Selbst klägliches Breitband-Ziel Deutschlands ist krachend gescheitert

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr
Vor einigen Jahren stellte die Bundesregierung Breitbandziele auf, die schon damals als eigentlich viel zu verhalten kritisiert wurden. Inzwischen sind die genannten Termine aber längst überschritten und es zeigt sich, dass Politik und Wirtschaft selbst hinsichtlich dieser zurückhaltenden Fortschritte kläglich versagten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Öffentlichkeit im Jahr 2014 versprochen, dass bis 2018 jeder Haushalt in Deutschland einen Internet-Anschluss mit 50 Megabit pro Sekunde buchen kann. Davon sind wir allerdings noch immer weit entfernt. Kurz vor dem Jahreswechsel lag der Anteil lediglich bei 88 Prozent der Haushalte, wie nun aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Dabei hätte es eigentlich funktionieren können. In dem auch für digitale Infrastrukturen zuständigen Bundesverkehrsministerium hatte man sogar einen milliardenschweren Fördertopf aufgemacht, mit dem der Netzausbau im ländlichen Raum teilweise finanziert werden sollte. Allerdings sind aus diesem Budget bis heute nur 150 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt worden. Denn erst dauert es ewig, bis die Bauprojekte überhaupt losgehen und dann zahlt der Bund auch erst nach Fertigstellung. Infografik: Deutschland bleibt Glasfaser-EntwicklungslandDeutschland bleibt Glasfaser-Entwicklungsland

Gelder stecken jahrelang fest

Immerhin sind 4,5 Milliarden Euro sogar schon genehmigt, die entsprechenden Projekte hängen aber noch irgendwo in der Umsetzung fest. Allein schon von dem Termin, an dem der Förderantrag eingeht, bis die Arbeiten wirklich beginnen, vergehen aktuell durchschnittlich 25 Monate. Entsprechend langsam geht die ganze Sache trotz der verlockenden Finanzmittel voran.

Und hier geht es lediglich um einen flächendeckenden Ausbau alter Technologien. Von diversen Seiten steht die Forderung im Raum, dass statt der 50-Megabit-Downstreams eher ein Ausbau einer zukunftsfähigen Glasfaser-Infrastruktur benötigt wird. Allerdings zeigt die Angelegenheit hier nun auch, dass die Projekte, bei denen bereits Milliardensummen bewilligt sind, wahrscheinlich nicht mehr gestoppt werden können. Der Bund investiert also enorme Mengen Geld in veraltete Infrastruktur-Technologien, was den Rückstand im internationalen Vergleich noch verstärken wird.

Siehe auch: Dritter Jahres-Bericht zur Breitbandmessung: Kein Fortschritt messbar

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