CDU-Kandidatur: Friedrich Merz übt Kritik am Corona-App-Datenschutz

Friedrich Merz ist einer der Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz be­wer­ben, und der als konservativ geltende Politiker äußert sich auch immer wieder zu netzpolitischen Fragen. Nun ist er mit Aussagen zum Thema Datenschutz aufgefallen - und die sind einigermaßen kontrovers.

Datenschutz verhindere Wirksamkeit der Corona-App

Deutschland gilt in Sachen Datenschutz als besonders konservativ, es gibt kaum einen euro­päischen Staat, der sich den Schutz der Nutzer-Privatsphäre so sehr auf die Fahnen ge­schrie­ben hat. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Friedrich Merz einigermaßen erstaunlich. Denn der CDU-Politiker sagte in einem am Sonntag freigegebenen Video-Gespräch mit Cnetz, einem der Union nahestehenden Verein für Netzpolitik, dass Politik und Rechtsprechung "viel zu viel auf den individuellen Datenschutz ausgerichtet" seien (via t3n).

Damit erklärte er sich auch die "Wirkungslosigkeit" der Corona-Warn-App: Diese sei nicht effektiv, weil der Datenschutz die Effizienz ausbremst, so Merz. Der 65-jährige Politiker ist der Ansicht, dass eine Nachverfolgung nach Vorbild von etwa Südkorea besser funktionieren würde.

Dezentralität bewusst gewählt

Das ist zwar grundsätzlich richtig, ein aufgeweichter Datenschutz hätte aber zur Folge gehabt, dass die Akzeptanz der offiziellen App in Deutschland wohl extrem niedrig gewesen wäre. Merz hätte lieber eine zentrale Softwarearchitektur gehabt, doch genau dagegen hat sich die Bundesregierung nach Protesten bewusst entschieden - woraufhin es etwa vom Chaos Computer Club Lob gab.

Abgesehen von seiner doch eher realitätsfremden Kritik an der Corona-Warn-App forderte Merz für Deutschland ein dezidiertes Digitalministerium (wie seine Konkurrenten Armin Laschet und Norbert Röttgen) und sprach sich für steuerliche Vorteile für Startups aus. Damit soll Deutschland als Standort für solche Investitionen attraktiver gemacht werden.