Ministerin Bär kritisiert Bürger wegen Datenschutz-Doppelmoral scharf

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär prangert die Datenschutz-Doppelmoral der Deutschen an. Während viele ihre Daten bereit­willig mit Tech-Konzernen teilten, verweigerten sie die Freigabe anonymisierter Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung.
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Bundesregierung/Steffen Kugler

Bär kritisiert deutsche Doppelmoral

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat keine Probleme mit markigen Sprüchen und kontroversen Aussagen. So sorgte sie etwa 2019 mit ihrer Einstellung zum Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aus dem Aufbau der deutschen 5G-Infrastrukturen für Aufsehen und bezeichnete die Diskussion als "scheinheilig". Und auch mit ihrer Äußerung über Twitter/X als Plattform für "Politiker, Journalisten und Psychopathen" sowie die Bezeichnung von Facebook als "Seniorennetzwerk" sicherte sie sich einige Aufmerksamkeit. Jetzt geht die momentane Forschungsministerin hart mit dem Datenschutzverhalten der Deutschen ins Gericht.

Während eines Interviews mit der FAZ im Rahmen der Nobelpreisträgertagung in Lindau kritisierte sie die widersprüchliche Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger zum Thema Datenfreigabe. "Apple weiß alles über die Apple-Nutzer, und zwar nicht anonymisiert. Gleichzeitig soll der deutsche Staat nichts über mich wissen? Das macht keinen Sinn", sagte Bär provokant. Die CSU-Politikerin machte ihre Kritik an einem konkreten Beispiel fest: Dieselben Menschen, die ihre Daten für medizinische Forschungszwecke zurückhalten, würden bedenkenlos eine Payback-Karte im Geldbeutel tragen.


Hintergrund für ihre Worte ist das vom Bundesforschungsministerium geplante Forschungsdatengesetz, das die Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke erleichtern soll. Um Bürger davon zu überzeugen, schlägt Bär finanzielle Anreize vor. Krankenkassen könnten demnach Beitragsnachlässe gewähren, wenn Versicherte ihre Daten für die Forschung freigeben. Die Ministerin argumentiert mit der Notwendigkeit eigener Datenbanken für den medizinischen Fortschritt in Deutschland. Asiatische Datensätze würden deutschen Patienten nicht weiterhelfen, betonte sie.

Bärs langjährige Kritik am deutschen Datenschutz

Die Kritik am Datenschutz ist für Bär kein neues Thema. Bereits während ihrer Zeit als Digitalstaatsministerin im Kanzleramt von 2018 bis 2021 hatte sie den deutschen Datenschutz als veraltet bezeichnet und eine "smarte Datenkultur" für Unternehmen gefordert. Schon zu dieser Zeit kritisierte sie, dass der Datenschutz viele Entwicklungen im Gesundheitswesen blockiert.

Die 47-jährige CSU-Politikerin, die seit Mai 2025 das neu geschaffene Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt leitet, hat sich in ihrer bisherigen politischen Laufbahn immer wieder als Kritikerin überzogener Datenschutzregeln positioniert. Bereits 2018 forderte sie als damalige Digitalstaatsministerin Reformen im Datenschutzbereich und kritisierte die zögerliche Haltung der Deutschen bei technologischen Entwicklungen.

Hightech-Agenda als weiterer Schwerpunkt

Neben ihrer Kritik am Datenschutz treibt Bär parallel die sogenannte Hightech-Agenda Deutschland voran. Sechs Schlüsseltechnologien stehen dabei im Fokus: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Kernfusion, Mikroelektronik, Biotechnologie sowie klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss soll noch im Sommer 2025 fallen. Für die Umsetzung sind bereits eine Milliarde Euro zusätzlich im Kernhaushalt plus ein Sondervermögen eingeplant.

Was haltet ihr von Bärs Kritik und wie steht ihr zum Thema Datenschutz? Darf man der Weitergabe der eigenen anonymisierten Gesundheitsdaten für die Forschung widersprechen, während man Dienste von Tech-Konzernen nutzt, die massenweise Informationen sammeln? Teilt eure Meinungen in den Kommentaren mit!

Zusammenfassung
  • Bär kritisiert widersprüchliche Haltung der Deutschen zum Datenschutz
  • Deutsche geben Daten an Tech-Firmen, verweigern sie aber der Forschung
  • Forschungsdatengesetz soll anonymisierte Gesundheitsdaten für Wissenschaft öffnen
  • Die Ministerin schlägt Beitragsnachlässe bei Krankenkassen für Datenfreigabe vor
  • CSU-Politikerin fordert seit Jahren 'smarte Datenkultur' statt Blockaden
  • Hightech-Agenda mit sechs Schlüsseltechnologien und Milliarden-Budget geplant

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