Bundesnetzagentur plant Anhörung zur Regulierung der "letzten Meile"

Die Bundesnetzagentur hat ein neues Eckpunktepapier vorgestellt, mit dem die Regulierung der sogenannten "letzten Meile" im Breitbandausbau neu geregelt werden könnte. Vieles betrifft dabei die Marktmacht der Telekom - jetzt sollen neue Regulierungen durchgesetzt werden. Dazu gehören laut Medienberichten beispielweise Zugangs­verpflich­tung, ein sogenanntes Diskri­minie­rungs­verbot und die neue Regu­lierung der Entgelte. Bereits im April hatte es einen neuen Vorschlag für die "letzte Meile" gegeben. Damals hatte die Bundesnetzagentur erwägt, unter anderem eine Erhöhung der Mietpreise für das letzte Stück im Telekom-Netz festzulegen, was sich jedoch schnell negativ für die Endkunden auswirken und damit auch wiederum den Breitbandausbau ausbremsen könnte.

Nun scheint es dabei eher in die andere Richtung zu gehen, nämlich dass weitere Regulierungen die Marktmacht der Telekom einschränken und nicht länger noch befeuern sollen.

Verschärfungen geplant

In dem Eckpunktepapier geht es nun unter anderem um eine Verschärfung bisheriger Regelungen und auch um neue Einschränkungen, die laut der Netzagentur dem "markt­beherr­schenden Unter­nehmen" auferlegt werden sollen, um Chancengleichheit aller Marktteilnehmer zu gewähren.

Diskussion gewünscht

Die Bundesnetzagentur plant in der kom­menden Woche bereits einen Besprechungs­termin mit den Unternehmen und Vertreter­verbänden, um das Eckpunktepapier zu diskutieren. Am 12. Juli wird man sich dazu in Bonn zusammensetzen. "Die Unternehmen brauchen für die erheblichen Investitionen in Gigabitnetze zügig Klarheit über die regulatorischen Rahmenbedingungen", so Jochen Homann, Präsident der Netzagentur. Seine Behörde werde entsprechend in einem transparenten und ergebnisoffenen Beschlusskammerverfahren die Rahmenbedingungen neu aufstellen.

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