Frankreich zieht durch: Social-Media-Verbot für junge User beschlossen

Frankreich verbietet Kindern und jüngeren Jugendlichen die Nutzung Sozialer Netzwerke. Die Nationalversammlung verabschiedete gestern mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Damit sind unsere westlichen Nachbarn Vorreiter in der EU.

Präsident Macron ist glücklich

Staatspräsident Emmanuel Macron, der das Vorhaben wesentlich vorangetrieben hatte, will das Gesetz nun unterzeichnen. Die Regelung soll bereits zum Beginn des neuen Schuljahres im September für alle Personen unter 15 Jahren gelten. Macron begrüßte die Entscheidung des Parlaments unmittelbar nach der Abstimmung. Bereits zuvor hatte er betont, die Gehirne und Gefühle von Kindern dürften weder kommerziell ausgebeutet noch durch die Algorithmen internationaler Plattformen manipuliert werden. Die Regierung hatte das Gesetzgebungsverfahren auf Wunsch des Präsidenten beschleunigt.

Noch offen ist allerdings, wie die Alterskontrollen praktisch umgesetzt werden sollen. Die französische Regierung kündigte an, technische Verfahren zur Überprüfung des Alters einzuführen. Für die Durchsetzung der Vorschriften soll die Medien- und Digitalaufsicht Arcom verantwortlich sein. Die Regelung dürfte für alle großen Plattformen gelten.


Ursprünglich sah der Gesetzentwurf weitergehende Maßnahmen vor. So sollten unter anderem Werbekampagnen für soziale Netzwerke, die sich an Kinder richten, untersagt werden. Außerdem war vorgesehen, Werbung für entsprechende Plattformen mit dem Warnhinweis "Gefährliche Produkte für Kinder unter 15 Jahren" zu versehen. Diese Punkte schafften es jedoch nicht in die endgültige Fassung des Gesetzes.

Hintergrund der Initiative sind zunehmende Sorgen über die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde Arcom verbringen 12- bis 17-Jährige in Frankreich durchschnittlich 1 Stunde und 21 Minuten täglich auf TikTok. Der Empfehlungsalgorithmus der Plattform begünstige häufig besonders extreme Inhalte und konfrontiere Jugendliche fortlaufend mit belastenden oder potenziell schädlichen Videos. Die Plattformbetreiber verweisen dagegen darauf, bereits Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger ergriffen zu haben.

Verbote für Nutzer statt Konzerne

Das Gesetz stößt bei vielen Eltern auf Zustimmung. Zugleich gibt es Zweifel, ob Jugendliche die Altersbeschränkung nicht umgehen werden. Auch Fachleute halten ein Verbot allein für unzureichend. Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray forderte neben Einschränkungen mehr Medienbildung und alternative Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Amnesty International Frankreich sprach sich ebenfalls für strengere Regeln für die Geschäftsmodelle sozialer Netzwerke aus und verlangte insbesondere ein Verbot manipulativer und suchtfördernder Funktionen.

Frankreich folgt mit seiner Entscheidung einem internationalen Trend. Australien hatte bereits Ende vergangenen Jahres ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige eingeführt. Auch Großbritannien plant vergleichbare Regelungen, während Spanien, Griechenland und Dänemark Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke vorbereiten. An eine scharfe Regulierung der problematischen Plattformen selbst trauen sich die Staaten hingegen nicht heran.


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