Landkreise verlangen vom Bund jetzt 12 Mrd. Euro für schnelles Internet

Die unmittelbar Verantwortlichen für ländlichen Raum haben enormen Frust darüber aufgebaut, dass viele ihrer Bürger bis heute noch immer keine schnellen Internet-Anbindungen bekommen. Jetzt will man von der Bundesebene 12 Milliarden Euro sehen. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat - egal wo er wohnt", erklärte Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, im Vorfeld der Jahrestagung der Organisation gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Um das zu erreichen, sind nach den ihm vorliegenden Berechnungen Investitionen von rund 12 Milliarden Euro nötig.

Sager hält es für zwingend notwendig, dass die Bundesregierung hier eingreift - immerhin haben die privaten Netzbetreiber bisher recht eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht zu einem vernünftigen Infrastruktur-Ausbau fähig sind. Der Chef des Landkreistags verlangt hier, dass die 6,5 Milliarden Euro aus der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen direkt in den Ausbau der Breitband-Verfügbarkeit gesteckt werden. "Für den Rest muss der Bund eigene Steuermittel in die Hand nehmen", sagte er.

Warnung vor Spaltung

Der ländliche Raum kann heute weder wirtschaftlich noch kulturell mithalten, wenn die dort lebenden Menschen von der digitalen Infrasturktur abgeschnitten sind. "Wir brauchen schnelles Internet und neuesten Mobilfunk bis zur letzten Milchkanne - und auch da, wo es keine Milchkanne mehr gibt", stellte Sager klar. Er bezog sich damit auf die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek, die noch vor einiger Zeit erklärt hatte, dass 5G nicht an jeder Milchkanne benötigt werde.

Aus Sicht von Sager geht es bei der ganzen Sache um wesentlich mehr als nur die Frage, wo sich zukunftsfähige Unternehmen ansiedeln können und Menschen Arbeit finden. Wenn der ländliche Raum nicht strukturell gefördert werde, drohe ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und weiterer Zulauf für Populisten, führte er aus.

Siehe auch: Nichts für Milchkannen? - Die ersten 50 Kühe in England haben 5G