EU-Urheberrecht: Hunderttausende demonstrieren gegen Upload-Filter

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In den kommenden Tagen wird das EU-Parlament über die seit längerer Zeit umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt wurde, haben am 23. März zahlreiche Menschen europaweit gegen die neue Richtlinie und die damit verbundenen Upload-Filter demonstriert. Laut Angaben der Seite von Savetheinternet wurden Demonstrationen in fast 100 europäischen Städten organisiert. Den Veranstaltern zufolge haben sich in den deutschen Metropolen Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Köln jeweils tausende bis zehntausende Menschen versammelt. Die Tagesschau berichtet von 40.000 Teilnehmern, die alleine nur in München demonstriert haben. Das Ziel der Proteste besteht darin, möglichst viele Mitglieder des EU-Parlaments zu einer Ablehnung der Urheberrechtsreform zu bewegen. Die Abstimmung wird in der nächsten Woche stattfinden.
Axel Voss MemesIn Frankfurt demonstrierten heute... Axel Voss Memes...viele Menschen gegen Upload-Filter.
Außerhalb von Deutschland wurde unter anderem in den Städten Prag, Paris, Amsterdam und Athen demonstriert. Die Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese zu fehleranfälligen Upload-Filtern und somit einer Zensur im Internet führen könnte. Neben der Vergütung von Rechteinhabern für kurze Textausschnitte, zum Beispiel in der Google-Suche (Artikel 11) und einer Wiedereinführung der zuletzt von deutschen Gerichten als rechtswidrig erklärten Verlegerbeteiligung (Artikel 12) fordert die Richtlinie, dass Plattformen wie YouTube ab dem Zeitpunkt eines Uploads für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden können (Artikel 13). Die Definition von "größtmöglichen Anstrengungen" zur Unterbindung von Verstößen sei zu ungenau und könnte dazu führen, dass an sich unkritische Memes nicht mehr hochgeladen werden können, obwohl die Legalität von Zitaten und Parodien vom Gesetzestext explizit betont wird.

Axel Voss wird selbst zum Internet-Meme

CDU-Politiker Axel Voss, der sich für die neue Urheberrechtsreform einsetzt, wurde in den letzten Tagen selbst zum Internet-Meme. In einem Tweet verkündete er, dass es doch möglich sei, Memes von anderen Inhalten zu unterscheiden. Als Beleg dafür wurde ein Screenshot hochgeladen, der das Suchwort "Memes" in der Google-Bildersuche zeigt. Zahlreiche Nutzer merkten natürlich sofort an, dass Google dabei lediglich Metadaten durchsucht und nicht dazu in der Lage ist, ein Meme direkt als solches zu erkennen. Als Folge wurde der Hashtag "#axelsurft" ins Leben gerufen, wo sich Gegner der Reform in Form von Memes über das fehlende Fachwissen des Politikers amüsieren.

Axel Voss MemesAxel Voss MemesAxel Voss MemesAxel Voss Memes
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Artikel 13 wurde inzwischen umbenannt

Während über Wochen hinweg keine offizielle Fassung der Ergebnisse der letzten Trilog-Verhandlungen Mitte Februar bereitgestellt wurde, können die Texte nun von jeder Person eingesehen werden. In der Zwischenzeit wurde die Nummerierung der einzelnen Artikel angepasst, sodass die Regelungen des berüchtigten Artikel 13 jetzt unter Artikel 17 zu finden sind. Das wird damit begründet, dass in der finalen Version des Entwurfs Sub-Artikel wie beispielsweise Artikel 9a eine eigene Nummer erhalten müssen.

Erst vor zwei Tagen hatte sich die deutschsprachige Wikipedia an den Protesten beteiligt. Am 21. März 2019 war die Seite überhaupt nicht mehr zugänglich. Alle Besucher haben an dem Tag lediglich eine schwarze Seite mit einem Informations-Text zu Gesicht bekommen. Obwohl das Wissens-Archiv nicht selbst von der Reform betroffen sein dürfte, hatten sich die Autoren trotzdem dazu entschlossen, die Widerstands-Bewegung zu unterstützen.

Siehe auch:
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2019-03-23T19:57:00+01:00
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