Google-Co-Gründer Brin: 100 Mio. $ für Kampf gegen Milliardärssteuer

Kalifornien plant eine Reichensteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems, doch Google-Gründer Sergey Brin wehrt sich massiv. Der Milliardär pumpt über 100 Millionen Dollar in eine Gegenkampagne. Zudem verlegte er seinen Wohnsitz nach Nevada.

Kampf gegen kalifornische Steuer

Der Google-Mitbegründer Sergey Brin hat seine finanziellen Mittel im Kampf gegen eine geplante Reichensteuer in Kalifornien aufgestockt. Mit einer erneuten Spende in Höhe von 20 Millionen Dollar (etwa 17 Millionen Euro) belaufen sich seine Ausgaben auf mittlerweile 102 Millionen Dollar (etwa 88 Millionen Euro). Ziel ist es, die sogenannte Proposition 40 zu kippen, über die Wähler im November 2026 abstimmen werden.

Der Gesetzesentwurf sieht eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das Vermögen von rund 200 kalifornischen Milliardären vor. Die Einnahmen sollen primär in staatliche Gesundheitsprogramme fließen, da dem Sektor zeitnah Budgetkürzungen drohen. Brin, dessen Nettovermögen aktuell auf 282 Milliarden Dollar (etwa 244 Milliarden Euro) geschätzt wird, müsste bei einer Verabschiedung des Gesetzes über 13 Milliarden Dollar (etwa 11 Milliarden Euro) an den Staat abtreten.

Um das zu verhindern, finanziert Brin die Organisation Building a Better California. Wie Bloomberg berichtet, bringt die Gruppe eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg, um die Steuer zu blockieren. Zum Vergleich: Eine von Gewerkschaften aus dem Gesundheitssektor geführte Pro-Steuer-Kampagne hat bislang lediglich 30 Millionen Dollar (etwa 26 Millionen Euro) an Spenden gesammelt.

Tech-Elite verlässt den Staat

Die Sondersteuer sorgt seit einer Weile für Diskussionen und Spannungen: Einerseits könnten zusätzliche Mittel das belastete Gesundheitssystem stabilisieren, da die Steuerbelastung eine kleine Personengruppe trifft. Andererseits warnen Kritiker vor wirtschaftlichen Schäden durch die Abwanderung von Unternehmen.

Brin selbst hat bereits auf die drohende Belastung reagiert. Der Unternehmer kaufte ein Anwesen für 42 Millionen Dollar (etwa 36 Millionen Euro) auf der nicht-kalifornischen Seite de Lake Tahoe und verlegte seinen Wohnsitz damit in das steuergünstigere Nevada. Auch andere bekannte Branchengrößen haben Kalifornien in der jüngeren Vergangenheit aus ähnlichen Motiven den Rücken gekehrt.

Unterschiedliche Reaktionen

Selbst der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom äußert Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Folgen. Er fürchtet einen Verlust von Kapital und plädiert stattdessen für eine nationale Lösung. Gleichzeitig kritisiert er Steuerschlupflöcher, die es extrem Reichen ermöglichen, Kredite auf Aktienportfolios aufzunehmen, ohne steuerpflichtiges Einkommen auszuweisen.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen innerhalb der Branche. Nvidia-Chef Jensen Huang erklärte öffentlich, dass er kein Problem damit habe, die geforderten acht Milliarden Dollar (etwa sieben Milliarden Euro) zu zahlen. Der Standort Silicon Valley rechtfertige diese Kosten. Dennoch bleibt der Ausgang der Wahl im Herbst völlig offen.

Wie bewertet ihr die geplante Steuer für Milliardäre und die Reaktionen der Tech-Branche? Teilt eure Gedanken und Perspektiven gerne mit uns in den Kommentaren!

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