranten, dauerhaft Aufenthaltsberechtigte oder US-Bürger handelt. Selbst wenn kein Treffer erzielt wird, speichert die Behörde die neu erfassten Fotos und Fingerabdrücke für 15 Jahre.

Schwere Grundrechtsverletzungen

Kritiker warnen daher vor schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen. Bennie G. Thompson, ranghöchstes Mitglied des Heimatschutzausschusses im US-Repräsentantenhaus, bezeichnete den Einsatz der App als "verfassungswidrigen Angriff auf die Rechte amerikanischer Bürger". Dies gilt insbesondere, da ICE die biometrischen Treffer der App als "endgültige Bestätigung" des Status einer Person betrachtet - sogar dann, wenn offizielle Dokumente wie Geburtsurkunden das Gegenteil beweisen.

Das DHS verteidigt die Technologie mit dem Argument, sie ermögliche schnellere und effizientere Identitätsprüfungen als herkömmliche Verfahren. Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen fordern jedoch Aufklärung darüber, in welchem Umfang die biometrischen Daten gesammelt, analysiert und zwischen Behörden geteilt werden, und ob US-Bürger überhaupt die Möglichkeit haben, sich gegen die Speicherung ihrer Gesichter zu wehren.


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