Aus vier wird eins: EU-Digitalreform weicht Datenschutz auf

Die EU plant eine drastische Überarbeitung der DSGVO: Weniger Schutz für pseudonymisierte Daten, Cookie-Tracking ohne Einwilligung und KI-Training mit persönlichen Daten sollen erlaubt werden. Was das für euren Datenschutz bedeutet.

EU-Digitalpaket bündelt vier Datengesetze

Am 19. November 2025 will die EU-Kommission einen umfassenden Vorschlag für die Überarbeitung ihrer Digitalregulierung vorstellen (via Netzpolitik). Dabei soll der sogenannte "digitale Omnibus" verschiedene Regelwerke vereinfachen, überlappende Gesetze harmonisieren und Bürokratie abbauen.

Das Reformvorhaben führt vier separate Datenregelungen zu einem einzigen, überarbeiteten Data Act zusammen: Die Open Data Directive, die Free Flow of non-personal Data-Verordnung, der Data Governance Act und der ursprüngliche Data Act werden in einem Gesetz gebündelt. Der Data Act ist erst seit September 2025 EU-weit anwendbar und soll nun schon wieder überarbeitet werden.

Datenschutzgrundverordnung vor Aufweichung

Besonders kontrovers sind die geplanten Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Kommission will den Schutz pseudonymisierter Daten einschränken und die Definition sensibler Daten enger fassen.

Künftig sollen nur noch Daten als besonders schutzbedürftig gelten, "aus denen oben genannte Informationen explizit hervorgehen". Auch beim Online-Tracking plant die Kommission eine Lockerung: Das Setzen nicht-notwendiger Cookies soll auf Basis des "legitimen Interesses" möglich sein, ohne vorherige Einwilligung. Und für KI-Systeme soll das "legitime Interesse" ebenfalls als Rechtsgrundlage ausreichen.

Kritik an geplanten Reformen

Der ehemalige Kommissionsdirektor Paul Nemitz, einer der Gründerväter der DSGVO, kommentiert die Pläne scharf. Das Vorhaben mache "das Leben von Menschen, ausgedrückt in personenbezogenen Daten, zum Gegenstand einer allgemeinen maschinellen Erfassung".

Vom Datenschutz wird nichts mehr übrigbleiben.

Auch die Betroffenenrechte stehen zur Disposition. Menschen sollen künftig weniger Möglichkeiten haben, bei Unternehmen oder Behörden Auskunft über ihre Daten zu erhalten. Die deutsche Regierung hatte sich bereits für eine Beschneidung des Auskunftsrechts ausgesprochen. Infografik Künstliche Intelligenz: Die größten Befürchtungen bezüglich KI

KI-Verordnung soll vereinfacht werden

Parallel zur DSGVO-Reform plant die Kommission Änderungen an der KI-Verordnung. Die KI-Aufsicht soll teilweise beim "AI Office" gebündelt werden, das direkt bei der Kommission angesiedelt ist.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen von bestimmten Dokumentations- und Monitoring-Verpflichtungen ausgenommen werden. Nach der Veröffentlichung der Vorschläge werden das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten eigene Positionen zum Gesetzespaket vorlegen.

Was haltet ihr von den geplanten Änderungen an der DSGVO? Seht ihr die Reformen als notwendige Vereinfachung oder als problematische Aufweichung des Datenschutzes?


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