Proteste vor Microsoft-Büro:
Steuertricks lassen Pfleger bluten

Ein Büro des Software-Konzerns Microsoft in Seattle wurde dieser Tage zum Ziel von Protesten. Hintergrund dessen sind die Praktiken des Unternehmens, seine Finanzflüsse so zu optimieren, dass möglichst wenig Steuern gezahlt werden müssen. Das passt Betroffenen von Kürzungen überhaupt nicht. Die Kundgebung, die am Freitag vor der Niederlassung stattfand, wurde von einer Gewerkschafts-Organisation durchgeführt, in der vor allem Pflegekräfte aus dem medizinischen Sektor organisiert sind, berichtete das Magazin GeekWire. Diese waren in der letzten Zeit mit am stärksten von Kürzungen im öffentlichen Haushalt des US-Bundesstaates Washington betroffen. Aber auch der Bildungsbereich und andere Sektoren mussten spürbare Einschnitte hinnehmen.

Steuertricks in Nevada

Eine der Ursachen dafür, dass der öffentlichen Hand Gelder fehlen, sehen die Protestierenden in den massiven Steuervorteilen, die die große Unternehmen durch ein geschicktes Handeln erreichen. Microsoft steht hier besonders in der Kritik. Während der Sitz des Software-Konzerns in Washington angesiedelt ist, wird das Geschäft mit Software-Lizenzen im Wesentlichen über eine Zweigniederlassung in Reno im US-Bundesstaat Nevada abgewickelt.

Der Vorteil für das Unternehmen liegt darin, dass dort keine Steuern auf Geschäfte mit urheberrechtlichen Werken - als die Software eingestuft ist - gezahlt werden müssen. Seitdem Microsoft das dortige Büro im Jahr 1997 eröffnete, belaufen sich die Steuereinsparungen allein durch die Maßnahme Schätzungen zufolge auf mindestens 5,34 Milliarden Dollar, die bei einem Lizenzvertrieb von Redmond aus an den Bundesstaat Washington geflossen wären.

Gemeinsam mit dem Flugzeug-Hersteller Boeing sollen Microsoft-Lobbyisten in den vergangenen Jahren auch immer wieder intensiv gegen Änderungen in der Steuergesetzgebung des Heimatstaates gearbeitet haben, die die bestehende Situation verändern sollten. Die Folge dessen sieht nun für die Protestierenden so aus, dass hochrangige Vertreter des Unternehmens sich immer wieder hinstellen und öffentlich für eine Stärkung der Gesundheits- und Bildungsbereiche eintreten, während der öffentlichen Hand durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern große Summen entzogen werden, mit denen genau dies möglich wäre. Inzwischen versuchen sogar schon Gerichte Mindesstandards im Bereich der öffentlichen Bildung durchzusetzen, die nach Berechnungen problemlos aus dem finanziert werden könnten, was Microsoft eben nicht an Steuern zahlt.