Doctolib-Urteil: Gericht verbietet irreführende Termin-Filter

Das Landgericht Berlin stuft eine zentrale Suchfunktion des Termin­vermittlers Doctolib als irreführend ein. Wer nach Kassenleistungen filtert, darf nicht zu Selbstzahler-Terminen geleitet werden. Der Anbieter wehrt sich nun gegen das Urteil.

Gericht rügt irreführenden Filter

Die Plattform darf beim Filter "Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen" keine Angebote von Privatpraxen einblenden, die gesetzlich Versicherte nur gegen private Rechnung behandeln. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) statt und wertete die bisherige Praxis als irreführende geschäftliche Handlung.

Nach Auffassung der Kammer weckt die Filterbezeichnung die Erwartung, ausschließlich Termine angezeigt zu bekommen, die über die Gesundheitskarte abgerechnet werden können. Diese Erwartung werde enttäuscht, wenn Termine von Privatärzten oder für Selbstzahler-Leistungen erscheinen. Hinweise auf entstehende Kosten in späteren Buchungsschritten seien nicht ausreichend, da die Irreführung bereits bei der Anzeige der Suchergebnisse beginne.

Berufung und Bericht des Ärzteblatts

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, hat Doctolib Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Das Unternehmen argumentiert, die Suchfunktion bilde das gesetzliche Wahlrecht der Patienten ab.

Auch Kassenpatienten könnten sich als Selbstzahler behandeln lassen, etwa um schneller einen Termin zu erhalten. Die Kostenhinweise seien klar und mehrfach platziert. Dem folgte das Gericht nicht. Es verwies auf Effekte der Nutzerführung: Wer bereits Zeit in die Suche investiert habe, sei eher bereit, einen Termin trotz unerwarteter Kosten zu buchen. Der VZBV sieht darin ein Muster, das die Knappheit von Arztterminen ausnutze.

Forderung nach strikter Trennung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband wertet das Urteil als Signal für Online-Terminplattformen. Termine mit privater Abrechnung dürften in gefilterten Suchergebnissen für gesetzlich Versicherte nicht erscheinen, sofern dies nicht ausdrücklich gewünscht sei.

Wer speziell nach Terminen für gesetzlich Versicherte sucht, erwartet zurecht, dass nur Praxen vorgeschlagen werden, die über die Krankenkasse abrechnen und vom Patienten kein Geld verlangen. Bei Doctolib passiert das Gegenteil: Die ersten Treffer der Suche entpuppen sich oft als Termine nur für Privatpatienten und Selbstzahler. Angezeigt wird das erst kurz vor der Buchung, nachdem Arzt und Termin bereits ausgewählt wurden.

Unabhängig davon stand Doctolib in der Vergangenheit auch wegen Datenschutz- und IT-Fragen in der Kritik. 2021 erhielt das Unternehmen den Negativpreis "Big Brother Award".

Nutzt ihr Doctolib regelmäßig oder bevorzugt ihr die klassische Terminvereinbarung per Telefon? Schreibt uns eure Erfahrungen mit der Plattform in die Kommentare!


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