Upload-Filter und LSR kommen: Regierung hat Gesetzentwurf fertig
"Wird das EU-Urheberrecht in dieser Form umgesetzt, sind langwierige Rechtsstreitigkeiten unausweichlich", erklärte Oliver Süme, Chef des Provider-Branchenverbandes Eco. "Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Upload-Filtern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa."
Unsichere Lage
Das Problem sind nicht nur die Regelungen an sich, die recht einseitig die Interessen der großen Rechteinhaber und Verlage im Sinn haben. Sie sind auch so unbestimmt gehalten, dass sich letztlich wohl nur in jahrelangen Auseinandersetzungen vor den Gerichten ein klares Bild ergeben wird, was noch erlaubt ist und was nicht.Die Probleme mit dem Leistungsschutzrecht wurden in den vergangenen Jahren ohnehin vielfach diskutiert. Recht neu für Deutschland sind hingegen die Upload-Filter. Bei diesen hatte selbst die CDU vor einiger Zeit noch versprochen, dass sie nie kommen werden. Hier sollen Plattformen mit Algorithmen dafür sorgen, dass bestimmte geschützte Inhalte nicht hochgeladen werden können. Allerdings sind Uploads nicht immer unrechtmäßig und es wird sicherlich vorkommen, dass es zum Überblocken kommt, User also völlig legale Inhalte nicht hochladen können.
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