CDU: Demonstranten gegen EU-Urheberrecht wurden nur eingekauft

Am 23. März haben ungefähr 200.000 Personen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert. Laut der CDU soll es sich dabei auch um eingekaufte Demonstranten handeln. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht durch den angeblichen Einsatz von Desinformationen durch amerikanische Konzerne sogar die Demokratie bedroht. In den vergangenen Wochen hat die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gleich mehrere Eskalations-Stufen durchlaufen. Nun hat der CDU-Politiker und Europa-Abgeordnete Daniel Caspary eine zusätzliche Angriffsfläche gegen seine Partei geliefert. In einem Interview mit der BILD behauptet er, dass die Demokratie bedroht sei, wenn "amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Ge­setze zu verhindern". Einige Demonstranten sollen etwa 450 Euro von einer Nicht­re­gierungs­or­ga­ni­sa­tion (NGO) erhalten haben. Das Geld soll von US-Konzernen wie Google stammen.


Selbstverständlich wurden diese Vorwürfe von den Gegnern der Reform als unverschämt empfunden. Die Piraten-Politikerin Julia Reda betont, dass in Wahrheit niemand für die Teilnahme an den Demonstrationen bezahlt wurde. Im Gegenteil: Ihrem Tweet zufolge haben Privatpersonen und kleine NGOs die technische Ausrüstung für die Protest-Aktionen aus eigener Tasche finanziert.

Nach massiver Kritik hat sich Caspary ein weiteres Mal zu seiner Behauptung geäußert. Mit der NGO sei "Edri" gemeint. Diese würde einzelnen Personen bis zu 450 Euro für Reisen zu Abgeordneten nach Brüssel erstatten. Dass einige Vertreter der Widerstands-Bewegung gegen die Urheberrechtsreform tatsächlich zum Europa-Parlament nach Brüssel reisen, um ihre Ansichten zu vermitteln, ist unumstritten.


Doch nicht ausschließlich von den Reform-Gegnern, sondern auch von den Befürwortern wird Lobby-Arbeit geleistet. So wurde nachgewiesen, dass ein vom offiziellen Twitter-Konto des Europaparlaments gepostetes Video von der Agentur "AFP", die sich zuvor für die Reform ausgesprochen hatte, produziert wurde und dementsprechend sehr einseitig gestaltet war. Mit der Teilnahme von etwa 200.000 Menschen an europaweiten Demonstrationen und einer Verbreitung von Desinformationen hat dies allerdings nichts zu tun.

#Demogeld landet in den Twitter-Trends

Auf Twitter hat es inzwischen der neue Hashtag "#Demogeld" in die deutschen Trends geschafft. Zahlreiche YouTube-Stars und Influencer haben dort ein weiteres Mal ihren Frust gegenüber der CDU-Politik abgelassen. Der Digitalverein D64 hat sogar ein Formular zur Verfügung gestellt, wo die Teilnehmer der Demonstrationen ihr versprochenes Demogeld in Höhe von 450 Euro beantragen können. Natürlich handelt es sich dabei lediglich um eine Spaß-Aktion, was den Nutzern am Ende des Formulars auch noch einmal angezeigt wird.

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