EU-Urheberrecht: Upload-Filter laut CDU-Politikern doch unvermeidbar

Vor der finalen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform hatte die CDU einen Vorschlag vorgelegt, nach welchem die Richtlinie in Deutschland ohne Upload-Filter umgesetzt werden soll. Doch jetzt ziehen die Politiker die Idee zurück. EU-Kommissar Oettinger warnt vor einem Sonderweg. Die vor der Abstimmung veröffentlichte Idee sah vor, bei der Umsetzung in Deutschland Pauschallizenzen und Freigrenzen einzuführen. Mit einem solchen Ansatz wären Upload-Filter, die alle hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechts-Verstöße prüfen, fast komplett hinfällig. Die Gegner der Reform haben diesen Kompromiss von Beginn an als taktisches Mittel der CDU bezeichnet, da dieser gegen Teile der Richtlinie verstößt und nicht realisierbar ist.

Nachdem die Urheberrechtsreform am ver­gan­ge­nen Dienstag vom EU-Parlament abgesegnet wurde, distanzieren sich die Politiker der Partei wieder von dem Vorschlag. Aus den Reihen der CDU heißt es, dass mit dem unter dem Namen "Artikel 13" bekannt geworden Artikel 17 kein Weg an Upload-Filtern vorbei führt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärt Heribert Hirte, dass die Plattformen zwar zum Zahlen von Lizenzen verpflichtet werden können, je­doch darf der Verzicht auf Upload-Filter nicht gesetzlich vorgeschrieben werden.

Oettinger warnt vor einem Sonderweg

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger vertritt die Ansicht, dass Upload-Filter "nach dem heutigem Stand nicht ganz zu vermeiden seien". Gegenüber Politico betonte er deutlich, dass es "keinen deutschen Sonderweg" bei der Umsetzung der EU-Richtlinie geben darf. Die Vorgaben seien klar formuliert, sodass diese schnell umgesetzt werden sollen.

In den letzten Wochen hatten hunderttausende Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Kritiker der Richtlinie befürchten, dass die Freiheit des Internets durch Upload-Filter eingeschränkt und die Möglichkeit einer staatlichen Zensur geschaffen werden könnte.

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