"Artikel 13" ist Zensur:
Polen reicht Klage gegen neue EU-Richtlinie ein

Ausgerechnet Polen: Unsere östlichen Nachbarn mussten in der letzten Zeit viel Kritik wegen Verstößen gegen demokratische Standards hinnehmen, schwingen sich nun aber auch mal zu deren Verteidiger auf. Die Regierung hat beim Gerichtshof der Europäischen Union nun offiziell eine Klage gegen die neue Urheberrechts-Richtlinie eingereicht.
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Der Staat hat dabei klar das Ziel, den umstrittenen Artikel 13, der nach letzten Änderungen in der Endfassung die Nummer 17 trägt, zu Fall zu bringen. In diesem wird eine komplette Umkehr der bisherigen Rechtsstandards vollzogen: Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sind aktuell dann für Urheberrechtsverletzungen haftbar, wenn sie über diese in Kenntnis gesetzt werden und nichts unternehmen. Zukünftig sollen die Anbieter grundsätzlich sofort für jeden Rechtsverstoß verantwortlich sein.

In der Praxis gibt es im Grunde nur zwei Optionen, wie man sich als Plattform-Betreiber schützen kann. Entweder man erwirbt Lizenzen für alle Inhalte, die es gibt - was in den allermeisten Fällen völlig unrealistisch sein dürfte. Oder aber man versucht mit Upload-Filtern zu verhindern, dass überhaupt geschützte Inhalte hochgeladen werden, was technisch aber eben auch nicht umsetzbar ist.

Das führt zu Zensur

Letztendlich läuft alles darauf hinaus, dass Nutzer nicht mehr frei entscheiden können, was sie auf einer Plattform veröffentlichen wollen. Eine Vorab-Prüfung ist letztlich ein Muss, wenn der Plattform-Betreiber es nicht auf empfindliche Strafen ankommen lassen will. Die polnische Regierung begründet ihre Klage so auch damit, dass von der Richtlinie in der nun beschlossenen Form eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit ausgeht.

Die Rede ist dabei sogar vom Risiko einer vorbeugenden Zensur, was der Freiheit im Internet völlig zuwiderlaufen würde. Und so etwas würde außerdem den europäischen Grundwerten widersprechen, erklärte der für Kultur zuständige Minister Piotr Gliński.

Siehe auch: EU-Urheberrecht: Verlage jubeln und schicken Mrd.-Rechnung an Google
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