Gegen US-Zahlungssysteme:
Der digitale Euro nimmt wichtige Hürde

Der geplante digitale Euro hat eine wichtige politische Hürde genommen: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat am Dienstag den Weg für die Einführung einer digitalen Gemeinschaftswährung freigemacht.

Kein Ersatz für Bargeld

Mit dem Vorhaben will die Europäische Union ihre Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr stärken und die starke Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern wie Visa und Mastercard verringern. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) werden im Euroraum rund 61 Prozent aller Kartenzahlungen über die beiden US-Konzerne abgewickelt. Bei grenzüberschreitenden Kartenzahlungen ist ihre Dominanz sogar noch größer. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen gewinnt deshalb die Debatte über die finanzielle Souveränität Europas an Bedeutung.

Der digitale Euro soll als elektronisches Zentralbankgeld von der EZB ausgegeben und garantiert werden. Er ist nicht als Ersatz für Bargeld gedacht, sondern soll dieses sowie bestehende Bankdienstleistungen ergänzen. Verbraucher könnten die digitale Währung in einem digitalen Wallet speichern. Wie viele digitale Euro dort maximal gehalten werden können, ist allerdings noch nicht festgelegt.


Geplant ist ein System, das sowohl Online- als auch Offline-Zahlungen ermöglicht. Gleichzeitig versprechen die Verantwortlichen einen hohen Datenschutz. Die EZB soll aus den Zahlungsdaten nicht direkt auf die Identität einzelner Nutzer schließen können.

Während die technische Infrastruktur von der Zentralbank bereitgestellt würde, sollen Banken und andere Zahlungsdienstleister die konkreten Angebote für ihre Kunden übernehmen. Für ihre Beteiligung am System sollen die Finanzinstitute vergütet werden. Händler müssten zwar Gebühren entrichten, diese sollen jedoch niedriger ausfallen als bei vielen heutigen Kartenzahlungen. Die genaue Ausgestaltung der Vergütung zählt allerdings zu den umstrittensten Punkten der bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten

Die EZB begrüßte die Entscheidung des Parlamentsausschusses und erklärte, damit würden sowohl die Rolle des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel gesichert als auch die Grundlagen für den digitalen Euro geschaffen. Der italienische Europaabgeordnete Pasquale Tridico sprach von einem historischen Schritt und einem großen Erfolg für Bürger sowie kleine Unternehmen.

Anfang Juli soll das Europäische Parlament die Position des Ausschusses in Straßburg bestätigen. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten. Ziel ist eine endgültige Einigung noch vor Jahresende. Die Einführung des digitalen Euro wird derzeit für das Jahr 2029 erwartet.


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