Upload-Filter und LSR kommen: Regierung hat Gesetzentwurf fertig

Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Urheberrechts-Reform auf europäischer Ebene hierzulande umgesetzt werden soll. Besser wird dadurch nichts, Leistungsschutzrecht und Upload-Filter sollen kommen. Was in dem Gesetzesentwurf steht folgt im Grunde dem Geiste der zugehörigen EU-Richtlinie und etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Insofern lassen sich auch die Kritiken, die schon in Brüssel vorgebracht wurden, nun in Berlin erneut auf den Tisch legen. Ob dies aber letztlich hilft, hier noch etwas zu ändern, ist fraglich. Wahrscheinlich wird die Regierungskoalition das Papier einfach durchwinken.

"Wird das EU-Urheberrecht in dieser Form umgesetzt, sind langwierige Rechtsstreitigkeiten unausweichlich", erklärte Oliver Süme, Chef des Provider-Branchenverbandes Eco. "Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Upload-Filtern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa."

Unsichere Lage

Das Problem sind nicht nur die Regelungen an sich, die recht einseitig die Interessen der großen Rechteinhaber und Verlage im Sinn haben. Sie sind auch so unbestimmt gehalten, dass sich letztlich wohl nur in jahrelangen Auseinandersetzungen vor den Gerichten ein klares Bild ergeben wird, was noch erlaubt ist und was nicht.

Die Probleme mit dem Leistungsschutzrecht wurden in den vergangenen Jahren ohnehin vielfach diskutiert. Recht neu für Deutschland sind hingegen die Upload-Filter. Bei diesen hatte selbst die CDU vor einiger Zeit noch versprochen, dass sie nie kommen werden. Hier sollen Plattformen mit Algorithmen dafür sorgen, dass bestimmte geschützte Inhalte nicht hochgeladen werden können. Allerdings sind Uploads nicht immer unrechtmäßig und es wird sicherlich vorkommen, dass es zum Überblocken kommt, User also völlig legale Inhalte nicht hochladen können.

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