Gasanschluss stilllegen kostet teils hunderte Euro - Gericht sagt:
Nein!
Wer weg will von der alten Gasheizung und stattdessen eine Wärmepumpe kauft, benötigt den Gasanschluss im Haus meist nicht mehr. Die Stilllegung kann je nach Anbieter aber richtig teuer werden - zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt klargestellt hat.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte ermittelt, dass es allein in ihrem Bundesland eine Spanne zwischen 100 und 2300 Euro gibt, der Durchschnitt liegt bei 930 Euro. Angesichts dessen, dass man nur kein Gas mehr kaufen will, ist das eine recht krasse Forderung. Die Verbraucherschützer sind daher mit der Sache vor Gericht gezogen und gewannen das Verfahren. Das Urteil ist allerdings bislang nicht rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat aber zumindest entschieden, dass die Netzbetreiber die Kosten für die Stilllegung eines Anschlusses nicht einfach an die ehemaligen Kunden weiterreichen dürfen. In dem konkret verhandelten Fall hieß der Gegner EWE Netz GmbH, die 965 Euro für das Abklemmen des Anschlusses verlangte. Diese will sich das Unternehmen auch weiterhin nicht entgehen lassen, und geht gegen die Entscheidung in Revision.
Wie so oft steckt auch hier dann der Teufel im Detail. Denn viele Anbieter verlangen das Geld formal nicht für die Stilllegung des Anschlusses, sondern bewerten den Vorgang als Rückbau. In einem solchen Fall könnten durchaus Kosten anfallen - wenn auch nicht mit Sicherheit. Das bedeutet dann wohl: Genug Arbeit für die Gerichte über Jahre hinweg.
Siehe auch:
- Stilllegung von Gasanschlüssen kann bis zu 2300 Euro kosten
- OLG Oldenburg entscheidet gegen kostenpflichtige Stilllegungen
- Gasanbieter EWE Netz geht in Revision gegen das Gerichtsurteil
- Verbraucherzentrale NRW ermittelte Durchschnittskosten von 930 Euro
- Bei Rechnungen raten Experten zur Zahlung unter Vorbehalt mit Widerspruch
- Viele Anbieter deklarieren Stilllegungen als kostenpflichtigen Rückbau
- Gerichtliche Auseinandersetzungen zu diesem Thema werden sich fortsetzen
Enorme Spanne
Wenn der Gasanbieter nach einer Kündigung vorbei kommt, den Zähler abmontiert und das Rohr verblombt, wird das oft als Bestandteil des Endes des Vertragsverhältnisses angesehen und es fallen keine weiteren Kosten an. Das ist aber nicht bei allen Netzbetreibern so. Teils können hier enorme Rechnungen die Folge sein, wie der Spiegel berichtet.Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte ermittelt, dass es allein in ihrem Bundesland eine Spanne zwischen 100 und 2300 Euro gibt, der Durchschnitt liegt bei 930 Euro. Angesichts dessen, dass man nur kein Gas mehr kaufen will, ist das eine recht krasse Forderung. Die Verbraucherschützer sind daher mit der Sache vor Gericht gezogen und gewannen das Verfahren. Das Urteil ist allerdings bislang nicht rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat aber zumindest entschieden, dass die Netzbetreiber die Kosten für die Stilllegung eines Anschlusses nicht einfach an die ehemaligen Kunden weiterreichen dürfen. In dem konkret verhandelten Fall hieß der Gegner EWE Netz GmbH, die 965 Euro für das Abklemmen des Anschlusses verlangte. Diese will sich das Unternehmen auch weiterhin nicht entgehen lassen, und geht gegen die Entscheidung in Revision.
Es ist kompliziert
Sollte die Entscheidung Bestand haben, gibt es gute Chancen für alle Verbraucher, die von einer solchen Praxis betroffen sind, ihr Geld wiederzubekommen. Rechnungen sollten vorerst aber nicht gänzlich unbezahlt bleiben. Stattdessen rät die Verbraucherzentrale, erst einmal unter Vorbehalt zu zahlen und anschließend Widerspruch einzulegen. Einen Musterbrief dafür hat das Portal Finanztip veröffentlicht.Wie so oft steckt auch hier dann der Teufel im Detail. Denn viele Anbieter verlangen das Geld formal nicht für die Stilllegung des Anschlusses, sondern bewerten den Vorgang als Rückbau. In einem solchen Fall könnten durchaus Kosten anfallen - wenn auch nicht mit Sicherheit. Das bedeutet dann wohl: Genug Arbeit für die Gerichte über Jahre hinweg.
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Christian KahleRedakteur für Forschung, Energie und Raumfahrt
Begleitet die IT-Branche seit dem Dotcom-Boom, Informatik studierte er in Berlin. Sein Spektrum reicht von Quantencomputern über Solarstrom bis zur Raumfahrt.
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