Tech-Bros in Panik: Milliardärssteuer in Kalifornien auf dem Weg

In Kalifornien hat eine Gesetzes-Initiative zur Einführung einer Milliardärssteuer eine wichtig Hürde genommen. Vor allem bekannte Personen aus der Tech-Branche inestieren inzwischen Millionen, um das Vorhaben zu stoppen.

Einmal fünf Prozent bitte

Die Initiative "California Billionaire Tax Act" hat genügend Unterschriften gesammelt, um voraussichtlich im November eine Abstimmung über den Gesetzentwurf durchführen zu lassen, berichtet der Guardian. Damit verschärft sich insbesondere der politische Konflikt zwischen Gewerkschaften, der Regierung des Bundesstaates und einigen der reichsten Unternehmer des Silicon Valley.

Der Vorschlag sieht vor, dass Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar einmalig fünf Prozent ihres Vermögens an den Staat abführen. Die Gewerkschaft Service Employees International Union-United Healthcare Workers West (SEIU-UHW) unterstützt die Initiative. Die Einnahmen sollen dazu beitragen, Defizite in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialhilfe auszugleichen.


Die Debatte über die Steuer zählt inzwischen zu den größten politischen Streitfragen im Bundesstaat. Befürworter argumentieren, dass Superreiche angesichts wachsender sozialer Probleme stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen müssten. Kritiker warnen hingegen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Kalifornien. Sie befürchten, dass vermögende Einwohner ihren Wohnsitz verlagern und dem Staat dadurch langfristig Steuereinnahmen verloren gehen könnten.

Mehrere prominente Technologieunternehmer haben auch schon Millionenbeträge investiert, um die Initiative zu stoppen. Zu den Gegnern zählen unter anderem Google-Mitgründer Sergey Brin, der seinen Wohnsitz inzwischen auf die Nevada-Seite des Lake Tahoe verlegt hat, sowie der frühere Google-Chef Eric Schmidt, Palantir-Mitgründer Peter Thiel, Krypto-Unternehmer Chris Larsen und DoorDash-Chef Tony Xu. Kalifornien beherbergt mehr als 200 Milliardäre, das ist mehr als jeder andere US-Bundesstaat. Viele von ihnen konnten ihr Vermögen in den vergangenen Jahren durch den Boom rund um Künstliche Intelligenz deutlich steigern.

Nvidia-Chef schert aus

Unterstützung erhält die Initiative jedoch ebenfalls aus der Technologiebranche. Nvidia-Chef Jensen Huang sprach sich öffentlich gegen eine Abwanderung aus und erklärte, die hohen Steuern seien ein akzeptabler Preis für die Vorteile des Standorts Kalifornien.

Noch ist allerdings offen, ob die Steuer tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Initiatoren können ihren Vorschlag bis zum 25. Juni zurückziehen. Gleichzeitig laufen Gespräche mit Gouverneur Gavin Newsom, der eine Vermögenssteuer auf Ebene des Bundesstaates seit Langem ablehnt. Die Gewerkschaft hat inzwischen signalisiert, über einen Kompromiss verhandeln zu wollen. Ob es zu einer Einigung kommt oder die Wähler im November über die Steuer entscheiden werden, dürfte sich schon bald zeigen.


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