Belarus: Amateurfunkern droht die Todesstrafe

In Belarus geht die Regierung aktuell mit außergewöhnlicher Härte gegen Amateur-Funker vor. Zuletzt gab es eine Reihe von Fest­nah­men. Einigen Betroffenen droht das Regime sogar mit der Todesstrafe.

Angebliche Spione

Nach Angaben staatlicher Medien, unabhängiger Exilmedien sowie der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden mindestens sieben Personen festgenommen, drei von ihnen sollen mit der Todesstrafe bedroht sein. Das berichtet das US-Magazin 404media. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, über Amateurfunkanlagen "Staatsgeheimnisse abgefangen" zu haben.

Beobachter sprechen von einem beispiellosen Angriff auf ein Hobby, das normalerweise unpolitisch ist, autoritären Regimen jedoch seit jeher suspekt erscheint. Die Festnahmen wurden in der vergangenen Woche im staatlichen Fernsehen bekannt gegeben. Dort hieß es, die Männer seien Teil eines Netzwerks von mehr als 50 Funkamateuren. Ihnen werden Spionage und Hochverrat zur Last gelegt.

Sicherheitskräfte sollen außerdem über 500 Geräte sichergestellt haben. In den TV-Berichten wurde behauptet, die Beschuldigten hätten mithilfe von Funktechnik Bewegungen staatlicher Flugzeuge ausgespäht. Belege für diese Anschuldigungen wurden jedoch nicht vorgelegt.

Laut staatlichem Fernsehen sollen Verbindungen zur Belarussischen Föderation der Funkamateure und Radiosportler (BFRR) bestehen, einem seit Jahren aktiven Verein, der Wettbewerbe, Schulungen und Treffen organisiert. Anfragen von Journalisten an die Organisation blieben bislang unbeantwortet.


International sorgt der Fall für Aufsehen. Auf der Plattform Reddit wandte sich der belarussische Funkamateur Siarhei Besarab mit einem Hilferuf an die weltweite Szene. Er sprach von einer gezielten Zerschlagung seiner Community und davon, dass mehr als 50 lizenzierte Funker festgenommen worden seien. Diese seien im Staatsfernsehen öffentlich vorgeführt und zu Geständnissen gedrängt worden. Die BFRR werde von Propagandisten als Tarnorganisation eines angeblichen Spionagenetzwerks dargestellt.

Technisch nicht haltbar

Besarab betonte zudem, die Vorwürfe seien technisch absurd. Mit handelsüblichen Handfunkgeräten und einfachen Empfangsmodulen lasse sich keine moderne staatliche Verschlüsselung knacken. Dennoch drohten den Angeklagten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe, die in Belarus für Hochverrat weiterhin vorgesehen ist.

Auch Wjasna bestätigte die Festnahmen. Ein Mithäftling des inhaftierten Andrei Repetsi berichtete, dieser dürfe aufgrund der Geheimhaltung nicht über seinen Fall sprechen und mache nur bitterironische Bemerkungen über die Einstufung seiner Akte als "streng geheim".

Funkamateure nutzen ihre Technik weltweit vor allem aus Interesse an Technik, für Wettbewerbe oder zur internationalen Kommunikation. Gleichzeitig gilt der Amateurfunk als schwer zu kontrollieren und funktioniert oft auch dann, wenn Internet oder Mobilfunk ausfallen. Gerade diese Zensurresistenz hat ihn immer wieder ins Visier autoritärer Regierungen gebracht, zuletzt etwa in Kuba, wo während Protesten Frequenzen gezielt gestört wurden.


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