Union und SPD wollen Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen

Ein jahrzehntelanger Kampf um mehr staatliche Transparenz führte vor 20 Jahren zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses will die aktuelle Bundesregierung nun bis zur faktischen Abschaffung beschneiden.

Massive Einschränkungen

Demokratie lebt auch davon, dass Bürger die Möglichkeit haben, staatlichen Institutionen auf die Finger zu schauen. Vetternwirtschaft und Korruption können wirksam erkannt werden, wenn Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und auch ganz normale Menschen die Möglichkeit haben, behördliche Unterlagen einzusehen und nachzuvollziehen, wer wie handelt. Die Grundlage hierfür ist das IFG, das solche Einblicke regelt.

Nun haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss aber vereinbart, dieses Gesetz so umzubauen, dass es faktisch wirkungslos wird. Von einer Reform mit "Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung", wie man sie noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, ist in den nun veröffentlichten Plänen nichts mehr zu sehen.


Nahezu das ganze Verhängnis lässt sich hier auf einen Satz zurückführen, der es in sich hat: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können", heißt es in den Arbeitsergebnissen des Koalitionsausschusses. Konkret bedeutet das:

Transparenz wird teuer

Hinzu kommen weitere Einschränkungen. Wenn Dokumente herausgegeben werden, sollen alle enthaltenen Namen geschwärzt werden. Das ist verständlich, wenn es beispielsweise um einfache Sachbearbeiter geht. Ein Problem wird es, wenn so überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, welche Führungskräfte Entscheidungen getroffen haben. Das öffnet der Korruption Tür und Tor.

Darüber hinaus sollen Fragesteller Bearbeitungsgebühren zahlen, mit denen der Vorgang komplett kostendeckend ist. Hier galt bisher eine Obergrenze von 500 Euro. Insbesondere in Verbindung mit dem Fokus auf natürliche Personen könnten also Auskunftsrechte nur noch für Bürger gelten, die im Zweifel auch Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich dafür auf den Tisch legen können.

Dass den führenden Köpfen der Koalition das aktuelle IFG wenig schmeckt, dürfte klar sein. Immerhin sind einige von ihnen, insbesondere aus der Union, bereits in Bedrängnis geraten, weil Bürgerrechtsorganisationen über das Gesetz Einblick in diverse Vorgänge nehmen konnten.


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