EU will Huawei und ZTE jetzt in ganz Europa aus dem Mobilfunk werfen

Die Debatten um den Einsatz chinesischer Hardware in den kriti­schen Kommunikationsinfrastrukturen Europas sollen nun auf eu­ropä­ischer Ebene gelöst werden. Die EU-Kommission prüft ein Verbot von Huawei- und ZTE-Technik in den Mobilfunknetzen.

Eine Frage der Sicherheit

In Brüssel wird aktuell an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet, wie man die Mobilfunkanbieter verpflichten kann, die Produkte der beiden Unternehmen schrittweise aus ihren Telekommunikationsnetzen zu entfernen. Dies berichteten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Damit könnte eine bislang unverbindliche Empfehlung aus dem Jahr 2020, sogenannte "Hochrisikoanbieter" im Mobilfunkbereich zu meiden, erstmals rechtlich bindend werden. Die Initiative wird demnach von Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission, vorangetrieben.


Bislang liegt die Entscheidung über die Netzarchitektur in der Verantwortung der nationalen Regierungen. Virkkunen strebt jedoch an, dass sich alle EU-Staaten künftig an gemeinsame Sicherheitsvorgaben halten. Hintergrund ist die zunehmende Sorge, dass Lieferanten mit engen Verbindungen zur chinesischen Regierung sensible Infrastruktur beeinflussen oder für nachrichtendienstliche Zwecke ausnutzen könnten.

Neben dem Mobilfunksektor richtet sich der Blick aber auch verstärkt auf Festnetz- und Glasfasernetze, die gerade in vielen Ländern massiv ausgebaut werden. Chinesische Anbieter spielen dort aufgrund ihrer vergleichsweise günstigen Angebote weiterhin eine Rolle. Die Kommission prüft zudem, ob sie Staaten außerhalb der EU dazu bewegen kann, auf Huawei-Ausrüstung zu verzichten, etwa indem EU-Förderprogramme wie die Entwicklungsinitiative "Global Gateway" künftig an Bedingungen geknüpft werden.

Flickenteppich auflösen

Die Diskussion fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Brüssel und Peking. Während Länder wie Schweden oder Großbritannien bereits vor Jahren klare Verbote erließen, gestatten verschiedene EU-Staaten, darunter Spanien und Griechenland, weiterhin die Nutzung chinesischer Technik. Kritiker warnen seit Längerem vor einem Flickenteppich europäischer Sicherheitsstrategien.

Ein verpflichtender Ausschluss würde jedoch politischen Widerstand hervorrufen. Einige Regierungen fürchten Eingriffe in ihre nationale Souveränität, während Telekommunikationsunternehmen auf niedrigere Kosten und teils höhere Leistungsfähigkeit der Huawei-Technik verweisen. Gleichzeitig haben chinesische Reaktionen auf frühere Verbote, etwa Drohungen wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen, andere EU-Länder bislang abgeschreckt.


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